Versorgungsstrukturgesetz

Daniel Bahr will mehr Ärzte aufs Land locken

Gesundheitsminister Bahr hat ein Gesetz gegen den drohenden Ärztemangel vorgestellt und dabei schon mal eine zweite Amtszeit angekündigt.

Foto: dpa

Eines ist nach dieser Pressekonferenz schon mal klar: Daniel Bahr ist 2014 noch Bundesgesundheitsminister. Dass dazwischen eine Bundestagswahl liegt – egal. Dass seine Partei, die FDP, derzeit Mühe hätte, überhaupt in den Bundestag gewählt zu werden – geschenkt. Bahr, 34 Jahre alt und seit weniger als drei Monaten Minister, geht darüber hinweg.

"Ich mach' das doch nicht für kurze Zeit hier", sagt er. Natürlich werde er 2014 mit dem Finanzminister über die Milliarden verhandeln, die aus dem Bundeshaushalt ins Gesundheitssystem fließen – wer immer dann Finanzminister sein mag.

Es ist Bahrs erster Auftritt vor der Bundepressekonferenz. Er will das "Versorgungsstrukturgesetz" erklären, sein erstes Gesetz. Es ist vom Kabinett am Mittwoch beschlossen worden. Dabei geht es vor allem um eine bessere Versorgung mit Ärzten auf dem Land, aber auch um viele andere Regeln, die zum Teil hoch komplex sind. Der Auftritt soll wie Routine aussehen, aber manchmal schießt der im doppelten Sinne junge Minister dann etwas übers Ziel hinaus.

"Ich weiß die Menschen hinter mir", sagt er zum Beispiel, als er die doch sehr umfangreiche Kritik an seinem Gesetz zu entkräften versucht. Für den Vertreter einer Partei, die derzeit im besten Fall von fünf Prozent der Bevölkerung unterstützt wird, ist das eine selbstbewusste Formulierung. Auch dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Gesetzentwurf in einem beispiellosen Akt blockiert hat, weil er unkalkulierbare Mehrkosten befürchtet, wischt Bahr beiseite.

In Wahrheit hätten Schäuble und er dieselben Ziele, sagt er, und dass der Kostenvorbehalt, den der Finanzminister durchgesetzt hat, wirkungslos sei. Genau das sagt er zwar nicht, aber die entsprechende Frage beantwortet er mit einem eindeutigen Grinsen. Eine SMS habe er der Kanzlerin wegen des Zwists mit Schäuble jedenfalls nicht schreiben müssen. Solch einen Konflikt könne er allein lösen. Überflüssig zu sagen, dass Bahr sein Gesetz "sehr wichtig" und "sehr gut" findet.

Tatsächlich gibt es uneingeschränktes Lob für das Regelwerk nur von den Ärzten. Die Krankenkassen können darin immerhin "Licht und Schatten" erkennen, aber die Gewerkschaften und die Opposition üben zum Teil sehr scharfe Kritik. Da ist von "Klientelpolitk" die Rede, von "Ärztebeglückung", von "vorgezogenen Wahlgeschenken". Selbst die Arbeitgeber bemängeln , dass die Ärzteschaft nicht mit einem Honorarzuwachs belohnt werden dürfe, wenn sie es nicht schaffe, eine lückenlose Versorgung zu garantieren.

Ein weitere Kritikpunkt ist, dass den finanziellen Zuschlägen, die Bahr zahlen will, um Ärzte aufs Land zu locken, keine vergleichbaren Instrumente entgegenstehen, um die Überversorgung mit Ärzten in Ballungsgebieten abzubauen. Dort können die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig zwar frei werdende Arztsitze aufkaufen – sie müssen es aber nicht. Experten bezweifeln deshalb, dass sich an der Situation etwas ändert. Er könne Ärzte nicht zwingen, ihre Praxis aufzugeben, rechtfertigt sich Bahr.

Der Minister selbst gibt zu, es gebe aktuell keine Unterversorgung. Einige Regionen aber könnten demnächst "statistisch unterversorgt" sein. Will sagen: Theoretisch fehlen dort Ärzte, praktisch aber nicht. Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sind bundesweit 550 Praxen nicht besetzt, die zur Patientenversorgung unbedingt notwendig seien. Die Lücke werde sich vergrößern, wenn viele Ärzte sich zur Ruhe setzten.

Um die Versorgungsqualität zu verbessern, will Bahr die Grenzen zwischen der Versorgung in den Praxen und im Krankenhaus durchlässiger machen. Geplant ist, dass Ärzte von Reha- und Pflegeeinrichtungen in unterversorgten Gebieten Patienten auch von außerhalb behandeln können. Gemeinden sollen Arztpraxen in Eigenregie betreiben können, bei Bedarf sind auch "rollende Arztpraxen" vorgesehen.

Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass Ärzte und Kassen die Honorare künftig nicht mehr zentral, sondern in den Regionen aushandeln können – freilich nach einheitlichen Maßstäben. Veränderungen gibt es auch beim Honorar für Zahnärzte, das bisher je nach Krankenkasse verschieden und in der Höhe sreng begrenzt war.

Neue Vorschriften gibt es auch für den Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren. Darüber hinaus können Krankenkassen ihren Versicherten jetzt mehr Angebote machen, die über ihre Pflichtleistungen hinausgehen. Neue Regeln gelten auch für die Zusammensetzung des "Gemeinsamen Bundesausschusses", das Gremium, das festlegt, was die Kassen zahlen.

Im Gesundheitswesen könne man es niemandem Recht machen, sagt Bahr dann noch. Den Journalisten empfiehlt er, einmal die Phrase "Krankenkassen warnen vor…" zu googeln. Sie tauchten in der Suchmaschine eine Million Mal auf. Der Satz "Der Bundesgesundheitsminister warnt…" tauche nur 6000 Mal auf. Zumindest in diesem Fal irrt der Minister: Es sind 260.000 Ergebnisse.