Griechenland-Bankrott

Rösler ist die Debatte wichtiger als Anlegergeld

Die FDP-Spitze beharrt auf einer öffentlichen Diskussion über das weitere Vorgehen gegenüber dem hoch verschuldeten Griechenland. Dabei müsse die Sorge der Menschen im Vordergrund stehen und nicht die Reaktion der Märkte, findet Partei-Chef Philipp Rösler.

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Führende deutsche Wirtschaftsexperten haben die öffentlichen Gedankenspiele von Vizekanzler Philipp Rösler über einen Staatsbankrott Griechenlands als unverantwortlich kritisiert. „In der gegenwärtigen Situation kann Politik nicht öffentlich über alles philosophieren, was einem so einfällt“, sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, „Handelsblatt Online“ laut Vorabbericht vom Donnerstag. Vorschläge, die nicht zu Ende gedacht seien und deren Wirkungen nicht bedacht und ohne überzeugende Begründung als der rettende Ausweg bewertet würden, seien kein sinnvoller Beitrag zur Debatte. Nirgends sei zu erfahren, welche Probleme durch eine Insolvenz gelöst würden, und es werde verschwiegen, welche so entstehen könnten.

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, bewertete die Debatte zwar prinzipiell als notwendig. „Entscheidend ist aber, wer sie führt und wie sie geführt wird“, sagte Horn dem Online-Portal. „Wenn verantwortliche Regierungsmitglieder die bisherige Strategie der Bundesregierung in Frage stellen, dann rufen sie verstärkte Unsicherheit in einem ohnehin verunsicherten Umfeld hervor“, warnte der IMK-Chef. „Das ist der Stoff, aus dem Finanzmarktkrisen entstehen.“ Dies gelte umso mehr, wenn Vorschläge gemacht würden, die offensichtlich noch nicht zu Ende gedacht seien. Dazu zähle die Forderung nach einer geordneten Insolvenz Griechenlands, ohne dass es bisher auch nur Ansätze einer gültigen Insolvenzordnung gebe.

Mit Rösler hatte erstmals ein Mitglied der Bundesregierung eine Staatspleite Griechenlands ins Gespräch gebracht. Der Wirtschaftsminister nannte eine geordnete Insolvenz denkbar, wenn dafür die Instrumente zur Verfügung stünden. Rösler verteidigte seine Äußerungen im „Tagesspiegel„ (Donnerstagsausgabe): „Gerade in meinem Amt muss ich offen sprechen.“ Die Menschen würden Ehrlichkeit erwarten. Man müsse ihnen sagen, was passieren könne, wenn Griechenland seine Reformzusagen nicht einhalte. Rösler versicherte weiter: „Wir wollen Griechenland in der Euro-Zone halten.“ Dazu müsse das Land aber wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Bei dieser schwierigen Aufgabe dürfe es keine Denkverbote geben. "

FDP geht auf Konfrontation mit der Börse

Zur Mahnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei öffentlichen Äußerungen Vorsicht walten zu lassen, sagte Rösler, wer von der Notwendigkeit einer Diskussion überzeugt sei, müsse auch öffentlich dazu stehen. „Eine Regierung muss sagen, was sie für richtig hält, und darf sich dabei nicht von Märkten treiben lassen“, sagte er.

Lindner sagte, das Thema Insolvenz werde in Wirtschaft und Wissenschaft offen diskutiert. „Es ist höchste Zeit, dass dies auch von den politisch Verantwortlichen offen ausgesprochen wird“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Denkverbote gefährdeten die „demokratische Akzeptanz“.

Chatzimarkakis sagte dagegen: „Es geht nicht um Denkverbote, sondern darum, was Griechenland hilft und was nicht“. Röslers Äußerungen seien wenig hilfreich für Investoren und alle Reformbemühungen in Griechenland. „Man kann als deutscher Wirtschaftsminister nicht über Insolvenz reden, ohne zu wissen, wie sie sich abspielen soll“, sagte Chatzimarkakis der Zeitung „Die Welt“.

FDP-Bundesschatzmeister Patrick Döring nannte die Empörung über Röslers Äußerungen albern und überzogen. „Wir müssen Probleme zuerst benennen, um sie zu lösen – und nicht Mund und Augen verschließen, wie das anscheinend mancher Hintersasse auch in der Union gerne möchte“, sagte er der Hannoverschen „Neuen Presse“. Die FDP strebe keine Insolvenz Griechenlands an. „Doch wenn die Sparbemühungen scheitern, muss es Instrumente geben, um ein Überspringen der Schuldenproblematik auf andere Länder wie Italien und Spanien zu verhindern“, sagte er.

Haseloff fordert Unterordnung

Haseloff sagte der Hallenser „Mitteldeutschen Zeitung“: „Die Kanzlerin spricht für Deutschland und hat in Brüssel Vereinbarungen getroffen. Wir werden daran gemessen, dass diese Vereinbarungen eingehalten werden.“ Rösler habe sich unterzuordnen.

Der Wirtschaftsminister sagte dagegen: „Wir gehören unterschiedlichen Parteien an und bewerten die Dinge in eigener Verantwortung mit dem Ziel gemeinsamen Handelns. So ist das in Koalitionen.“

Der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, sagte, die Kanzlerin könne sich beim Kampf gegen ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone auf die SPD verlassen. „Merkel legt sich inzwischen gut für Europa und den Euro ins Zeug“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Die Bundeskanzlerin habe gesehen, dass man mit der Europapolitik nicht innenpolitisch spekulieren dürfe. Dagegen kämpfe Rösler nicht gegen den Bankrott Griechenlands, sondern gegen die Insolvenz der FDP.