45-Milliarden-Euro-Paket

Italiens Regierung führt Reichensteuer ein

Per Notverordnung krempelt Italien die Finanzen um. Die Regierung spart 45 Milliarden Euro und kassiert Reiche gleich mehrfach ab.

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Auf Druck der Europäischen Zentralbank (EZB) zieht Italiens Regierung die Sparschraube fester an: Das Kabinett hat in einer Sondersitzung ein Paket aus Kostensenkungen und Steuererhöhungen im Volumen von 45,5 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre beschlossen.

Teil des Pakets, um die öffentlichen Finanzen zu stärken, ist eine Solidaritätssteuer für Besserverdiener. Diese Steuer wird für Italiener mit einem Jahreseinkommen über 90.000 Euro bei fünf Prozent liegen. Bei einem Einkommen über 150.000 Euro werden zehn Prozent verlangt.

Die Steuer auf Finanzerträge steigt auf 20 Prozent von derzeit 12,5 Prozent. Zudem wird die langsame Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen in der Privatwirtschaft bereits für 2016 ins Visier genommen und nicht erst für 2020. Ferner sollen alle nicht-religiösen Feiertage wie der Nationalfeiertag an Sonntagen begangen werden, um zusätzliche Arbeitstage zu schaffen.

Zudem sieht das Paket für 2012 Sparschritte im Volumen von 20 Milliarden Euro vor, im darauffolgenden Jahr sind es 25,5 Milliarden Euro. Das Programm soll über eine Notverordnung umgesetzt werden. Dazu muss das Parlament den Maßnahmen allerdings innerhalb von 60 Tagen zustimmen.

Der Umfang des Pakets zeigt, wie stark Italien zuletzt unter Druck geraten ist. Die Finanzmärkte nahmen das Land zuletzt ins Visier. Die Refinanzierungskosten stiegen und schürten damit Befürchtungen, dass Italien ein Rettungspaket der europäischen Partner benötigen könnte.

Ausgeglichener Haushalt schon 2013

Damit will das hoch verschuldete Mittelmeerland bereits 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, wie Ministerpräsident Silvio Berlusconi ankündigte. „Uns schmerzt es selbst, dass wir diese Schritte umsetzen müssen“, sagte Berlusconi. Presseberichten zufolge hat EZB-Präsident Jean-Claude Trichet ihn zu einem schnelleren Defizit-Abbau gedrängt. Die Zentralbank hatte nach Angaben von Händlern dem Land mit Anleihe-Käufen unter die Arme gegriffen.

Nun kündigte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti an, im kommenden Jahr falle das Haushaltsdefizit auf 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, um dann 2013 bei null zu liegen. Dies war zunächst erst für 2014 angestrebt worden. Fürs laufende Jahr rechnet Tremonti mit einem Defizit von 3,8 Prozent. Diese Ziele seien vernünftig, betonte der Minister.

Auch das Arbeitsrecht wird reformiert. Ziel ist eine Flexibilisierung der bislang zumeist zentral geregelten Arbeitsverträge. Damit wird die Macht der Gewerkschaften beschränkt. Die Änderung des Arbeitsrechts war eine Schlüsselforderung der EZB.