Weil die sogenannte Troika mehr Zeit für die Überprüfung der griechischen Spar- und Reformbemühungen benötigt, muss Athen länger als geplant um die nächsten Hilfsgelder zittern. Die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Rate in Höhe von acht Milliarden Euro wurde von den Euro-Finanzministern am Morgen in Luxemburg verschoben. Griechenland kann nun wohl erst im November auf neues Geld hoffen.
Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker teilte nach stundenlangen Gesprächen in Luxemburg mit, die für den 13. Oktober geplanten Beratungen der Euro-Finanzminister über die Freigabe der Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro seien abgesagt. Bis zu diesem Termin seien die notwendigen Prüfungen nicht zu schaffen. Der luxemburgische Regierungschef zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Griechenland die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Kreditrate erfüllen wird.
Die Entscheidung über die Freigabe der Gelder soll Juncker zufolge nun bis Ende Oktober fallen. Ohne weitere Milliarden-Hilfen ist Griechenland demnächst pleite. Belgiens Finanzminister Didier Reynders sagte, Athen brauche „in der zweiten Novemberwoche“ neues Geld.
Banken stärker beteiligen
Die Euro-Länder ziehen nach den Worten von Juncker auch eine stärkere Beteiligung der Banken am zweiten Rettungspaket für Griechenland in Betracht. Seit dem Beschluss des Planes am 21. Juli habe sich die Lage verändert, sagte Juncker. „Wir diskutieren über technische Revisionen.“
Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn forderten außerdem, das Kreditvolumen des Rettungsfonds EFSF über einen Hebel zu vervielfachen, gingen aber auf Details nicht ein. Die Effizienz der Kreditsumme von 440 Milliarden Euro werde gesteigert, das Volumen aber nicht erhöht, sagte Juncker. „Es wird keine Mehrbelastung für den deutschen Steuerzahler geben“, beteuerte er, fügte aber hinzu: „Wer kein Risiko eingeht, geht das größte Risiko ein.“ Rehn ergänzte, der EFSF brauche mehr Feuerkraft, um eine Ansteckung anderer Euro-Staaten zu verhindern und Banken rekapitalisieren zu können.
In Deutschland ist die geplante Hebelung, bei der EFSF-Kredite als Basis für ein Vielfaches an Kapitalaufnahme genutzt werden wollen, umstritten. An den Finanzmärkten wird jedoch befürchtet, dass die gerade in Deutschland abgesegnete Kreditsumme von 440 Milliarden Euro nicht ausreichen wird, um die Schuldenkrise einzudämmen und die Schwergewichte Italien oder Spanien zu schützen.
Einigung über "Finnen-Pfand"
Einen Erfolg gab es nach dem Luxemburger Treffen aber zu vermelden: Der Streit um das „Finnen-Pfand“ im Rahmen des zweiten Hilfspakets für Griechenland ist beigelegt. Zwar bekommt Finnland eine Sicherheit für seine Kredite, muss dafür aber schlechtere Bedingungen wie niedrigere Zinsen für seine Hilfskredite als die anderen Euro-Länder hinnehmen, die auf eine Gegenleistung Griechenlands verzichten.
Griechenland hatte jedoch am Vorabend des Luxemburger Treffens erklären müssen, dass die mit den Gläubigern vereinbarten Sparziele nicht erreicht werden: Die Regierung in Athen erwartet inzwischen für 2011 ein Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts statt der ursprünglich angestrebten 7,4 Prozent.
Wegen der verschobenen Entscheidung zu den Hilfen für Athen gingen die Börsen in Asien am Dienstag auf Talfahrt. Auch der Euro gab nach und fiel gegenüber dem japanischen Yen auf den schwächsten Wert seit zehn Jahren. Angesichts dieser Entwicklungen drängt die japanische Regierung auf schnelle Hilfen für Griechenland. „Das Gefühl der Unsicherheit (auf den Finanzmärkten) kann nur verschwinden, wenn die Euro-Staaten klar machen, dass sie die Hilfen für Griechenland schnell umsetzen wollen“, sagte Finanzminister Jun Azumi in Tokio.
AFP/Reuters/woz





