Euro-Rettung

EZB-Chef will mehr politische Einheit für Europa

Der scheidende EZB-Chef Trichet fordert einen Fortschritt in Richtung politische Einheit für Europa. Die EZB soll aber nicht den Rettungsschirm finanzieren.

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Der scheidende EZB-Präsident Jean-Claude-Trichet hat angesichts der aktuellen Krise entschieden für eine weitere Integration Europas geworben. Europa werde seiner persönlichen Ansicht nach „signifikanten Fortschritt in Richtung politischer Einheit“ machen müssen, sagte Trichet bei einem seiner letzten Auftritte als EZB-Chef vor dem Europaparlament in Brüssel.

Neben der Exekutive müsse dabei auch das Europaparlament mehr Verantwortung bekommen, forderte er und erinnerte an Errungenschaften wie Frieden und Stabilität, die Europa den Menschen gebracht habe.

Trichet sprach sich auch klar gegen eine Finanzierung des Euro-Rettungsschirms durch die Zentralbank aus: „Ich bin nicht dafür.“ In der Diskussion um eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF war auch die Idee aufgekommen, den Fonds mit einer Banklizenz auszustatten. Damit könnte sich der EFSF bei der EZB mit frischem Geld versorgen.

Der Franzose erneuerte in seiner Rede auch seine Forderung nach einem europäischen Finanzministerium. Dieses müsse nicht notwendigerweise über ein großes Budget verfügen, aber umfassende Überwachungs- und Führungsfunktionen übernehmen können, betonte er. Dies sei nicht nur für den Umgang mit dem Finanzsektor nötig, sondern auch, um eine Vertretung der Währungsunion nach außen zu schaffen.

Trichet verteidigte das Vorgehen der Zentralbank in der aktuellen Krise – und auch den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen von Schuldenstaaten. Die EZB habe immer völlig unabhängig gehandelt, betonte er und erinnerte an seine Kritik, als der Stabilitäts- und Wachstumspakt in der Vergangenheit aufgeweicht worden war.

Die EZB habe immer strikt zwischen Standardmaßnahmen, wie den Zinsentscheidungen, und anderen Maßnahmen, zu denen auch der umstrittene Aufkauf der Staatsanleihen gehöre, entschieden, fügte er hinzu.