Rettungsschirm

CDU und CSU liegen wegen Euro-Rettung im Clinch

Streit über die Euro-Rettung: Während die CDU für vertiefte Integration wirbt, verteidigt die CSU nationale Souveränität. Und Theo Waigel wünscht sich Horst Köhler zurück.

Foto: dpa / dpa/DPA

Es gibt sie noch, die Unionsparteien: Nachdem CDU und CSU die Zukunft des Euro lange der Bundesregierung und ihren Spitzenbeamten überlassen hatten, beginnt jetzt doch eine politische Debatte um die Zukunft der gemeinsamen Währung.

Spät genug: In wenigen Wochen schon wird der Bundestag über die von Angela Merkel mit den anderen europäischen Regierungschefs vereinbarten Maßnahmen zur Eindämmung der Staatsschuldenkrise abstimmen . Eine Wegmarke in der Kanzlerschaft Merkels.

Die Mehrheit steht fest – nur welche?

Dabei steht jetzt schon fest, dass am Ende eine deutliche Mehrheit stehen wird – schließlich haben SPD und Grüne ihre Zustimmung schon erklärt. Aber welche Mehrheit, das ist noch unklar: die Kanzlermehrheit von CDU, CSU und FDP? Oder gibt es bei Schwarz-Gelb zu viele Abgeordnete, die nicht überzeugt sind ? In diesem Fall wäre die Regierungskoalition politisch am Ende.

Die Strategien der Vorsitzenden der beiden Unionsparteien sind durchaus nicht einheitlich: Nachdem die CDU-Chefin Angela Merkel und ihr Generalsekretär Hermann Gröhe das Europathema lange mieden, geht die Partei es nach der heftigen Kritik von Altkanzler Helmut Kohl und anderen jetzt offensiv an. Spitzenpolitiker wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten am Wochenende in Interviews eine Vertiefung der europäischen Integration gefordert und sich durchaus pathetisch zum Projekt einer politischen Union bekannt.

Die „Vereinigten Staaten von Europa“ ausgerufen

Leyen hatte dabei gar die „Vereinigten Staaten von Europa“ als persönliches Fernziel ausgerufen und mit diesem Begriff auch Parteifreunde überrascht. Diese sehen das Vorpreschen der Arbeitsministerin mit gemischten Gefühlen. Einerseits ist Leyen durchaus zuständig als Vize-Vorsitzende der CDU und Mitglied einer Kommission, die für den Parteitag im November einen Europa-Antrag vorbereiten soll.

Andererseits hat diese Kommission – in der auch Kritiker wie der Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs und der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder sitzen – bisher noch nicht getagt. Einige argwöhnen, Leyen wolle sich mit dem Beschreiben einer Vision von Merkel absetzen, die es bisher ablehnt, im ganz hohen Ton für den Euro zu werben.

Parteiführung bleibt in einem Alarmzustand

Die generelle Linie ist jedoch umumstritten: Bis zum Parteitag soll die Perspektive von den schwierigen Tagesentscheidungen hin auf eine lichte europäische Zukunft verschoben werden. Dennoch bleibt die Parteiführung in einem Alarmzustand. In einer eigens angesetzten Telefonschaltkonferenz aller Präsidiumsmitglieder wurde am Montagmorgen die Lage analysiert.

Unionsfraktionschef Volker Kauder avisierte dabei eine mögliche Lösung im schwelenden Streit um die angemessene Beteiligung des Parlaments bei Aktionen des Rettungsschirmes. Kauder habe auf die Vorschläge von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hingewiesen, die eine Art abgestufter Beteiligung vorsehen: Der Bundestag als Ganzes müsse nur noch bei „prinzipiellen“ Entscheidungen zustimmen, Routine-Beschlüsse hingegen könnten vom Haushaltsausschuss oder einem noch zu bildenden Europa-Ausschuss getroffen werden. Weitere Details sollen auf einer Klausurtagung des Vorstandes der Unionsfraktion Mitte der Woche geklärt werden.

Termin für den Bundesrat eher am Rander erfahren

Eher am Rande erfuhren die Mitglieder des Präsidiums, dass der Bundesrat erst auf einer Sondersitzung am 30. September zustimmen soll. Damit muss auch der Bundestag erst am 29. oder 30. September über die Ausweitung des Rettungsschirmes abstimmen – dies war ursprünglich für den 23. geplant.

