Schuldenkrise

EU-Staaten lassen Merkel bei Euro-Rettung auflaufen

Um die Pleitestaaten zu retten, soll der Rettungsfonds EFSF mehr Geld und Kompetenzen bekommen. Doch Finnen und Slowaken blockieren.

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Gespräche mit dem Präsidenten Russlands sagt man nicht einfach ab. Es sei denn, man hat einen triftigen Grund. Angela Merkel hat einen. Am 7. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der ersten Griechenland-Hilfen.

Fast zeitgleich beginnen im Bundestag die Debatten über die Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF. Das sind Termine, denen die Bundeskanzlerin mit gemischten Gefühlen entgegensieht. Wenn sie deshalb sogar zu Hause bleibt, zeigt das, wie sehr sie die Entscheidung der obersten deutschen Richter und die Diskussionen in ihrer Koalition fürchtet. Dimitri Medwedews Verärgerung verblasst dagegen.

Für Merkel werden es harte Wochen. Zunächst das Urteil von Karlsruhe. Die Euro-Kritiker warten sehnsüchtig darauf. Dann die Abstimmung über den EFSF im Parlament, bei dem nicht sicher ist, ob Merkel eine eigene Mehrheit hat. Die Gegner haben in dieser Woche Auftrieb bekommen.

Ausgerechnet zwei CDU-Männer, Altkanzler Helmut Kohl und Bundespräsident Christian Wulff, haben Merkels Euro-Politik verrissen. Auch im Ausland gibt es Ärger. Brüssel ärgert, dass die Deutschen nichts entscheiden. Die Finnen wiederum bestehen vor weiteren Griechenland-Hilfen auf Sicherheiten Athens.

Merkel kämpft einen All-Fronten-Krieg

Deutlich zeigt sich, dass die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 21. Juli die Krise nicht beendet haben – und nur wenig Zeit erkauften. „Wir brauchen einen größeren Wurf, wenn wir die Euro-Zone retten wollen“, heißt es im Umfeld der Kanzlerin. Die weiß das auch. Nur würde sie das nie zugeben, weil sie fürchtet, dass ihr die Sache sonst daheim entgleitet. „Wir kämpfen einen All-Fronten-Krieg“, sagt ein Vertrauter. Und es ist nicht klar, ob Merkel ihn gewinnt.

Eigentlich wollte Merkel in die Offensive gehen und für den größeren Euro-Rettungsschirm werben, damit er Ende September in Kraft treten kann. Doch dann fielen Kohl und Wulff – die beide in der Europapolitik etwas anderes wollen – zeitgleich über die Kanzlerin her. Und am reformierten Rettungsschirm wird schon so heftig gerissen, dass er, noch bevor er aufgespannt werden soll, zerfetzt zu werden droht.

Dabei hatten sich die Regierungschefs bei ihrem letzten Krisengipfel auf die Reform des Rettungsschirms geeinigt: Künftig sollen die Euro-Länder statt für 440 für 780 Milliarden Euro bürgen. Mit diesem größeren Topf soll nicht nur das zweite Kreditpaket für Griechenland bezahlt werden. Der Rettungsschirm darf künftig auch Anleihen von kriselnden Euro-Ländern kaufen – als Kurzzeit-Dispo für klamme Staaten sozusagen. Das klingt finanztechnisch – doch die neuen Regeln bergen enormen politischen Sprengstoff. Schon der schwierige Weg zu dieser Einigung in der EU zeigt das.

Es herrschen grundsätzliche Bedenken am Rettungsschirm

Monatelang kämpfte Merkel gegen noch mehr Garantien und mehr Vollmachten für den Rettungsschirm. Im Vertrauen auf die Kanzlerin schlossen auch die Fraktionen von FDP und Union solche Schritte aus. Jetzt, da Merkel von der eigenen Mannschaft eine Kehrtwende verlangt, sind sie überfordert. Ende September sollen sie im Bundestag durchwinken, was sie zuvor abgelehnt haben. Das sorgt für Frust.

