Griechen-Hilfe

IWF löst Verwirrung in Euro-Krise aus

Der IWF will die Schuldenkrise eindämmen. Der Kauf europäischer Bonds bleibt umstritten, doch die Griechen-Hilfe muss überarbeitet werden.

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Erst sah es so aus, als komme die Welt der bedrängten Euro-Zone zur Hilfe. Vor einem kleinen Welt-Finanzgipfel im Berliner Kanzleramt erklärte der Internationale Währungsfonds (IWF) er könne künftig an der Seite des Euro-Rettungschirms EFSF Anleihen von Spanien und Italien kaufen. Der IWF könnte den beiden Ländern zusätzlich spezielle Kreditlinien, sogenannte Precautionary Credit Lines (PLC), gewähren, sagte der Europa-Direktor des IWF, Antonio Borges, in Brüssel.

Doch am frühen Abend ruderte Borges zurück. „Der Fonds kann seine Ressourcen nur an Staaten vergeben und kann diese Gelder nicht benutzen, um direkt in den Anleihemärkten zu intervenieren“, erklärte er. „Wir leihen verschiedenen europäische Staaten Geld, die uns um Unterstützung gebeten haben.“ Der Fonds habe aber keine zusätzlichen Bitten erhalten und erwäge kein Eingreifen in den Märkten zusammen mit dem Euro-Rettungsschirm EFSF.

Jede Art alternativer Leih-Modalitäten würde eine andere Rechtsstruktur und die Benutzung anderer Finanzquellen erfordern. „Wir haben diese Themen nicht mit unseren Mitgliedern diskutiert.“ Der IWF agiert wie eine Feuerwehr des weltweiten Finanzsystems.

Er verfügt allein über Hunderte von Milliarden Dollar aus neuen Kreditvereinbarungen mit reichen Ländern wie Saudi-Arabien, China, Norwegen oder der Schweiz. Hinzu kommt eine weitere Aufstockung seiner regulären Mittel, die in den kommenden Jahren mehrere Hundert Milliarden Dollar bringen soll.

„Wir verfügen über eine ganze Reihe von Optionen, die auf den Tisch geholt werden könnten, um das Vertrauen in diese Länder wieder herzustellen“, hatte Borges zunächst gesagt. Er sprach sich gegen einen „gigantischen“ Rettungsfonds aus. Eine Option sei es, den EFSF zu nutzen, um Investoren einen Schutz vor Verlusten zu bieten.

Es gebe jedoch keinen Grund zur Eile bei der Entscheidung. Borges mahnte die Euro-Länder jedoch, schnell die Schuldenkrise im Euro-Raum einzudämmen: „Eine dauerhafte Lösung zu finden für die Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone ist mehr als überfällig.“

Griechen-Hilfe muss überarbeitet werden

Die Euro-Länder hatten eine Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro für Griechenland zunächst aufgeschoben, weil die sogenannte Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) mehr Zeit braucht, um die griechischen Spar- und Reformbemühungen zu überprüfen.

Ihre Bewertung ist die Grundlage für eine Entscheidung über die Freigabe des Geldes. Ursprünglich sollte diese bereits im September fallen, Griechenland kommt nach eigenen Angaben aber noch bis Mitte November ohne weitere Hilfszahlungen aus dem Ausland über die Runden.

Borges sprach sich für eine Überarbeitung des erst im Juli verhandelten zweiten Hilfsprogramms für Griechenland aus. Nötig sei ein Programm, das den Schwerpunkt auf die Tragfähigkeit der Schulden des Landes und ein erneutes Wachstum der am Boden liegenden griechischen Wirtschaft lege.

Griechenland hatte am Wochenende mitgeteilt, dass es in diesem und im kommenden Jahr die vereinbarten Sparziele nicht erreicht. Zudem wird die griechische Wirtschaft in diesem und dem kommenden Jahr weiter schrumpfen. Als einen Grund hatte die Regierung in Athen die vereinbarten Sparmaßnahmen genannt.

Die Euro-Gruppe prüft inzwischen eine größere Beteiligung der Banken an dem zweiten Hilfspaket für Griechenland, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Luxemburg sagte. Es werde geprüft, ob die bei der Vereinbarung des Pakets im Juli angenommenen Voraussetzungen noch gegeben sind. Sei dies nicht der Fall, könne es sein, „dass wir es anpassen müssen“.

Möglich ist damit, dass die Banken einen höheren Beitrag als bislang vereinbart zur Rettung Griechenlands vor dem Bankrott leisten sollen. Im Rahmen des zweiten Hilfspakets für Griechenland war beschlossen worden, dass private Gläubiger Athens auf 21 Prozent ihrer Forderungen verzichten müssen.