Finanzkrise

So kann der Markt fair werden und frei bleiben

Eine klare Zuordnung von Risiken im Finanzsystem ist fair und entspricht liberalen Vorstellungen von einem funktionierenden Markt.

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Spöttische Reaktionen auf die weltweiten Proteste gegen die Finanzindustrie gibt es jede Menge. Eine davon lautet: Die haben ja gar keine Forderungen! In der Tat lässt sich eine Neuordnung des internationalen Bankensystems schwerlich auf einem Demo-Plakat unterbringen.

Doch hinter den Rufen der Protestler steht ganz deutlich das Verlangen nach Finanzinstituten, die eine dienende Funktion gegenüber der Gesellschaft ausüben.

Die Banken sollen sich einordnen und nach fairen Regeln handeln, nicht zerschlagen, verstaatlicht oder sämtlich in Sparkassen umgewandelt werden, wie es beispielsweise der Linke-Fraktionschef im Saarland, Oskar Lafontaine, unsinnigerweise fordert – gerade die Sparkassen haben als Miteigentümer der Landesbanken jahrelange Spekulationen in Milliardenhöhe auf Kosten der Allgemeinheit unterstützt.

Das Verlangen nach einem effizienten und fairen Finanzmarkt kennen nicht nur die Demonstranten, sondern auch Steuerzahler, Immobilieneigentümer, Unternehmer und Arbeitnehmer, die für Geschäftsrisiken der Banken einstehen müssen.

Um die Finanzindustrie wieder zu einem fairen Player zu machen, bedarf es aber vieler regulierender Eingriffe, die über eine höhere Eigenkapitalquote und Beteiligung an Rettungsschirmen hinausgehen.

Kongruenz von Risiko und Haftung

Dabei gibt es zwei Leitlinien, die die Politik nicht aus den Augen verlieren darf. Eine davon lautet „Kongruenz von Risiko und Haftung“. Das heißt ganz einfach: Wer ein Geschäft macht, muss auch das Risiko dafür übernehmen und soll sich nicht umfassend und billig so weit mit Versicherungsprodukten eindecken dürfen, dass die gesamte Haftung auf andere Marktteilnehmer übergeht.

Dass dieses Prinzip nicht mehr gilt, wurde schon beim Platzen der Immobilienblase in den USA offensichtlich, als die Banken in faule Kreditpakete investiert hatten und Vollkaskoschutz über ihre Kreditversicherungen einforderten – der aber nicht gewährleistet werden konnte, weil alle anderen Finanzinstitute ebenfalls in Schwierigkeiten steckten.

Das endgültige Marktversagen wird nun deutlich, im zweiten und dritten Teil der Finanzkrise, in dem zunächst Staaten Garantien für Banken abgeben und damit deren Risiken übernehmen und schließlich Notenbanken und Steuerzahler die Risiken der Staaten übernehmen müssen.

Diese Leitlinie „Kongruenz“ wurde 1999 verlassen, als in den USA die bis dahin gesetzlich vorgeschriebene Trennung von Banken in einen Investment- und einen klassischen Geschäftsbereich aufgehoben wurde. In Europa gab es zwar bereits Universalbanken, doch das Investmentvolumen wurde an der Wall Street nach oben geschraubt, Europa lief hinterher.

Seitdem stecken die Banken in einem Dilemma. Angesichts der internationalen Konkurrenz konnte es sich kein Institut erlauben, die Geschäfte künstlich klein zu halten und die Gelegenheit auszulassen, Spekulationsrisiken in die Gesamtbilanz aufzunehmen.

Die Politik hat die Banken in das Dilemma gebracht

Die Politik selbst hat die Banken in dieses Dilemma gebracht. Zusätzlich erlaubte der Gesetzgeber Investitionen in Staatsanleihen ohne Absicherung. Die Staaten haben den Instituten ihre Schulden als quasi risikofrei aufgezwungen – auch hier also eine falsche Zuordnung von Risiken, wie sich herausstellt. Wir stehen vor einem staatlich verordneten Marktversagen.

Eine Rückkehr zur alten Trennung der Banken in die ursprünglichen Geschäftszweige könnte zum Teil helfen, das Risiko von Investmentgeschäften klarer zuzuordnen.

Der eine Zweig wäre wieder für Konten, Kredite, Börsengänge und Firmenanleihen zuständig, der andere Zweig für eigene Wertpapiergeschäfte. Beide Geschäftsfelder haben zwar unterschiedliche Risiken, doch ab einer bestimmten Größenordnung zieht heute der eine Bereich den anderen mit in den Abgrund.

Ebenfalls zum Prinzip der „Kongruenz“ gehört dies: Banken sollten bis zu einer bestimmten Höhe das Risiko von Staatsanleihen versichern müssen. Erst unterhalb einer bestimmten Anleihen-Kursschwelle sollte ein europäischer Rettungsschirm zum Einsatz kommen. Eine Vorschrift, die den Regierungschefs besonders schwerfallen dürfte, weil sie Verschuldung teurer macht.

Der zweite Leitbegriff lautet „Transparenz“. Es darf ab einem bestimmten Volumen keine Finanzgeschäfte mehr geben, die im Verborgenen stattfinden und nicht über eine Börse oder einen anderen öffentlichen Handelsplatz abgewickelt werden. Käufer und Verkäufer, Produkt und Preis müssen sichtbar sein, und zwar ohne Aufforderung.

„Wo die sind, weiß niemand“

Die internationale Derivateplattform DTCC sammelt zwar alle Daten über Derivatetransaktionen, also Geschäfte mit komplexen Finanzprodukten wie Kreditbündel und Kreditversicherungen. Sie gibt diese jedoch nicht freiwillig heraus. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sagte unter Bezug auf Versicherungen für Griechenland-Anleihen noch Ende Juni: „Wo die sind, weiß niemand.“

Die Leitlinie „Transparenz“ wurde nur kurz verfolgt, nach dem Platzen der New-Economy-Blase vor zehn Jahren, dann jedoch wieder verlassen. Die Bedeutung verschachtelter Finanzprodukte, die um die Welt gereicht werden, wird einfach nicht gesehen – zudem bedarf es hier sehr entschlossener internationaler Absprachen.

Beide Leitlinien aber sind eminent für ein funktionierendes Finanzwesen. Sie entsprechen liberalen, sogar klassisch neoliberalen Vorstellungen von einem effizienten Markt, der dem Streben des Menschen nach Wohlstand genügend Raum lässt, jedoch klare ordnungspolitische Grenzen setzt, Oligopole verhindert und gleichzeitig das Risiko von Geschäften den jeweiligen Marktteilnehmern zuordnet.

Mehr Selbstverantwortung statt mehr Staat

Wir brauchen also nicht mehr Staat, sondern mehr Selbstverantwortung, auch innerhalb der Bankbilanzen. Deshalb liegt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel genau falsch, wenn er von einem Scheitern der „Ideologie der Neoliberalen“ spricht. Wir brauchen, im Gegenteil, mehr davon.

Allerdings verwundert es, dass sich die bürgerlichen Parteien die Initiative für eine Regulierung des Finanzmarkts so aus der Hand nehmen lassen. In der Diskussion über die Zukunft der Banken wirken Union und FDP wie Getriebene. Dabei wäre es ein Leichtes, für einen fairen und selbstverantwortlichen Markt einzutreten.