Koalitionsgipfel

FDP sperrt sich gegen Pkw-Maut und Mindestlohn

Vor Beginn des Koalitionsgipfels streitet Schwarz-Gelb um Pkw-Maut und Mindestlohn. Die FDP sieht sich dabei als Hüter soziale Marktwirtschaft.

Foto: dpa / dpa/DPA

Vor Beginn des Koalitionsgipfels weist die FDP CSU-Forderungen nach Pkw-Maut und Betreuungsgeld zurück. „Wenn die CSU eine Pkw-Maut will, dann soll sie mit dieser Forderung in die nächste Bundestagswahl gehen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Zeitung „Bild am Sonntag“.

Für die Einführung eines Betreuungsgeldes fehlt nach den Worten Lindners der finanzielle Spielraum. Er sehe nicht, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das finanzieren solle. „Unsere Pflicht ist es, den Staat schnellstmöglich aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte zu befreien. Für neue Staatsausgaben ist da wenig Spielraum“, sagte Lindner. Auch solle es keinen Anreiz für Familien geben, ihre Kinder nicht in die Kindertagesstätte zu schicken.

Die FDP lehnt auch die Mindestlohnpläne der CDU ab. „Den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn haben Union und FDP im Koalitionsvertrag abgelehnt“, sagte Lindner. „Die FDP hat ein Wächteramt für die soziale Marktwirtschaft.“

Lindner sagte, in den Nachbarländern gebe es schlechte Erfahrungen. In Frankreich versperre ein starrer Mindestlohn Jugendlichen den Berufseinstieg. „Ich warne davor, neuen arbeitsmarktpolitischen Beton anzumischen“, sagte er. „Weil die Mieten in Düsseldorf höher sind als in Dessau, können Politiker keine gleichen Löhne festlegen.“

FDP-Vize gegen gesetzlichen Mindestlohn

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow lehnt die Einführung einer Pkw-Maut und eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ab. Ein Mindestlohn werde mit der FDP in dieser Legislaturperiode nicht kommen, sagte Zastrow im Deutschlandfunk. Es stelle sich auch nicht die Frage, ob bei der PKW-Maut ein Kompromiß gefunden werden müsse, weil die Koalitionspartner eine PKW-Maut niemals gewollt hätten.

Zastrow, der auch sächsischer FDP-Landes- und -Fraktionsvorsitzender ist, plädierte für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages in drei Stufen. Bereits zum 1. Januar 2012 sollten Jahreseinkommen in Höhe von bis zu 40.000 Euro vom Solidaritätszuschlag befreit werden, in einer zweiten Stufe zum 1. Januar 2013 auch höhere Einkommen.

Zum 1. Januar 2014 sollte der Solidaritätszuschlag dann völlig abgeschafft werden, da es sich um eine nicht zweckgebundene Zusatzsteuer handele, die nie als Dauersteuer gedacht gewesen sei und die auch nicht komplett in den Aufbau Ost fließe.

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