Bundesstaatsdebatte

Vereinigte Staaten von Europa? Nicht mit Kauder

Unionsfraktionschef Volker Kauder widerspricht Ursula von der Leyen: Einen Bundesstaat Europa lehnt er entschieden ab – und mahnt die Union zur Geschlossenheit.

Foto: REUTERS

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Abgeordneten von CDU und CSU aufgefordert, bei der bevorstehenden Abstimmung über den Euro-Rettungsfonds EFSF geschlossen für die Euro-Rettung zu votieren. Die Euro-Rettung sei „keine klassische Gewissensfrage“, sagte er der „Bild“-Zeitung: „Wir müssen geschlossen abstimmen.“

"Nicht die Vereinigten Staaten von Europa als Ziel verfolgen"

Kauder lehnt einen Bundesstaat Europa ab: „Ich will eine politische Union. Die Vereinigten Staaten von Europa sollten wir jetzt nicht als Ziel verfolgen. Ich bin für eine sehr enge und intensive Zusammenarbeit der Nationalstaaten in der Eurozone – und zwar um dem Euro mehr Stabilität zu geben“.

Unter anderem hatte sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für die Vereinigten Staaten von Europa ausgesprochen . Kauder forderte die CDU-Politikerin indirekt auf, die Beschlüsse der Partei zu akzeptieren: „Frau von der Leyen ist in der Kommission, die sich für den CDU-Parteitag mit dem Euro beschäftigt. Dort bringt sie ihre Ideen ein und wird am Ende auch das Ergebnis der Diskussion mittragen. So funktioniert das in einer demokratischen Partei."

"Ohne eigene Mehrheit würde sie niemand mehr ernst nehmen"

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte zur bevorstehenden Abstimmung über den Euro-Rettungsfonds EFSF, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Verfehlen der Kanzlermehrheit europaweit beschädigt wäre.

„Eine Bundeskanzlerin ohne eigene Mehrheit im Parlament würde in Europa niemand mehr ernst nehmen“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ . Sollte die schwarz-gelbe Koalition keine eigene Mehrheit in dieser Frage bekommen, wäre „Merkel gescheitert“, warnte Oppermann.

Das Kabinett will heute den Beschluss zur Änderung des Euro-Rettungsfonds EFSF fassen. Bundestag und Bundesrat sollen nach bisheriger Planung am 29. beziehungsweise 30. September das Verfahren abschließen.

Der erweiterte EFSF-Fonds soll zum einen mehr Geld für in Not geratene Euro-Länder zur Verfügung stellen können und zum anderen zusätzliche Handlungsmöglichkeiten erhalten. Dazu gehören der Ankauf von Staatsschulden, die Kreditvergabe zur Vorbeugung gegen Krisen und Kreditvergaben zur Stützung von Finanzinstituten. Eine strittige Frage dabei sind die Mitbestimmungsrechte des Bundestages.

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