Währungskrise

Das verheerende Signal der EZB an die Euro-Sünder

Spanien und Italien hätten schon vor Monaten Sparmaßnahmen einleiten müssen. Stattdessen werden diese Regierungen nun von der EZB gepäppelt.

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Vergangene Woche noch wurde die Europäische Zentralbank (EZB) verspottet. Jean-Claude Trichet hatte ankündigt, nach einigen Wochen Pause würden die Währungshüter wieder Staatanleihen Griechenlands und Portugals aufkaufen. Damit, stichelte ein Analyst, handele der EZB-Präsident wie ein Feuerwehrchef, der bei einem Großbrand seine Wagen rausschickt – allerdings an einen Ort, an dem es gar nicht brennt.

Da ist was dran. Griechenland und Portugal werden bereits mit den Hilfsmilliarden ihrer Euro-Partner versorgt, sie sind vom Kapitalmarkt, auf dem sie Schulden nur zu horrenden Zinsen aufnehmen könnten, abgekoppelt. Die Sorge gilt derzeit vielmehr Italien und Spanien. Diese beiden Länder sind nach wie vor auf das Geld privater Gläubiger angewiesen; das aber bekommen sie nur um den Preis deftiger Risikoaufschläge.

Daher erscheint es auf den ersten Blick nur konsequent, wenn die EZB nun doch italienische und spanische Staatsanleihen kauft . Denn so steigt die Nachfrage nach diesen Papieren und damit ihr Preis – was bedeutet, dass ihre effektive Verzinsung sinkt. Der Druck der Märkte auf Italien und Spanien wird so gelindert, die Regierungen dieser Länder bekommen wieder Luft zum Atmen.

Dies ist denn gestern auch passiert, die Renditen italienischer und spanischer Anleihen sanken. Vertrauen in die Stabilität der Euro-Zone aber hat die Aktion nicht geschaffen, sonst wären die Kurse an den Aktienmärkten wohl kaum erneut derart stark nach unten gerauscht wie am Montag.

Dass etwas konsequent ist, bedeutet ohnehin nicht, dass es auch richtig ist. Mit ihren neuen Stützungskäufen überschreitet die EZB erneut einen Rubikon. Schon dass die Zentralbanker überhaupt mit Anleihenkäufen in das Marktgeschehen eingreifen, ist fragwürdig. Denn letztlich werden so Staatsschulden mit der Notenpresse finanziert. Genau dafür aber sind Zentralbanken nicht da, und genau deswegen hat man sie einst in die Unabhängigkeit entlassen: Sie sollten sich um die Stabilität des Geldwerts kümmern – und sich nicht von der Finanzpolitik instrumentalisieren lassen.

Bislang half die EZB Ländern mit Stützungskäufen aus, die mit den Euro-Partnern schriftlich fixierte und engmaschig überwachte Konsolidierungs- und Sparprogramme vereinbart hatten – wie Portugal. Italien und Spanien dagegen kommen nun auch ohne solche Programme in den Genuss der Zentralbank-Hilfe. Die Regierungen beider Länder haben, mehr oder minder vage, „neue Maßnahmen und Reformen auf den Gebieten der Finanz- und Strukturpolitiken“ angekündigt, wie Trichet in einer Stellungnahme am späten Sonntagabend lobte – mehr aber auch nicht.

Nun mag es in Krisen zuweilen unumgänglich sein, mit Prinzipien zu brechen. Der aktuelle Prinzipienbruch aber hätte nicht einmal in Erwägung gezogen werden müssen, wenn die Regierungen Berlusconi und Zapatero in den vergangenen zwölf Monaten beherzt auf die Ansteckungsgefahren reagiert hätten, die von der Griechenland-Krise ausgingen. Stattdessen werden diese Regierungen nun, da sie sich tatsächlich angesteckt haben, von der EZB gepäppelt. Das Signal, das damit aus Frankfurt an die Hauptstädte der Euro-Länder gesendet wird, ist ein verheerendes.