Rund 500.000 Versicherte kehrten in jüngster Zeit der DAK den Rücken. Hauptgrund: Der Hamburger Großversicherer zählte zu den ersten Kassen, die Anfang 2010 einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten erhoben. Jetzt kommt für rund fünf Millionen Kassenmitglieder von DAK und BKK Gesundheit die freudige Botschaft: Der monatliche Acht-Euro-Aufschlag entfällt nach der Fusion zur DAK-Gesundheit. Es ist das erste Mal, dass ein Zusatzbeitrag wieder gekippt wird. Die Kassen fürchten das Instrument, das mehr Wettbewerb bringen soll, als hochgefährlich.
Eingeführt wurden Zusatzbeiträge 2009 unter der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Ein Prozent des Einkommens durfte der Aufschlag damals nicht überschreiten. Seit dem Start der von ihrem Nachfolger Philipp Rösler (FDP) verantworteten Gesundheitsreform 2011 können die Kassen den Aufschlag unbegrenzt verlangen. Die Arbeitgeber sind außen vor. Die Betroffenen sollen nicht mit mehr als zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens belastet werden. Den Rest sollen sie aus Steuermitteln per Sozialausgleich bekommen. Der allgemeine Beitragssatz – 15,5 Prozent – soll nicht mehr steigen.
Bei der Hamburger DAK arbeitete man hart an einer Verbesserung der Finanzlage. Von rund 11.400 Vollzeitstellen Anfang 2010 sollen zum Jahreswechsel noch 9900 übrig sein. Gleichzeitig hat die Kasse gegen 130.000 säumige Zahler des Zusatzbeitrags Inkassoverfahren eingeleitet. Vor allem aber machte die DAK Fusionspläne mit der Frankfurter BKK Gesundheit perfekt. Zum April 2012 – drei Monate nach der Eheschließung – verzichtet die neue Kasse auf den Aufschlag. „Die beiden Kassen bündeln ihr Vertragsmanagement sowie ihre Versorgungsangebote“, umschreibt DAK-Chef Herbert Rebscher die Spareffekte.
Das Debakel um die City BKK im Frühjahr lehrte Kassenmanager und Koalition, welche Folgen Zusatzbeiträge haben können. Kassen in Not laufen die Mitglieder weg, wenn ihnen Bescheide über Extrabeiträge ins Haus flattern. Bei der City BKK gab es keine Rettung. Das Bundesversicherungsamt (BVA) verfügte die Schließung – erstmals seit Start des Gesundheitsfonds, der durch die Schmidt-Reform geschaffenen Geldsammelstelle der Kassen. Reihenweise wurden alte und kranke – und damit teure – City-BKK-Versicherte daraufhin von anderen Kassen abgewiesen. Erst Krisengespräche und politischer Druck schafften Abhilfe.
Momentan droht der BKK für Heilberufe das Aus. Bis zum 26. Oktober hat die in Düsseldorf ansässige Versicherung noch Zeit, dem BVA einen Fusionspartner zu präsentieren. Eine Schließung zum Jahresende wird immer wahrscheinlicher. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte in der „Saarbrücker Zeitung“ bereits die schon bekannten Schwierigkeiten beim Kassenwechsel voraus.
Der stabile Jobmarkt und die sprudelnden Einnahmen des Gesundheitsfonds verschaffen der Krankenversicherung insgesamt aber Luft. Ein 4,4-Milliarden-Euro-Überschuss fließt zum Jahresende in eine Reserve des Fonds. Auch die Kassen selbst erwarten einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro. In der Branche wird erwartet, dass nur einige Betriebskrankenkassen noch Probleme bekommen und Zusatzbeiträge erheben werden, wenn sie teure Mitglieder von anderen BKKen in Not aufnehmen müssen. Auch Fusionen gehen weiter: Die Zahl der Kassen dürfte zum 1. Januar auf 149 schrumpfen, schätzt das Branchenblatt „Dienst für Gesellschaftspolitik“.
Bei der DAK gibt man sich schon mal selbstbewusst. Wie lange kommt man wohl ohne Zusatzbeitrag aus? „Wir gehen davon aus, dass es auch 2013 funktioniert“, sagte Sprecher Jörg Bodanowitz. Angesichts steigender Gesundheitskosten werden Zusatzbeiträge und Sozialausgleich dann aber wohl doch noch in wachsendem Maß kommen - es sei denn, das bislang so unbeliebte Instrument überlebt die nächste Bundestagswahl nicht.
