Entsorgungswirtschaft

Neues Abfallgesetz stärkt die BSR

Der Bundestag hat ein neues Abfallgesetz beschlossen. Es schafft die Grundlage für die Einführung einer neuen Mülltonne. Gestärkt wird damit die Rolle kommunaler Entsorger wie der BSR. Private Müllunternehmen fürchten dagegen um ihr Geschäft.

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Ausgerechnet eine umstrittene orangefarbene Mülltonne aus Berlin könnte zum Modell für ganz Deutschland werden. Der Bundestag hat beschlossen, nach dem spätestens 2015 eine Wertstofftonne in deutschen Wohngebieten zur Pflicht wird. Dort soll das hinein, was heute die gelbe Tonne schluckt und dazu das, was heute schon in rund 30000 Berliner Haushalten mit der Orange Box der Berliner Stadtreinigung (BSR) eingesammelt wird: beispielsweise kleine Elektrogeräte, Spielzeug, Töpfe und Pfannen. Mit der neuen Wertstofftonne soll in Deutschland noch mehr Abfall einer Wiederverwendung zugeführt werden, insgesamt rund sieben Kilogramm pro Jahr und Einwohner. Das ist die Absicht des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Allerdings hat das neue Paragraphenwerk, das noch den Bundesrat passieren muss, zu einem heftigen Aufruhr in der privaten Entsorgungsbranche geführt. Der Konflikt zwischen Müllunternehmen in Kommunalbesitz auf der einen und die Privaten auf der anderen dürfte sich mit dem neuen Gesetz verschärfen. Rohstoffe aus dem Müll sind mittlerweile ein begehrter Rohstoff. Das weckt Begehrlichkeiten von Seiten der Kommunen, für die Abfallbeseitigung jahrzehntelang kein lukratives Geschäft war.

In Berlin wurde dieser Konflikt bereits ausgetragen. Denn vor der landeseigenen BSR hatte der private Entsorger Alba seine Gelbe Tonne Plus aufstellen lassen. Neben dem Verpackungsmüll sollte zusätzlich das hinein, was jetzt in der Orange Box der BSR gesammelt wird. Nach ausgiebigen juristischen Streitereien gilt derzeit in Berlin der Kompromiss: Alba und BSR wollen sich auf ein gemeinsames System zum Einsammeln des Plastik- und Metallabfalls verständigen. Allerdings gibt es da bislang keine Fortschritte.

Das neue Gesetz bringt BSR und die anderen kommunalen Entsorger Deutschlands jetzt ohnehin in eine komfortable Lage. Denn jetzt ist festgeschrieben, dass die Kommunalbetriebe die Hoheit beim Einsammeln der Abfälle bekommen. Demnach haben die staatlichen Betriebe immer das Erstzugriffsrecht. Nur, wenn sie über kein eigenes Sammelsystem verfügen, können private Unternehmen zum Zuge kommen.

Vorrang für kommunale Entsorger

Das bedeutet im Klartext: Unternehmen wie die BSR sammeln grundsätzlich alle Arten von Abfall ein und entscheiden dann, wie mit dem Müll verfahren wird. Entweder sie verwerten ihn selbst, verbrennen ihn oder beauftragen private Firmen mit Sortieren und Recycling. Damit wird die bislang gängige Praxis auf den Kopf gestellt. Derzeit ist es privaten Unternehmen in den meisten Kommunen und Landkreisen gestattet, eigene Tonnen zum Sammeln von Papier und Glas aufzustellen. „Wir begrüßen, dass das Gesetz gegenüber dem Entwurf geändert wurde. Diese Änderungen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung und die heißt für uns: Schutz der Gebührenzahler“, sagte die Vorstandschefin der BSR, Vera Gäde-Butzlaff der Morgenpost.

Völlig konträr sieht man das beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE). „Es ist zu befürchten, dass durch den faktischen Ausbau der Überlassungspflichten und der damit einhergehenden Schaffung eines neuen kommunalen Monopols die Wertstofferfassung in Deutschland von kommunaler Rosinenpickerei und intransparenten Strukturen geprägt sein wird“, sagte BDE-Präsident Peter Kurth. Die Zeche für diese Abkehr von Wettbewerb müsse am Ende der Bürger über höhere Müllgebühren zahlen, glaubt Kurth. Beim Berliner Entsorger Alba wollte man sich nicht zu dem neuen Abfallgesetz äußern.

Beide Seiten haben angeblich die Gebühren im Blick. Nach Ansicht des Berliner Senats ändert sich in der Hauptstadt zunächst nichts.

BSR-Sprecherin Sabine Thümler sieht in dem neuen Gesetz sogar die Chance für mehr Wettbewerb auf dem Müllmarkt. Die BSR habe das Sammelmonopol und würde dann private Entsorgungsunternehmen per Ausschreibung an der Wiederverwertung des Abfalls beteiligen. „Das stärkt gerade die kleinen und mittelständische Unternehmen der Branche“, sagte Thümler.

Die Müllbranche ist ein großer Wirtschaftsfaktor. Der BDE spricht von 5400 Unternehmen. 2009 wurden in Deutschland 8,4 Milliarden Euro mit Recyclingmaterial umgesetzt. 2020 soll dieser Wert dem Institut der deutschen Wirtschaft zufolge schon bei gut 20 Milliarden Euro liegen. Es geht vor allem um Rohstoffgewinnung aus Abfall. Dafür wird in dem neuen Gesetz eine Recyclingquote von 65 Prozent festgeschrieben. Die privaten Entsorger halten diese Quote für viel zu gering. „Wir haben jetzt schon eine Wiederverwertung von 64 Prozent“, sagte BDE-Sprecher Karsten Hintzmann. 80 Prozent wären machbar. Hintergrund: Die meisten Sortier- und Aufbereitungsanlagen sind in den Händen privater Entsorger. Dafür sind aber Müllverbrennungsanlagen laut BDE zu 80 Prozent in Besitz der Kommunen. Die BSR verfeuert in Ruhleben Abfall. Die Verbrennungsenergie wird von einem Fernwärmekraftwerk von Vattenfall genutzt.