Euro-Krise

Spanien will Schuldenbremse in Verfassung schreiben

Regierung und Opposition in Spanien sind sich einig, die Forderung des EU-Gipfels nach einer Obergrenze für Schulden zu akzeptieren.

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Regierung und Opposition in Spanien haben sich grundsätzlich auf eine Verfassungsänderung zur Begrenzung des Staatsdefizits geeinigt. Wo genau diese Schuldengrenze liegen könnte, sagte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero nicht.

Spanien gehört zu jenen Ländern, die weit davon entfernt sind, die im EU-Stabilitätspakt geforderten Kriterien zu erfüllen, wonach lediglich eine jährliche Nettoneuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestattet ist.

Zapatero sprach vor dem Parlament, wo er vom Vorsitzenden der oppositionellen konservativen Volkspartei (PP), Mariano Rajoy, die Zustimmung für eine Zusammenarbeit an einer Verfassungsänderung erhielt. Diese würde in beiden Kammern des Parlaments eine Drei-Fünftel-Mehrheit erfordern.

"Ich denke, eine Einigung auf eine Verfassungsänderung ist machbar", sagte Zapatero. Er gehe davon aus, dass die Initiative im Parlament zügig gebilligt werde. In der vergangenen Woche hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy die Staaten der Eurozone zur Einführung gesetzlicher Schuldenbremsen aufgerufen.

Merkel und Sarkozy fordern Schuldenbremse bis Mitte 2012

Der Prozess solle bis zum Sommer 2012 abgeschlossen werden, sagten die beiden Regierungschefs. Beobachter gingen davon aus, dass entsprechende Verfassungsänderungen in einigen Ländern zu erheblichen politischen Schwierigkeiten führen könnten.

In Spanien sind für den 20. November vorgezogene Parlamentswahlen anberaumt. Ministerpräsident Zapatero wird sich nicht um eine dritte Amtszeit bemühen, und Beobachter rechnen mit einem Wahlsieg von Rajoys PP.

Madrid kämpft seit zwei Jahren mit einer schweren Rezession, nachdem der für die spanische Volkswirtschaft wichtige Immobiliensektor eingebrochen war . Die Arbeitslosenquote liegt bei fast 21 Prozent, und das Wirtschaftswachstum ist schwach.

Kürzlich sah sich die Europäische Zentralbank gezwungen, mittels Stützungskäufen die Zinsen auf spanische Staatsanleihen zu drücken. Die Maßnahmen zeigen offenbar Wirkung: Bei einer Versteigerung spanischer Schuldverschreibungen am Dienstag erlöste das Finanzministerium im Madrid fast drei Milliarden Euro zu erneut gesunkenen Zinssätzen.