Gartenabfälle

Abfallmonopol – Berliner Laub gehört der BSR

Die Berliner Stadtreinigung besteht auf ihr Monopol, Gartenabfälle zu entsorgen und verbietet privaten Unternehmen die deutlich preiswertere Abfuhr organischer Abfälle.

Foto: Massimo Rodari

Bestes Badewetter in der Stadt – doch der goldene Oktober kann Berlins Gartenbesitzer nicht darüber hinwegtäuschen, dass der große Herbstputz bevorsteht. Auch der Reinickendorfer Rüdiger Stellmacher hat in seinem Garten im Ortsteil Hermsdorf bereits das erste Laub geharkt. Umso enttäuschter ist der Unternehmensberater, dass ihm ein besonders praktischer und kostengünstiger Service zur Entsorgung seiner Gartenabfälle in diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung steht: Jenseits der Stadtgrenze, bei einem privaten Entsorgungsunternehmen aus dem nahen Hohen Neuendorfer (Landkreis Oberhavel), hatte der 52-jährige Nord-Berliner in den Vorjahren große Säcke aus reißfestem Kunststoffgewebe geordert. Zum Preis von 22 Euro konnte Stellmacher so gleich einen Kubikmeter Laub und Geäst ins Nachbarland Brandenburg abfahren lassen. Doch die Berliner Stadtreinigung (BSR) untersagte dem märkischen Unternehmen mit rund 20 Beschäftigten, organische Abfälle aus Berlin abzuholen. Sie beruft sich auf ihr gesetzlich verbrieftes Entsorgungsmonopol in der Hauptstadt, das für alle Abfälle aus privaten Haushalten gelte.

Zum 1. Januar dieses Jahres hatte das Berliner Unternehmen die Preise für seine Laubsäcke drastisch erhöht. Vier statt bis dahin drei Euro kostet jetzt ein BSR-Laubbeutel mit einem Fassungsvermögen von 90 Litern. Mehr als 44 Euro – doppelt soviel wie beim Anbieter aus Brandenburg – müsste Rüdiger Stellmacher jetzt bezahlen, um einen Kubikmeter Gartenabfall von der BSR abfahren zu lassen. Etwa 900000 Laubsäcke gibt die Berliner Stadtreinigung jährlich aus.

"Einen Mehrpreis von einem Euro halten wir für durchaus moderat. Das war die erste Preiserhöhung für Laubsäcke seit 1997", begründet BSR-Sprecher Bernd Müller den Preissprung um 33 Prozent. Doch Rüdiger Stellmacher geht es nicht allein ums Geld. "Die Laubsäcke der BSR sind vollkommen unpraktisch. Da passt kaum was rein, und die Dinger sind so hauchdünn, dass sie sofort reißen", beschwert sich der Hermsdorfer, der mit Frau und zwei Kindern ein 1000 Quadratmeter großes Grundstück nutzt. In einem Garten dieser Größe fielen erhebliche Mengen Blätter und Schnittgut an, so Stellmacher.

"Es hat da einen Paragrafenkrieg gegeben. Wir haben mehrere Briefe von der BSR-Rechtsabteilung bekommen", bestätigt der Hohen Neuendorfer Unternehmer Jörg N. den Streit mit der BSR. Den Namen seiner Firma möchte der Chef von rund 20 Mitarbeitern nicht veröffentlicht wissen, weil er weitere Auseinandersetzungen mit dem Konkurrenten aus Berlin befürchtet. "Man hat uns darauf hingewiesen, dass die Entsorgung von Laub in Berlin allein Sache des kommunalen Abfallunternehmens ist." Bis sich die Rechtslage ändere, werde sich der Betrieb danach richten, kündigt der Firmenleiter an.

Ruiniert ist der Betrieb aus Oberhavel deshalb nicht. Das Hauptgeschäftsfeld des Betriebs liegt bei Miet-Toiletten und Containerdiensten.

Auf einen Müllkrieg wie im vergangenen Jahr zwischen der BSR und dem Recycling-Unternehmen Alba um den Wertstoff-Container "Gelbe Tonne plus" will sich der Brandenburger Mittelständler nicht einlassen. Nach heftigen rechtlichen und politischen Auseinandersetzungen hatten sich Senat, BSR und Alba mit der "Orange Box" auf ein gemeinsames gebührenfreies System zur Wertstoff-Sammlung geeinigt. Auch für Alt-Papier-Sammlungen stellt die BSR-Tochter Berlin-Recycling ihre jahrelang kostenpflichtige Sammeltonne Berliner Haushalten nun ohne Entgelt zur Verfügung, nachdem private Unternehmen für diese Leistung ebenfalls kein Geld mehr verlangt hatten.

Grundlage aller Auseinandersetzungen zwischen privaten Entsorgern und BSR ist der Paragraf 13 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Er verpflichtet Privatleute, Abfälle aus ihren Haushalten öffentlich-rechtlichen Entsorgern zu überlassen. Ausnahmen sind durchaus vorgesehen. Bei der Laubentsorgung aber will die BSR hart bleiben. "Es kann nicht sein, dass eines Tages alle wirtschaftlich lukrativen Entsorgungsaufträge bei privaten Firmen liegen und wir als städtisches Unternehmen auf den teuren Entsorgungsleistungen sitzenbleiben", begründet BSR-Sprecher Müller, warum das Unternehmen die übergroßen Laubsäcke aus Brandenburg nicht dulden will. Im Hause von Umwelt-Senatorin Katrin Lompscher (Linke) verweist Sprecherin Marie-Luise Dittmar auf die geltende Rechtslage. Derzeit sei es "juristisch vollkommen korrekt", dass Laub über die BSR entsorgt werden muss. Voraussichtlich noch im Oktober wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für ein neues Abfallwirtschaftsgesetz in den Bundestag einbringen. Erwartet wird, dass – schon wegen entsprechender Vorgaben der Europäischen Union – mit der Gesetzesnovelle das Entsorgungsmonopol staatlicher Unternehmen weiter gelockert wird. Der Reinickendorfer Gartenbesitzer Rüdiger Stellmacher darf also hoffen, dass er im Herbst 2012 für sein Laub wieder Riesen-Säcke aus Hohen Neuendorf beziehen kann.

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