Euro-Krise

Für Steinmeier "drängt" sich Röslers Entlassung auf

Hart geht SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit der Politik der Bundesregierung, insbesondere mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler, ins Gericht. Man dürfe im Umgang mit der Euro-Krise "nicht daherreden wie am Küchentisch" und "jeden Tag rumschwätzen" wie im Kindergarten.

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Verantwortungslosigkeit in der Griechenland-Debatte vorgeworfen. „Wir sind die größte Volkswirtschaft in Europa. Alle schauen auf uns“, sagte er am Donnerstag im „Morgenmagazin“ der ARD. „Und da darf man nicht daher reden wie am heimischen Küchentisch.“ Als Wirtschaftsminister und Vizekanzler müsse er den Kurs der Regierung entweder bestimmen oder einhalten, sagte Steinmeier mit Blick auf Röslers Äußerungen über eine mögliche geordnete Insolvenz Griechenlands von Anfang der Woche.

Diese Äußerungen hätten nichts mit Europa oder mit Griechenland zu tun. „Herr Rösler versucht, die FDP in Berlin über die Fünf-Prozent-Grenze zu heben“, sagte der SPD-Politiker. „Aber das steht einem Wirtschaftsminister und Vizekanzler in dieser schwersten Krise Europas nicht zu.“ Die Entlassung Röslers „drängt sich fast auf“, sagte Steinmeier. Dies scheine ihm aber noch nicht die „Heilung“ des Kabinetts zu sein. Außerdem meinte er: "Eine Regierung darf für sich nichts tabuisieren, sie muss auch über alles nachdenken, sie darf bloß nicht jeden Tag rumschwätzen, als sei man irgendwo in einem Kindergarten.“

Steinmeier hat ein Koalitionsangebot seiner Partei an die Union für den Fall eines Bruchs des schwarz-gelben Regierungsbündnisses ausgeschlossen. „Jetzt stehen wir nicht zur Verfügung“, sagte Steinmeier am . Einen Regierungseintritt der SPD werde es nur nach einer Bundestagswahl geben: „Neue Mehrheiten gibt es nach Wahlen und wann die stattfinden, das entscheidet auch diese Regierung selbst.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Liberalen selbst „zu ihren Traumpartnern erklärt“, sagte Steinmeier. „Das ist nun nichts geworden.“

Mit der Politik der Bundesregierung ging Steinmeier scharf ins Gericht. „Was wir bei dieser Regierung täglich erleben, macht mich einigermaßen fassungslos“, sagte er.

Unterstützung erhielt Rösler von Ex-FDP-Chef Wolfgang Gerhardt, der sich gegen Denkverbote im Regierungsbündnis aussprach. „Im Grunde muss eine Gesellschaft und eine Politik die Lage so diskutieren, wie sie die Menschen empfinden“, sagte der Vorsitzende der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung im Deutschlandradio. Die Koalition sieht Gerhardt nicht bedroht: „Das ist kein Sprengsatz.“