Euro-Krise

Spanien legt Schuldengrenze in Verfassung fest

Um die Krise zu überwinden, sollen die Euro-Länder ihre Schulden per Gesetz begrenzen. Spaniens Regierung hat sich dazu nun verpflichtet.

Foto: picture alliance / dpa / dpa picture alliance

Die spanische Regierung hat sich mit der Opposition auf die Verankerung einer Schuldengrenze in der Verfassung geeinigt. Beide Seite hätten sich darauf verständigt, eine solche Regelung bis spätestens Ende Juni 2012 zu beschließen, teilte die Regierung mit.

Demnach soll das Defizit der öffentlichen Hand ab 2020 nicht größer als 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein. Dies gelte sowohl für die Zentralregierung in Madrid als auch die Regionalregierungen.

Beide Parteien, die regierenden Sozialisten und die oppositionellen Konservativen, einigten sich zudem darauf, dass die Defizitgrenze 2015 und 2018 auf den Prüfstand gestellt werden kann. Es wäre erst die zweite Verfassungsänderung in Spanien seit Ende der Franco-Diktatur Ende der 1970er Jahre.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hatten zuletzt allen Euro-Ländern als Beitrag zur Überwindung der Schuldenkrise eine solche Regelung nahegelegt. Spanien ist in den vergangenen Monaten zunehmend ins Visier der Märkte geraten.

Das südwesteuropäische Land profitiert derzeit beim Schuldendienst von Bond-Ankäufen der Europäischen Zentralbank (EZB), die die Renditen am Kapitalmarkt zuletzt drückten. Spanien hat sich verpflichtet, sein Defizit bis 2013 auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Dieses Ziel will die Regierung Ende 2013 erreicht haben.

Spaniens sozialistischer Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat bereits vorgezogene Wahl angekündigt. Am 20. November sollen die Spanier über die Zusammensetzung des neuen Parlaments abstimmen. Regulär hätten die Wahlen im März 2012 stattgefunden. Zapatero wird nicht mehr antreten.