Energieversorger

EnBW klagt als Dritter gegen Brennelementesteuer

Nach RWE und Eon will auch der Energieversorger EnBW gegen die Brennelementesteuer für Atomkraftwerke klagen. Der Energieversorger ist damit der Dritte im Bunde, der gegen die Steuer im dreistelligen Millionenbetrag vorgeht. Grün-Rot in Baden-Württemberg begrüßt den Schritt.

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Nach RWE und E.ON will sich auch der Versorger EnBW nicht mit den finanziellen Belastungen durch die Extra-Steuer für seine Atomkraftwerke abfinden. EnBW habe beim Finanzgericht Freiburg Klage eingereicht, teilte der Versorger am Freitag in Karlsruhe mit. Nach eingehender Prüfung und intensiven Beratungen sei es geboten, den Rechtsweg zu beschreiten, begründete der Branchendritte in Deutschland seine erwartete Entscheidung. Trotz der Klage muss EnBW aber die fällige Steuer zunächst entrichten, da der Einspruch gegen die Steuer keine aufschiebende Wirkung hat.

Die Bundesregierung hatte die Brennelemente-Steuer im vergangenen Jahr beschlossen und kann daraus milliardenschwere Einnahmen erzielen. EnBW hatte im Zuge der jüngsten Revisionsarbeiten in seinem Atomkraftwerk Philippsburg II neue Atombrennstäbe installiert, die der Steuerpflicht unterliegen. Wie die größeren Konkurrenten RWE und E.ON hegt EnBW Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit der Steuer. Externe Gutachter hätten bestätigt, dass dem Bund die Kompetenz zur Erhebung der Steuer fehle und das Steuergesetz gegen Bundes- sowie Europarecht verstoße. Denn die Bundesregierung habe sich im Jahr

2001 gegenüber den Atomkraftwerksbetreibern verpflichtet, keine einseitigen Maßnahmen zu Lasten der Kernenergie zu ergreifen. Die Steuer sei daher ein Eingriff in die Eigentumsrechte, auch das europäische Rechte gebe keine Rechtsgrundlage für die Steuer.

Die Steuerlast schmerzt den stärker als seine Konkurrenten von Atomkraft abhängigen Versorger, der im Rahmen der jüngsten Energiewende der Bundesregierung zwei seiner vier Atomkraftwerke stilllegen musste. Für alle vier Reaktoren hatte EnBW mit einer jährlichen Belastung durch die Brennelementesteuer von rund 440 Millionen Euro kalkuliert. Rund die Hälfte des von EnBW erzeugten Stroms stammte bisher aus den vier Meilern.

Künftig muss der seit Ende vergangenen Jahres weitgehend in staatlicher Hand befindliche Konzern mehr Strom aus erneuerbaren Energien oder modernen Kohle- sowie Gaskraftwerken erzeugen. Für diese Investitionen fehle EnBW das in die Brennelementesteuer fließende Geld, beklagte der Versorger. „Mit diesem Betrag könnten wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien einen zusätzlichen Schritt nach vorne machen“, sagte Vorstandschef Hans-Peter Villis, dem die atomkritische grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg im Nacken sitzt. Das Land Baden-Württemberg und der kommunalen Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) kontrollieren rund 93 Prozent des Kapitals. Villis' Bestellung als Vorstandschef endet in gut einem Jahr.

Grün-Rot sieht EnBW-Klage gegen Atomsteuer positiv

Grün-Rot in Baden-Württemberg hat die Klage des teilweise staatlichen Energiekonzerns EnBW gegen die Kernbrennstoffsteuer der Bundesregierung begrüßt. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart: „Die Brennstoffsteuer wurde erfunden im Zusammenhang mit der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke.“ Diese sei aber nach der nuklearen Katastrophe in Fukushima rückabgewickelt worden. „Dann liegt es in der Logik der Sache, dass man die Brennstoffsteuer auch rückabwickelt.“ Dem Vernehmen nach sieht das die Regierung genauso.

Das Land hält 46,5 Prozent an der EnBW. Grün-Rot will den Atomkonzern zu einem Öko-Unternehmen umbauen. „Wir brauchen das Geld im Land“, sagte Schmiedel. Die EnBW müsse massiv in die Energiewende investieren. Wenn der Konzern die Steuer zahlen müsse, verschwinde das Geld im Bundeshaushalt. Wie ein Sprecher des Staatsministeriums sagte, ist der Aufsichtsrat, in dem Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) sitzen, vor der Klage von der Geschäftsleitung informiert worden.