Die Tarifautonomie war und ist den DGB-Gewerkschaften heilig. Deswegen gehörten Mindestlöhne über Jahre hinweg keineswegs zu ihren Lieblingsprojekten. Aber zunehmend flüchten die Arbeitgeber aus der Tarifbindung und der Gesetzgeber hat durch die Hartz-Reformen einem in Deutschland lange unbekannten Niedriglohnsektor Tür und Tor geöffnet. Arm trotz Arbeit ist seitdem für viele Menschen zur traurigen Realität geworden.
Deshalb waren die Gewerkschaften gezwungen, ihre Haltung gegenüber Mindestlöhnen zu ändern. Denn es geht hier, da hat die Bundeskanzlerin Recht , um die Würde der Arbeit.
Wenn sich immer mehr Unternehmen aus Arbeitgeberverbänden verabschieden und deshalb auch die stärkste Gewerkschaft keinen Tarifvertrag abschließen kann, muss gesetzlich eine Lohnuntergrenze festgelegt werden. Sonst bleibt am Steuerzahler hängen, was Menschen in der Sozialen Marktwirtschaft eigentlich durch ihre Arbeit erzielen sollten: menschenwürdige Löhne und existenzsichere Renten.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern gesetzliche Mindestlöhne in Höhe von mindestens 8,50 Euro. Das ist eine moderate Forderung und führt zu einem Bruttolohn, mit dem niemand große Sprünge machen kann.
Aber es ist ein Anfang, auf den man aufbauen kann. Die gefürchteten politischen Eingriffe in die Lohnfindung kann man auch beim Mindestlohn durch ein Anpassungsverfahren vermeiden, das sich an der Entwicklung der Tariflöhne orientiert.
Vielen Beschäftigten, die arbeiten und nicht ergänzend zum Amt gehen wollen, wäre mit Mindestlöhnen von mindestens 8,50 Euro geholfen. Und es wäre ein klares Signal, dass die Gesellschaft es nicht mehr akzeptiert, dass Unternehmen sich mit unanständigen Löhnen auf dem Rücken der Beschäftigten Wettbewerbsvorteile gegenüber der Konkurrenz verschaffen. Auch darum muss der allgemeine Mindestlohn kommen.
Die Autorin ist Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes und Mitglied des Bundesvorstands der CDU .
