Finanzkrise

Politiker folgen nur noch dem Druck der Märkte

Fordern die Märkte rasche Entscheidungen, werden hastig Maßnahmen beschlossen. Lässt der Handlungsdruck nach, verliert die Politik ihren Elan.

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Dem Primat der Politik müsse endlich Geltung verschafft werden: Das ist in Deutschland immer wieder einmal zu hören, seit in den 90er-Jahren über die Chancen und Risiken der Globalisierung debattiert wurde. So auch in der Finanz- und Staatsschuldenkrise .

Die, die das Primat der Politik einfordern, sind an erster Stelle, natürlich, die Politiker selbst. Was die aber damit meinen und in welche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung das, zu Ende gedacht, führen würde: darüber schweigt man sich aus, wohl nicht ohne Grund.

Umso erstaunlicher ist, dass Europas Spitzenpolitiker auf den Finanzsektor starren wie Kaninchen auf die Schlange. Nachgerade willenlos lassen sie sich von aktuellen Entwicklungen an den Kapitalmärkten treiben. Praktisch jede wesentliche Anti-Krisen-Maßnahme der vergangenen anderthalb Jahre ist nur unter dem (Zeit-)Druck akuter Marktverwerfungen beschlossen und umgesetzt worden; die jetzt diskutierte Rekapitalisierung der Banken wird nur das nächste Beispiel sein .

Das alles wäre nicht weiter schlimm, wenn nicht der Elan in den Regierungszentralen jedes Mal in dem Moment nachließe, in dem sich die Lage an den Märkten auch nur ein wenig entspannt. So aber bleiben Phasen relativer Ruhe ungenutzt, das Nachdenken über Ansätze zur umfassenden Lösung der Krise wird akademischen Zirkeln überlassen – bis die Politik von der nächsten Panik im Aktien-, Bond- oder Interbankengeschäft jäh geweckt wird.

Das Primat hat in dieser Krise der Markt. Aber in einem Sinne, den sich niemand wünschen kann.