Sprecher begründeten diese Verschiebung mit dem Besuch des Papstes in Deutschland . Der Heilige Vater wird auch im Bundestag sprechen – allerdings kommen die Fraktionsführungen auf diese Weise auch den Kritikern entgegen, die einen zu engen Zeitplan bemängelt hatten, der eine echte fachliche Beschäftigung mit der Materie schwer mache.

"Ich wäre dankbar, wenn man die Demokratie nicht abschaffen würde“

In der CSU etwa haben noch längst nicht alle ihren Frieden mit der Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes gemacht. Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, der auch juristisch gegen die Pläne vorgeht, sagte vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München: „Ich wünsche der Angela Merkel und dem Wolfgang Schäuble wirklich alles Gute bei ihrer Euro-Rettung – aber ich wäre halt dankbar, wenn man die Demokratie nicht abschaffen würde dabei.“

Während der Präsidiumssitzung wurde überdeutlich, dass Gauweiler mit seiner Furcht nicht allein ist: Der Parteivorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer stellte ein Papier vor, dass Euro-Bonds ausschließt und auch eine Wirtschaftsregierung ablehnt. Letzteres ist pikant, hatten sich doch Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vor zwei Wochen erst auf die Errichtung einer ebensolchen Wirtschaftsregierung geeinigt.

Dementsprechend sauer war die CDU. Sie drängte die CSU, das Papier zu verwässern. Dies freilich hätte den CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt blamiert, der seit Wochen betont eurokritisch redet. Am Ende wurde die Beschlussfassung des Papieres um zwei Wochen verschoben. Dann soll es überarbeitet und zur Grundlage für einen Leitantrag zum Parteitag werden. Wie scharf, wird man dann sehen.

"An Gremien fehlt’s in Europa wirklich nicht"

Dies geschah hinter den Kulissen. Für das Publikum entschärfte Merkels Sprecher schon vor der CSU-Sitzung den Konflikt, indem er in Berlin erklärte: „Das ist keine neue Institution, keine wahre Regierung, die sich über die nationale Souveränität stülpt.“ Gegen eine verstärkte Koordinierung hat auch die CSU nichts, antwortete Seehofer am Mittag, aber: „Ich glaube, an Gremien fehlt’s in Europa wirklich nicht.“

Seehofer und Dobrindt fahren einen anderen, riskanteren Kurs als die Schwesterpartei: Sie meinen, der aufkommenden Europa-Skepsis in der Bevölkerung politisch Ausdruck verleihen zu können, ohne die Euro-Rettung in der Substanz wirklich gefährden zu wollen. Denn auch die CSU ist bis in ihre Spitzengremien hinein zerrissen, was die Pläne zur Rettung der Gemeinschaftswährung angeht.

"Mein Englisch reicht aber dafür nicht aus!"

Das wurde auch am Montag in der internen Sitzung deutlich: So klagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach Berichten von Teilnehmern erregt, die grundlegenden Dokumente für die neuen Befugnisse des Rettungsfonds lägen immer noch nicht auf Deutsch vor: „Mein Englisch reicht aber dafür nicht aus!“

Dem Eindruck, die Abgeordneten müssten über etwas entscheiden, was sie nicht verstanden hätten, stimmten mehrere Präsidiumsmitglieder zu. Dennoch erklärte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, schon: „In der Landesgruppe gibt es eine breite Mehrheit für den Kurs von Angela Merkel.“

Sitzungsteilnehmer kritisierten Bundespräsident Christian Wulff

Tatsächlich zog auch in der internen Sitzung nicht etwa die Kanzlerin den Zorn auf sich, sondern ihr ranghöchster Kritiker: Sitzungsteilnehmer kritisierten Bundespräsident Christian Wulff, der scharf mit der Euro-Rettung ins Gericht gegangen war . Der ehemalige Finanzminister Theo Waigel erklärte laut Teilnehmern, er wünsche sich statt Wulff dessen Vorgänger Horst Köhler zurück: Dieser habe etwas von Währungspolitik verstanden.

Auch der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber schlug in diese Kerbe: Wulff habe sich als niedersächsischer Ministerpräsident immer als Schuldenmacher hervorgetan, erinnerte Stoiber, sein Plädoyer für eine solidere Haushaltspolitik sei in diesem Lichte geradezu peinlich.