Krisenstaaten

IWF kontrolliert die italienischen Sparpläne

Die Sorge von IWF und EU um Italien wird größer. Künftig wird der Währungsfonds die Sparanstrengungen des Landes überwachen.

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Italien steht künftig unter verschärfter Beobachtung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat nach Angaben aus italienischen Regierungskreisen eingewilligt, sein Reform- und Sparprogramm auch vom IWF bewerten lassen. „Wir müssen sicherstellen, dass die italienischen Ziele glaubwürdig sind“, hieß es. Vertreter Italiens erklärten jedoch, dass das südeuropäische Land nicht gesondert behandelt werde.

Damit solle Vertrauen an den Märkten geschaffen und die Finanzierung der Schuldenlast erleichtert werden, hieß es am Rande des G-20-Gipfels in Cannes. Die EU-Spitzen und US-Präsident Barack Obama hatten bereits über die Schuldenkrise beraten. Bislang hatte nur die EU-Kommission den Auftrag, die italienischen Reformschritte zu überwachen. Der IWF gilt allerdings als wesentlich erfahrener und genießt an den Märkten ein hohes Vertrauen.

Ein Vertreter der italienischen Regierung bestritt in Cannes allerdings, dass es um eine formelle „Überwachung“ durch den IWF gehe. Vielmehr sei Italien bereit, den IWF um seine „Meinung“ und seinen „Rat“ zu bitten, wenn es um die Sanierung der italienischen Staatsfinanzen gehe.

Dies solle die Überwachung durch die EU-Kommission ergänzen, der Italien bereits vor einer Woche zugestimmt hatte. Der Effekt soll nach Angaben aus den europäischen Kreisen nun durch den international angesehenen IWF verstärkt werden.

Italien gilt als nächster Wackelkandidat in der Euro-Gruppe aufgrund seiner hohen Gesamt-Schuldenlast von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sowie eines geringen Wirtschaftswachstums. Im Gegensatz zu anderen Krisenländern ist Italien aber überwiegend bei inländischen Geldgebern verschuldet. Zudem gilt die Wirtschaft grundsätzlich als solide. Zuletzt verlangten Anleger für Staatsanleihen mehr als sechs Prozent Zinsen.

IWF will Krisenstaaten schneller mit Krediten versorgen

Der Internationale Währungsfonds soll nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung künftig kurzfristige Liquiditätskredite ausgeben, um Länder vorbeugend vor der Ansteckung durch Finanzkrisen schützen.

Erwartet wird, dass die Staats- und Regierungschefs der G 20 das in Cannes beschließen werden. Die Liquiditätslinie könnte auch in Ländern des Euro-Raums Anwendung finden. Regierungen sollen nach dem Plan bis zu 500 Prozent ihres Kapitalanteils am Währungsfonds ziehen können.

Für Italien könnte sich das auf rund 45 Milliarden Euro belaufen, für Spanien auf bis zu 23 Milliarden Euro. Die Liquiditätskredite würden für sechs Monate vergeben und könnten einmal verlängert werden. Zugangsberechtigt zu den Liquiditätskrediten sollen nur Länder sein, die bis auf wenige Schwächen eine gute Wirtschaftspolitik und solide Fundamentaldaten vorweisen können.

Bei dem G-20-Gipfel in Cannes hatten spanischen Regierungskreisen zufolge Vertreter der Euro-Zone über vorsorgliche Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms EFSF für schwächelnde Staaten gesprochen. Mit einer solchen Versicherung im Rücken müssten die hoch verschuldeten Euro-Staaten am Anleihemarkt voraussichtlich niedrigere Kreditzinsen zahlen.

Spitzenvertreter der Euro-Zone haben sich in Cannes mit US-Präsident Barack Obama und US-Finanzminister Timothy Geithner getroffen. Am Rande der Beratungen der größten Industrie- und Schwellenländer (G 20) ging es dem Vernehmen nach um eine größere Ausleihkapazität des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Fonds ist eine Art Finanzfeuerwehr, die auch Staaten hilft.

Ein weiteres Thema war nach Angaben aus den Delegationen die bereits beschlossene Stärkung des europäischen Krisenfonds für klamme Eurostaaten EFSF. Bei einer Variante eines „Hebels“ zur Steigerung der Ausleihkapazität soll der IWF beteiligt werden. Die Schlagkraft des Fonds soll mit dem Kredithebel auf rund eine Billion Euro ausgeweitet werden.