Gerichtsurteil

EnBW-Deal in Baden-Württemberg verfassungswidrig

Nach Ansicht der früheren Opposition in Baden-Württemberg war der Kauf des Energiekonzerns EnBW durch die frühere schwarz-gelbe Regierung nicht rechtens. Das meint nun auch der Stuttgarter Staatsgerichtshof. Das Parlament hätte das rund 4,7 Milliarden Euro teure Geschäft bewilligen müssen.

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Der Kauf des Energiekonzerns EnBW durch die frühere schwarz-gelbe Regierung von Baden-Württemberg im vergangenen Dezember am Landtag vorbei war nicht verfassungsgemäß. Das Parlament hätte das rund 4,7 Milliarden Euro teure Geschäft bewilligen müssen, entschied der Staatsgerichtshof auf die Klagen der Grünen- und der SPD-Fraktion am Donnerstag in Stuttgart. Die beiden heutigen Regierungsparteien hatten noch als Opposition geklagt.

Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte das Geschäft mit dem französischen Energieversorger EdF auf Grundlage des sogenannten Notbewilligungsrechts abgewickelt und damit laut Urteil das Haushaltsrecht des Parlaments verletzt. Auf das Notbewilligungsrecht hätte sich Mappus nur berufen dürfen, wenn bei dem Kauf „Zeitdruck“ vorgelegen hätte. Das sei aber nicht der Fall gewesen, heißt es in der Entscheidung.

Auch Kursschwankungen am Kapitalmarkt können laut Urteil keine Rechtfertigung dafür sein, auf eine vorrangige Entscheidung des für Budgetfragen zuständigen Parlaments zu verzichten. Die Landesverfassung lasse es auch nicht aus Gründen der Geheimhaltung zu, dass die Landesregierung über das Bedürfnis für die Inanspruchnahme des Notbewilligungsrechts eigenständig befinde und damit Budgetmaßnahmen, die dem Parlament vorbehalten sind, selbst trifft.

Das Geschäft war vom damaligen Finanzminister und jetzigen Landtagspräsidenten Willi Stächele (CDU) gebilligt worden. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel forderte Stächele wegen des Urteils zu Konsequenzen auf, weil er zu einer „Belastung“ für das Parlament werden könne.