Einigen kommen grundsätzliche Bedenken: Führen die immer neuen Rettungsmilliarden wirklich zu einer stabileren Währung ? Der Bundespräsident formuliert, was viele denken: Auch der Bürge könne sich „unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur herauszögert“. Und dann führt Wulff seine 17-jährige Tochter und seinen dreijährigen Sohn an.

Er empfinde die Verantwortung, „dass wir heute Entscheidungen treffen, dass sie später in Jahrzehnten in etwa so leben dürfen und können, wie wir es heute können“. Dass Wulff die Parlamentarier auch noch zur Entscheidung auffordert, klingt bei dem sonst unscheinbaren Präsidenten wie ein Aufruf zur Revolte.

Das Kanzleramt hat diese Ohrfeige genau registriert. Nur einen Tag vor Wulffs Auftritt versuchte Merkel, die Unionsfraktion zu überzeugen. Bei einer Sondersitzung am Dienstagabend redete sie mit Finanzminister Wolfgang Schäuble auf die Parlamentarier ein. Merkels Gewährsleute gaben sich anschließend überzeugt, dass die Koalition eine eigene Mehrheit haben werde. Jetzt sind sie sich schon nicht mehr sicher: „Es wird ein hartes Ringen“, heißt es.

Zäh wird die Auseinandersetzung auch, weil nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen Merkels Euro-Rettung kritisieren. Selbst Wolfgang Bosbach, Innenexperte der CDU, hat angekündigt, dass er den neuen Vorhaben nicht zustimmen werde. Bosbach ist kein Hinterbänkler und zudem in der Fraktion beliebt. Wenn einer wie er mit einem Nein droht, kann er andere mitreißen. Bei den Liberalen gibt es ähnliche Debatten schon lange. Merkels Mehrheit wackelt.

Es ist ihr ewiges Euro-Dilemma: Tut sie alles, um den Euro zu stabilisieren, riskiert sie ihre Kanzlerschaft; stabilisiert sie ihre Koalition, riskiert sie die Gemeinschaftswährung. Bisher konnte sie beide Ziele austarieren. „Jetzt aber dürfte sie an ihre Grenzen stoßen“, gibt einer in ihrem Umfeld zu. Merkel muss sich entscheiden – und zwar öffentlich. Längst heißt es in der Union, die Euro-Rettung könne für Merkel so etwas werden wie die Agenda 2010 für Vorgänger Gerhard Schröder: Wegen des Widerstandes gegen diese Reform regiert heute nicht mehr Schröder, sondern Merkel.

Ohne Kompromisse geht es nicht

Die Kanzlerin muss den Abgeordneten entgegenkommen. Ohnehin geht das Kanzleramt davon aus, dass die Verfassungsrichter zwar nicht das gesamte Rettungspaket I für Athen kippen, wohl aber größere Mitwirkung des Parlaments einfordern. Bisher ist – zumindest in Deutschland – ungeklärt, ob und wie der Bundestag mitentscheidet, ob und wann die Abgeordneten ein Mitspracherecht bei der Nutzung des Rettungsschirms haben sollen.

Obwohl es allein beim erweiterten Rettungsschirm EFSF für Deutschland um Bürgschaften von 211 Milliarden Euro geht und beim Nachfolger ESM um weitere 190 Milliarden, muss sich die Regierung bis jetzt nur mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages einigen – nicht aber den Bundestag abstimmen lassen. Längst ist dies vielen zu wenig.

Doch selbst wenn die Kanzlerin die Koalition hinter sich bringt und der Bundestag zustimmt , die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms kann dennoch scheitern – in jedem Land der Euro-Zone.

Dem Vertragstext zufolge treten sowohl die Garantieerweiterung auf 780 Milliarden Euro – Grundlage der weiteren Kredite für Griechenland – und alle anderen neuen Vollmachten nur in Kraft, wenn alle 17 Euro-Länder der Leitung des EFSF in der Luxemburger Avenue John F. Kennedy schriftlich mitteilen, dass sie „entsprechend unserer nationalen Gesetze befugt sind“, den Änderungen zuzustimmen.

