Koalition

Merkels Mindestlohn als Spaltpilz in der Union

Führende Politiker von CDU und CSU wenden sich gegen Merkels Vorstoß zu einer Lohnuntergrenze. Ein FDP-Landespolitiker legt der Union den Wechsel des Koalitionspartners nahe.

Foto: dpa / dpa/DPA

Die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohns stoßen in den Koalitionsparteien auf wachsenden Widerstand. Gerade in der Union mehren sich die Stimmen der Skeptiker.

"Davon halte ich nichts", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier dem "Spiegel". "Natürlich sollen die Menschen so gut wie möglich verdienen, aber wir können nicht sämtliche Regeln der Ökonomie dafür außer Kraft setzen." Die in Frankfurt gezahlten Löhne passten nicht unbedingt in die Uckermark.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erteilte dem Vorstoß ebenfalls eine Absage. Ein zu niedriger Mindestlohn sei sinnlose Symbolik, ein zu hoher Mindestlohn koste Arbeitsplätze, kritisierte der CSU-Politiker in der Zeitschrift "Super Illu". Der Streit über eine Lohnuntergrenze stand nicht auf der Tagesordnung des Koalitionsgipfels am Sonntagabend. Gleichwohl wurde erwartet, dass über dieses Thema gesprochen wird.

Von der Leyen: "Die Zeit ist reif"

Rückendeckung erhielt Merkel von Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU). "Eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze halte ich überall dort für notwendig, wo kein von den Tarifpartnern festgelegter Lohn existiert", sagte McAllister der "Welt". "Diese sollte durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden."

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzte sich dafür ein, den flächendeckenden Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen. "Die Aufgabe stellt sich jetzt", sagte die CDU-Vizevorsitzende der "Bild am Sonntag". "Die Zeit ist reif für den Mindestlohn."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hob in der "Welt" die Bedeutung der Tarifpartner hervor: "Jeder, der Vollzeit arbeitet, sollte davon leben können. Wir können uns Lohnuntergrenzen vorstellen, aber der Vorrang der Sozialpartner bei der Lohnfindung muss dabei erhalten bleiben."

Die CDU will auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende in Leipzig über eine Lohnuntergrenze in Branchen abstimmen, in denen keine tarifvertraglichen Regelungen gelten. Die Grenze soll von einer Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern festgelegt werden und sich an den Regelungen für die Zeitarbeit orientieren. Dort liegt der Mindestlohn zwischen 7,01 Euro (Ost) und 7,89 Euro (West).

Arbeitgeberpräsident warnt vor wachsender Jugendarbeitslosigkeit

Während sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid 91 Prozent der Befragten für die feste Lohnuntergrenze aussprachen, kam Kritik von Arbeitgebern wie auch von Gewerkschaften. Der IG-Bau-Vorsitzende Klaus Wiesehügel sprach von einem Wahlkampfmanöver, Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte in der "Welt" vor wachsender Jugendarbeitslosigkeit.

Die FDP bekräftigte ihren Widerstand. Die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger sagte: "Die FDP lehnt den flächendeckenden einheitlichen Mindestlohn ab, weil er Arbeitsplätze vernichtet."

Der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch legte der Union angesichts ihrer Pläne zu Mindestlöhnen und anderen Themen einen Wechsel des Koalitionspartners nahe. "Wenn sie das alles will, muss sie mit Grünen oder Sozialdemokraten regieren", sagte Rentsch.

Vor dem Koalitionsgipfel hatte sich auch der Streit über Steuersenkungen verschärft. "Dafür haben wir keinen Spielraum", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Dagegen verwies FDP-Generalsekretär Christian Lindner auf die schädliche Wirkung der kalten Steuerprogression.

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