Glücksspiel

Aufsteller bieten Schutz vor einarmigen Banditen

Mit strengen Selbstverpflichtungen wollen Glücksspielautomaten-Betreiber Spieler schützen und einer staatlichen Regulierung entgehen.

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Kurz vor Toresschluss versuchen deutsche Spielautomatenbetreiber durch Zugeständnisse beim Spielerschutz, die drohenden Beschränkungen der ab kommendem Jahr geltenden neuen Glücksspielordnung abzuwenden.

Nach Informationen von „Morgenpost Online“ zeigt sich die Branche bereit, den durchschnittlichen Stundenverlust sowie den maximalen Geldeinsatz zu senken und eine Jugend- und Spielerschutzkarte einzuführen, dank derer erstmals die Frequenz von Spielhallenbesuchen nachvollziehbar würde.

Mehr Spielerschutz

Es gebe zwar bereits viele Maßnahmen, die den Spielgast schützen sollen, ohne ihm gleichzeitig das Freizeitvergnügen zu nehmen, sagt Ulrich Schmidt, Chef der Schmidtgruppe und Vorsitzender des europäischen Aufstellerverbandes Forum. „Wir sind aber bereit, an vielen Stellen weitere Spielerschutzmaßnahmen zu realisieren.“

Auch das Personal an den Spielstätten solle besser in Sachen Spielerschutz geschult werden, so der Chef des drittgrößten Spielautomatenbetreibers hierzulande. „Ohne qualifizierten Nachweis von Kenntnissen über Jugend- und Spielerschutz soll es keine Gewerbeerlaubnis mehr geben“, sagt Schmidt. Alle vier Branchenverbände – an der Spitze der Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI) – haben sich auf die Zugeständnisse geeinigt.

Derzeit sind die Verhandlungen über eine Neuordnung des deutschen Glücksspielwesens in der heißen Phase. Vor gut einem Jahr hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Glücksspielordnung vor allem mit Blick auf die mangelnde Kohärenz für unzulässig erklärt: So wird das Lotto- und Sportwettenspiel mit Verweis auf die große Suchtgefahr allein unter staatlicher Obhut abgewickelt, während das Studien zufolge suchtgefährdendere Automatenspiel für den Wettbewerb geöffnet ist.

Mit dem Ziel, bis zum Auslaufen des geltenden Glücksspielstaatsvertrags Ende des Jahres ein schlüssiges Anschlusswerk auf die Beine zu stellen, wird sich auch die Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche abermals mit dem Thema beschäftigen.

Ziel der Länderchefs ist es, die mangelnde Kohärenz so wieder herzustellen, dass vor allem das Lottomonopol, das Bund und Ländern pro Jahr mehrere Milliarden Euro in die Kassen spült, unberührt bleibt. Zu diesem Zweck soll nun erstmals auch das Automatenspiel, das bislang allein durch die Spielerverordnung der Länder reguliert wird, im Glücksspielstaatsvertrag berücksichtigt und auf ein „vernünftiges Maß“ zurückgeschraubt werden.

Nach den derzeitigen Planungen dürfen hiesige Spielstätten ab 2017 nicht mehr als eine Konzession besitzen, statt wie bisher mehrere in einem Gebäude oder Gebäudekomplex. Auf diese Weise soll die Zahl der Geräte um zwei Drittel gesenkt werden.

Die Branche betrachtet diese Pläne als „gewaltiges Existenzvernichtungsprogramm“: Damit stünden alle Unternehmen, die mehr als eine Konzession an einem Ort betrieben, faktisch vor dem Aus, sagt Unternehmer Schmidt.

Paul Gauselmann, größter Automatenhersteller und -betreiber des Landes und Präsident des VDAI, warnt zudem davor, dass zwei Drittel der insgesamt 70.000 Arbeitsplätze in der Branche vor dem Aus stünden, sollte die Politik ihre Vorhaben durchboxen. Zudem bliebe „von den 1,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen so gut wie nichts mehr über“. Sollten die Länder voll an ihren Plänen festhalten, droht der Unternehmer samt seinem Verband mit einer großen Klagewelle.

Auf mittlere Sicht droht der Politik ohnehin Ungemach, sollte sie das Lottomonopol weiter damit begründen, dass der Staat seine Bürger besser vor Spielsucht schützen kann als private Anbieter. Denn wie das Oberverwaltungsgericht Münster kürzlich befand, müssten die staatlichen Lotterieanbieter, anders als es bisher Praxis ist, gänzlich auf Werbung verzichten, um diese Argumentation aufrecht zu erhalten. Ein vollständiger Verzicht auf Werbung wäre Branchenexperten zufolge jedoch das wirtschaftliche Aus für Lotto.