Vorher müssen in vielen Euro-Ländern die Parlamente formell zustimmen. Verweigert sich nur eine einzige Volksvertretung, bleibt der erweiterte Euro-Rettungsschirm – erst einmal – Wunschdenken.

Der unsicherste Kantonist ist die Slowakei – das einzige Land der Euro-Zone, das Griechenland bisher Kredite verweigert hat. Die Vier-Parteien-Koalition dort hat nur eine dünne Mehrheit. Schon kündigte Parlamentspräsident Richard Sulik, ein Gegner aller Hilfskredite für verschuldete Euro-Länder, an, er werde „alles tun, um die entsprechenden Gesetzentwürfe im Parlament zu Fall zu bringen“.

Das ist keine leere Drohung: Sulik ist nicht nur Parlamentspräsident, sondern mit der von ihm geführten Partei „Freiheit und Solidarität“ (SaS) auch in der Regierung. Ohne die 22 Stimmen der SaS hat Regierungschefin Iveta Radicova keine eigene Mehrheit im Parlament. „Wir stimmen auf jeden Fall mit Nein“, sagte Sulik „Morgenpost Online“. Zwar kann die Regierung versuchen, sich fehlende Stimmen bei der Opposition zu holen. Doch das Verhältnis der Regierungschefin zu ihrem Vorgänger Robert Fico, dem heutigen Oppositionsführer, ist schlecht.

Auch in Finnland ist offen, ob das Parlament der Rettungsschirmerweiterung zustimmt. Erst recht nachdem die anderen Euro-Länder den finnisch-griechischen Sonderdeal ruiniert haben, nach dem Athen als Gegenleistung für Kredite aus Helsinki ein hohes Barpfand auf ein finnisches Konto einzahlen sollte.

Der Bundesregierung zufolge ist die Pfandfrage vom Tisch – dem aber widersprechen von der „Morgenpost Online“ befragte Offizielle der Euro-Länder Österreich und Holland. Ebenso wie Slowenen und Slowaken dementieren sie die Darstellung, ihre Länder hätten erst nach Bekanntwerden der finnisch-griechischen Absprache Sicherheitsleistungen für ihre Länder gefordert.

"Vielleicht sollten die Deutschen noch mal in die Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 21. Juli schauen, die auch die deutsche Bundeskanzlerin verabschiedet hat“, spottet ein Regierungsbeamter. „Dort steht eindeutig: ‚Wo angebracht, wird eine Pfandvereinbarung getroffen, um das Risiko abzudecken, das Euro-Ländern aus ihren Garantien an den EFSF erwächst.‘ Die Finnen hatten das volle Recht, über ein Pfand zu verhandeln – nur war immer klar, dass es eine Vereinbarung für alle geben muss und ihr alle 17 Euro-Länder zustimmen müssen.“

Ob es eine Pfandlösung geben wird und wie sie aussehen soll, ist offen. Die Finanzministerien Österreichs und Hollands betonten, sie seien eigentlich „gegen eine Pfandleistung für Kredite an Griechenland, weil die ja eh wieder vom Geld der Euro-Länder bezahlt werden oder den erwünschten Privatisierungserlös in Griechenland schmälern würden“, wie Harald Waiglein, der Sprecher des Wiener Finanzministeriums, sagte. „Wir kommen auch ohne Pfand klar. Aber es muss gleiches Recht für alle geben: Wenn die Finnen statt eines Barpfands eine andere Sicherheit bekommen, fordert Österreich dies ebenfalls für sich. “

Vor allem in Deutschland wurde zuletzt spekuliert, Griechenland könne nun doch Staatsimmobilien oder Land als Pfand anbieten. Genau dies aber lehnt Athen ab, man will nicht als Verpfänder der eigenen Heimat dastehen.

Am Freitag versuchten die Staatssekretäre aller 17 Finanzministerien der Euro-Zone nochmals, bei einer Videokonferenz eine Lösung im Pfandstreit zu finden – Informationen der „Morgenpost Online“ zufolge vergeblich.