Versorgungsgesetz

Gesundheitsminister Bahr will Stadtärzte abwracken

Mit Sanktionen will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Zahl der Ärzte in Ballungszentren verringern. Doch die sind alles andere als bindend.

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Die Ärzte halten das so genannte Versorgungsgesetz von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für teilweise unwirksam. Konkret geht es um die Sanktionen, mit denen der Minister die Zahl der Ärzte in den überversorgten Städten und Ballungszentren verringern will. Hier ist nur vorgesehen, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) frei werdende Praxen aufkaufen können – sie müssen es nicht.

„Wenn man das nicht zur Pflicht macht, wird das in den seltensten Fällen passieren“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler. Als Begründung nennt er den „basisdemokratischen Prozess“ innerhalb einer KV, der dazu führen werde, dass aus den Mitteln der KV allerhöchstens Praxen mit sehr geringem Honorarvolumen aufgekauft würden. Nur wenn der Gesetzgeber die ärztliche Selbstverwaltung dazu zwinge, frei werdende Arztsitze aufzukaufen, würde dieses Instrument tatsächlich wirken.

„Das ist ein sehr regulativer und zentralistischer Ansatz und nicht liberal“, sagte Köhler. Aber anders komme man nicht weiter. „Nur wenn es keine Möglichkeiten gibt, sich in einer attraktiveren Gegend niederzulassen, geht ein Arzt aufs Land.“ In Ballungsgebieten seien der Anteil der Privatpatienten und die Verdienstmöglichkeiten höher, sagte der oberste Kassenarzt. Sie seien sogar höher als die Zuschläge, die Minister Bahr den Landärzten zahlen will, um ihre Arbeit attraktiver zu machen.

Honorarabschläge für Ärzte in Ballungsgebieten

Köhler sagte, bei den Praxen, die nach individueller Prüfung aufgekauft werden könnten, handele es sich um solche, die wenige Patienten haben. Die dort praktizierenden Ärzte würden oft mehr Untersuchungen veranlassen als nötig, um ihre Kosten zu decken. Wenn sie verschwänden, sei dies auch im größeren wirtschaftlichen Rahmen sinnvoll.

Die KBV habe den Vorschlag während des Gesetzgebungsverfahrens gemacht, er sei im Gesundheitsministerium aber nicht gehört worden, sagte Köhler. Dass es zu wenige Instrumente gibt, um die Zahl der Ärzte in überversorgten Gegenden zu reduzieren, kritisieren vor allem die Krankenkassen. Man habe sich „mehr Mut gewünscht, gegen die zu hohe Zahl von Ärzten in verschiedenen Bereichen vorzugehen“, sagte der stellvertretende Verbandschef Johann-Magnus von Stackelberg.

Die Kassen fordern Honorarabschläge für Ärzte, die sich neu in bereits überversorgten Gebieten niederlassen wollen. „Diese Möglichkeit hat die schwarz-gelbe Regierung zuerst außer Kraft gesetzt und schafft sie jetzt ganz ab. Das ist ein großer Fehler.“

Das Versorgungsgesetz war am Mittwoch vom Bundeskainett beschlossen worden und wird nun im Bundestag beraten. Es soll zum 1.Januar 2012 in Kraft treten und vor allem den drohenden Ärztemangel auf dem Land beseitigen .