Deutschland und Frankreich ringen um den richtigen Weg aus der europäischen Schuldenkrise: Vor dem entscheidenden EU-Gipfel bleibt umstritten, wie der Euro-Rettungsschirm wirksam verstärkt werden kann. Ein kurzfristig anberaumtes Krisentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und den Spitzen von Europäischer Union (EU) und Europäischer Zentralbank (EZB) blieb ohne greifbaren Erfolg.
Große Hoffnung mit dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel verbindet die griechische Regierung. Das akut von der Pleite bedrohte Land kann auf die nächste Hilfszahlung von acht Milliarden Euro hoffen. Allerdings müssen EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) den Bericht der Finanzkontrolleure noch abnicken.
Die Euro-Staaten erwägen die Verschiebung des neuen Griechenland-Rettungspakets um einen weiteren Monat. Das geht aus dem Entwurf für die Gipfelerklärung vom Sonntag hervor. In einer noch nicht abgestimmten Passage des Entwurf heißt es: „Wir erwarten den Abschluss eines nachhaltigen und glaubwürdigen Programms von EU und Internationalem. Mit einer Entscheidung des IWF ist Anfang November zu rechnen.
Hilfspakete kommen nicht voran
Dass es bei dem Maßnahmenpaket gegen die Schulden- und Bankenkrise noch nicht so recht vorankommt, gestand die Bundesregierung in Berlin ein. Dies geht aus einem des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Strittig sei weiterhin, wie die Schlagkraft des Rettungsschirms EFSF gestärkt werden könne.
Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten müssen sich nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf einen Hebel zur Stärkung des EFSF einigen. Er nannte den Gipfel von EU und Euro-Zone „einen der kritischsten Gipfel in der Geschichte der Europäischen Union“. Bei der strittigen Frage des Hebels geht es im Kern darum, mehr Anreize für den Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Ländern zu schaffen.
Berlin favorisiert bisher eine Art Teilkasko-Lösung: Danach würde der EFSF-Fonds nur einen Teil der Staatsanleihen und nicht 100 Prozent absichern. Auf diese Weise könnten die Mittel vervielfacht werden. Die französische Regierung strebt dem Vernehmen nach weiter eine Banklizenz für den EFSF an sowie eine „Hebelwirkung“ und höhere Finanzierungshilfen über die Europäische Zentralbank (EZB).
Troika bescheinigt Griechenland Mini-Fortschritte
Dieser Streit berührt auch die Koalitionsfraktionen von Union und FDP, die erst zu Sondersitzungen zusammenkommen wollten, wenn die künftigen Leitlinien – also die Spielregeln – des EFSF vollständig vorliegen. Den Leitlinien muss auch der Haushaltsausschuss des Bundestages zustimmen, bevor es eine Einigung auf europäischer Ebene gibt. Die Euro-Finanzminister werden darüber in Brüssel beraten.
Das akut von der Pleite bedrohte Griechenland hat nach Einschätzung der internationalen Finanzkontrolleure immerhin seine Hausaufgaben gemacht: In dem aktuellen „Troika“-Bericht, heißt es, das Spar- und Reformprogramm komme voran. Es geht um die inzwischen sechste Kredittranche aus dem im Mai 2010 geschnürten ersten Rettungspaket für Athen von insgesamt 110 Milliarden Euro.
