Euro-Krise

Schwarz-Gelb wendet sich gegen die Kanzlerin

Nach Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich nun auch Verkehrsminister Peter Ramsauer in der Debatte um die Euro-Krise gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. Ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone sei für ihn "kein Weltuntergang".

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In der Debatte um die Euro-Krise hat sich nach Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Ramsauer sagte, ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone sei „kein Weltuntergang“. In einem Gespräch mit der „Zeit“ wandte er sich zugleich dagegen, eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands um jeden Preis zu verhindern. Ramsauer kritisierte auch den geplanten Euro-Rettungsfonds. „Dieser Fonds würde uns zum Teil Zahlungsverpflichtungen diktieren, über die das Parlament keine Kontrollmöglichkeiten mehr hat“, sagte er. „Das ginge an die Grundfesten der parlamentarischen Haushaltshoheit.“ Die Kanzlerin hatte für den Fall einer Insolvenz Griechenlands vor einem Domino-Effekt gewarnt, der andere schwache Euro-Staaten mitreißen könnte.

Am Tag nach dem Rüffel der Kanzlerin saßen Angela Merkel und Philipp Rösler eine Viertelstunde zusammen, um die Kabinettssitzung vorzubereiten. Worum es dabei ging, darüber hüllte sich Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Schweigen. Zumindest in der anschließenden Ministerrunde war der Streit um die Euro-Krise demnach kein Thema. Doch die Ruhe am Kabinettstisch konnte auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der immer heftiger geführte Streit um die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise die schwarz-gelbe Koalition auf ihre bislang härteste Probe stellt.

Mit seinem öffentlichen Nachdenken über eine Staatspleite in Athen traf Rösler vielleicht tatsächlich den Nerv vieler Bürger, von denen sich in einer Umfrage noch am Wochenende mehr als 50 Prozent für eine solche Insolvenz aussprachen. Doch die CDU und auch die Kanzlerin fanden den Vorstoß des um Profilierung bemühten FDP-Chefs gar nicht lustig: Angesichts der Unruhe auf den Finanzmärkten solle „jeder auch seine Worte sehr vorsichtig wägen“, sagte Merkel, unterstützt von ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Da geht mir eine rationale Erklärung ab“, kommentierte Unionsfraktionsvize Michael Meister am Mittwoch den Vorstoß des liberalen Wirtschaftsministers.

Merkels Machtwort an die Adresse Röslers verfehlte in der FDP jedoch die erhoffte Wirkung: Die Menschen in Deutschland, die Finanzmärkte und die Griechen bräuchten langfristig Klarheit und keine „Schweigegelübde“, wies Generalsekretär Christian Lindner die Kritik von höchster Stelle zurück. Es dürfe in der schwierigen Euro-Debatte keine Tabus geben, sagte auch Fraktionschef Rainer Brüderle. Weiteres Ungemach droht der Kanzlerin auch durch einen Mitgliederentscheid in der FDP, mit dem Euro-Kritiker wie der Abgeordnete Frank Schäffler die Fraktion dazu verpflichten wollen, im Dezember dem von Merkel verfochtenen Euro-Stabilitätsmechanismus ESM ihre Zustimmung zu versagen, in den Deutschland künftig jährlich zweistellige Milliardenbeträge einzahlen soll.

Neben dem drohenden Flächenbrand angesichts der Schuldenkrise in Europa muss die Kanzlerin nun auch in Berlin noch ein koalitionsinternes Feuer austreten. Denn auch in der CSU treten die Kritiker von Merkels Euro-Kurs immer selbstbewusster auf. Beim ESM dürfe nichts übers Knie gebrochen werden, warnte Verkehrsminister Peter Ramsauer in einem Interview. Schon der vorläufige Rettungsschirm EFSF sei für die Abgeordneten „schwer zu verdauen“, stimmte der CSU-Vize in den lauter werdenden Euro-kritischen Chor bei den Christsozialen ein.

Bild einer zerbrechenden Koalition

Der anhaltende Streit über die Euro-Rettungsmaßnahmen ließ die Opposition schon das Bild einer zerbrechenden Koalition heraufbeschwören. „Denkbar und angemessen“, sei in solchen Zeiten eine große Koalition, sagte SPD-Präsidiumsmitglied Martin Schulz. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin richtete an Merkel die Frage, wie lange sie „dem amateurhaften Treiben der FDP-Truppe“ noch zusehen wolle. Ein Mitgliederentscheid der Liberalen über die Euro-Politik sei „nichts anderes als eine Abstimmung für die Beendigung der Koalition“.

Gerüchten, nach denen die CDU schon über Strategien nach einem möglichen Ende von Schwarz-Gelb nachdenke, suchte die Koalition am Mittwoch zu entkräften. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt verneinte vor Journalisten in Bayern die Frage nach einem möglichen Ende der Koalition. Auch aus der FDP hieß es, beim Koalitionspartner sei nicht der Wille erkennbar, die Koalition scheitern zu lassen – „und bei uns schon gar nicht“. Die Gesprächskontakte zwischen Rösler und Merkel seien „ausgesprochen gut“. Und doch scheint der Graben tief zwischen CDU und Liberalen: „Was wir hier erleben, ist die politische Insolvenz der FDP“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Auf Merkel kommen stressige Zeiten zu.