Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat sich überzeugt gezeigt, dass es keine Alternative zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gibt.

Dieser werde spätestens 2013 eingeführt, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Beim Mindestlohn werde er mit dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, „nie auf einen Punkt kommen. Nur ich werde gewinnen“, so der DGB-Chef.

Dass der Mindestlohn komme, sei „so sicher wie das Amen in der Kirche“, sagte Sommer. Niemand könne „auf Dauer Politik, auch Arbeitspolitik gegen die breite Masse machen“. Auch die CDU habe auf ihrem Parteitag in Leipzig „ihre Koalition mit der Wirklichkeit schließen müssen.“ Sommer sagte weiter: „Branchenbezogene Mindestlöhne haben wir schon. Wir brauchen einen Mindestlohn, der alles, was unterhalb dieses Lohns liegt, kassiert.“

Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag in Leipzig auf eine allgemeine Lohnuntergrenze geeinigt, deren Höhe von einer mit Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzten Tarifkommission festgelegt werden soll.

Sie gilt nur, wo es keine Tarifverträge gibt. Zudem kann vom Mindestlohn abgewichen werden, wenn die Kommission Gründe dafür sieht. Streit gibt es parteiintern noch über die Umsetzung des Beschlusses, Arbeitsnehmer- und Wirtschaftsflügel der CDU legen diesen unterschiedlich aus.