Die Ratingagentur Moody's droht Frankreich mit der Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit. Innerhalb der kommenden drei Monate werde Moody's bewerten, inwieweit die französische Regierung die angekündigten Maßnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits umsetze, erklärte die Ratingagentur am Montag. Anhand dessen solle entschieden werden, ob Frankreich, das derzeit mit der Bestnote AAA bewertet wird, noch die Bedingungen für die Perspektive „stabil“ erfülle.

Neben Moody's bewerten derzeit auch die beiden anderen großen Ratingagenturen, Standard & Poor's und Fitch, Frankreich mit der Bestnote. Diese ermöglicht es dem Land, auf den internationalen Finanzmärkten unter günstigen Bedingungen Kredite aufzunehmen. Sollte Moody's zu dem Ergebnis kommen, dass die Note mit einer „negativen“ Perspektive einhergeht, wäre Frankreich nach den USA das zweite große Land, dessen Kreditwürdigkeit herabgestuft wird.

Moody's betonte, dass es sich bei der Studie um eine routinemäßig einmal jährlich stattfindende Überprüfung der Finanzlage Frankreichs handle. Die Agentur ist aber die erste der drei großen Konkurrenten, die die Höchstbewertung für Frankreich in Frage stellt. Im Zusammenhang mit den massiven Finanzproblemen der französisch-belgischen Großbank Dexia hatte die Ratingagentur Anfang des Monats noch die Stabilität Frankreichs betont, während sie Belgien vor einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit gewarnt hatte.

Nötig für eine weitere Top-Kreditwürdigkeit seien wirtschaftliche und haushaltspolitische Reformen, schrieb Moody's in seinem Kreditbericht. Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe die Finanzstärke Frankreichs geschwächt. Die Regierung in Paris räumte ein, wohl ihr Wachstumsziel für 2012 verfehlen werde.

In den europäischen Hauptstädten richtet sich die Aufmerksamkeit immer stärker auf den Brüsseler EU-Krisengipfel, die niederländische Regierung verlangte eine große und umfassende Lösung.

Frankreich werde alles tun, um die Top-Kreditwürdigkeit zu behalten, versicherte Wirtschaftsminister François Baroin als Reaktion auf das Moody's-Statement. Er räumte allerdings ein, dass die französische Regierung ihren für 2012 vorausgesagten Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,75 Prozent angesichts der Wirtschaftslage vermutlich nicht schaffe. Es bestehe die Gefahr, dass das Wachstum unter 1,5 Prozent liegen werde.

Vom bevorstehenden EU-Krisengipfel am Wochenende fordern Deutschlands Partner konkrete Ergebnisse. „Wir sollten uns nicht irren: Die Märkte erwarten eine langfristige Lösung. Das Gesamtpaket muss daher eine weitreichende und unumkehrbare Einigung über eine künftige verstärkte Kontrolle der Eurozone beinhalten“, sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager Morgenpost Online. „Eine stärkere Kontrolle wird uns morgen vor Krisen bewahren und heute Vertrauen aufbauen.“

Zuvor hatte die Bundesregierung die Erwartungen an den Gipfel zu dämpfen versucht. Zu den bevorstehenden Entscheidungen hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag gesagt: „Das sind wichtige Arbeitsschritte auf einem langem Weg.“ Die niederländische Regierung hingegen dringt darauf, dass bei dem Treffen viel strengere Regeln für die Euro-Zone erarbeitet werden, die die EU-Kommission als unabhängige Instanz kontrollieren soll. Mit Blick auf den EU-Gipfel will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich an diesem Freitag im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben.

Nervöse Börse

An der Frankfurter Börse herrschte am Dienstag eine nervöse Stimmung vor. Der Dax geriet zunächst mehr eineinhalb Prozent ins Minus, ehe er beinahe ins Plus drehte. Gegen Mittag verzeichnete das Börsenbarometer dann ein Minus von 0,5 Prozent auf rund 5830 Punkte. Der Euro gab weiter nach: Gegen Mittag kostete die Gemeinschaftswährung 1,3670 US-Dollar und damit rund einen Cent weniger als am Morgen.

Düstere Nachrichten hatte es zuvor von der Konjunktur gegeben: Finanzexperten schätzen die Aussichten so schlecht ein wie seit drei Jahren nicht. Die ZEW-Konjunkturerwartungen gingen im Oktober um 5,0 Punkte auf minus 48,3 Zähler zurück, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mitteilte. Die Erwartungen fielen damit bereits den achten Monat in Folge. Als Grund gibt das ZEW die schwelende Staatsschuldenkrise an, sie habe Ruckgänge bei den Auftragseingängen in der Industrie und im Einzelhandel ausgelöst.

Generalstreik in Griechenland

In Griechenland setzten Zehntausende Arbeitnehmer am Dienstag ihre Streikwoche mit weitreichenden Arbeitskampfmaßnahmen fort. Viele Seeleute erschienen den zweiten Tag in Folge nicht zur Arbeit, zwischen Piräus und den Ägäis-Inseln fielen die Fährverbindungen aus. Auch die Müllabfuhr streikte weiter. Arbeitsniederlegungen gab es auch im Gesundheitsbereich. Viele Staatsbedienstete blockierten die Eingänge von Ministerien. Journalisten begannen am Dienstagmorgen um 6 Uhr mit einem 24-Stunden-Streik.

Die Lage soll sich am Mittwoch und Donnerstag noch einmal verschärfen: Dann planen die beiden größten Gewerkschaftsverbände des staatlichen und privaten Bereichs (GSEE und ADEDY) noch weitreichendere Streiks. Alle Staatsbediensteten sollen demnach nicht zur Arbeit erscheinen. Die Fluglotsen haben angekündigt, ab Mittwoch zwei volle Tage lang zu streiken. Die Streikenden protestieren gegen geplante Kürzungen ihrer Gehälter und gegen Entlassungen.