Verbot von Leerverkäufen

Europa sagt den Spekulanten den Kampf an

Vier europäische Staaten haben riskante Wetten auf fallende Kurse verboten. Die Börsianer zeigen sich darüber wenig begeistert und fordern die Regierungen zum Sparen auf.

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Nach den heftigen Börsenturbulenzen der vergangenen Tage haben Frankreich, Italien, Spanien und Belgien Leerverkäufe auf Aktien vorübergehend verboten . In Frankreich soll die Maßnahme 15 Tage gelten. In Deutschland sind ungedeckte Leerverkäufe bereits seit Mitte 2010 untersagt. Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert nun, das Verbot auf Gesamteuropa auszuweiten.

Grund für den Eingriff sind die panikartigen Kursstürze vor allem bei französischen und italienischen Bankaktien Mitte dieser Woche. Der Kurs der Société Générale (SocGen) brach innerhalb kurzer Zeit um 20 Prozent ein. Innerhalb von 15 Handelstagen verloren die SocGen-Aktien fast 40 Prozent an Wert. In Frankreich gilt das Verbot für elf Banken und Versicherungen – darunter die SocGen sowie die Konkurrentin BNP Paribas. „Es sind die Banken selbst, die hier gegeneinander spekulieren – sogar um das Risiko des eigenen Untergangs“, hieß es bei einem Kreditinstitut. „Die machen sich wieder einmal selbst kaputt.“

Schon in der letzten Finanzkrise 2008 galten die Leerverkäufe als eine Art Katalysator für das turbulente Börsengeschehen. In einem ohnehin fallenden Markt verkauften Investoren damals Aktien, die sie sich entweder geliehen hatten oder zu denen sie keine Form eines Besitzrechts besaßen, um den Kurs zu drücken. Bei niedrigeren Kursen kauften sie dann nach und strichen die Gewinne ein. Damals ließen diese Geschäfte die Aktienkurse von Großbanken weltweit einbrechen – zumal sie häufig auch noch in Kombination mit falschen Gerüchten eingesetzt wurden. Ähnliches soll in den vergangenen Tagen auch bei der SocGen geschehen sein.

Kaum hatten die vier Regierungen die Maßnahme verhängt, versuchten Banker dagegen anzugehen. Sie beschwerten sich über das Verbot. „Diese Maßnahme ist ohne Absprache und unkoordiniert verhängt worden“, schimpfte der Vertreter einer internationalen Großbank. „Anstatt so sinnlose Verbote zu beschließen, sollten die Regierungschefs lieber ihre Hausaufgaben machen und die nötigen Sparprogramme endlich in ausreichendem Ausmaß beschließen .“

Andere Bankenvertreter wiesen darauf hin, dass man es sich mit den Investoren – vor allem den oft kritisierten Hedgefonds – besser nicht verscherzen solle. „Die Fonds sind die einzigen, die noch Anleihen der Euro-Peripherieländer kaufen“, hieß es. „Denen das Geschäft schwer zu machen, ist kontraproduktiv.“

Einheitliche Regelung gefordert

Der Bankenverband fordert zumindest einheitliche Regelungen in Europa. Die jetzt verabschiedeten Maßnahmen führen aus seiner Sicht zu einem „Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen“. Selbst bei der neuen europäischen Finanzmarktaufsicht ESMA sieht man das ähnlich. Europaweite Regelungen müssten „so schnell wie möglich“ eingeführt werden, hieß es bei der ESMA in London.

Die Gerüchte und Spekulationen der vergangenen Tage aber haben Wirkungen, die weit über den Druck auf den Aktienkurs allein hinausgehen. US-Geldmarktfonds sind offenbar immer weniger bereit, europäischen Großbanken Geld für die Refinanzierung zu leihen. Angeblich haben die amerikanischen Fonds ihr Engagement in Europa bereits um ein Fünftel gesenkt.

Gerade für die beiden französischen Großbanken könnte das ein Problem sein: Nach Schätzungen der Citigroup liegt das ausgeliehene Volumen der BNP bei 94 Milliarden Dollar, das von SocGen bei 56 Milliarden Dollar. Solche Engpässe können wie in der Krise 2008 zu weiterer Panik und sogar zu Bankenpleiten führen. Als Gegenmittel stellt die Europäische Zentralbank (EZB) daher Liquidität für die europäischen Geldhäuser bereit.

Französische Wachstum stagniert

Schlechte Nachrichten kamen auch aus Frankreich. Dort stagnierte das Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal. Für Steuereinnahmen und Sozialausgaben ist das ein schlechtes Signal – zumal Frankreich derzeit wegen seiner Finanzlage ohnehin unter intensiver Beobachtung der Märkte steht. Frankreichs Finanzminister François Baroin versuchte deshalb für gute Stimmung zu sorgen. Frankreich halte an seinem Wachstumsziel von zwei Prozent fest, sagte er.

Außerdem bleibt die Regierung bei ihrem Ziel, die hohe Neuverschuldung noch in diesem Jahr auf 5,7 Prozent zu drücken. Das muss sie auch, sonst dürften die Ratingagenturen bald ihre Aussage überdenken, Frankreich sein Spitzenrating zu lassen. Mehrfach war in den vergangenen Tagen in europäischen Regierungskreisen angedeutet worden, dass Paris überzeugende Haushaltspläne mit deutlichen Einschnitten und ohne Geschenke für das Wahljahr 2012 vorlegen müsse, wenn es nicht durch einen Verlust des Ratings die gesamte Euro-Zone ins Schleudern bringen wolle.

Noch schlechter sieht es in Griechenland aus. Dort schrumpfte die Wirtschaft im gleichen Zeitraum sogar um fast sieben Prozent. Portugal wiederum versucht, seine Probleme durch Steuererhöhungen in den Griff zu bekommen . Das Land hebt die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas an und streicht zudem Lohnerhöhungen in einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Und Italien will im nächsten Jahr 20 Milliarden Euro an Ausgaben streichen. 2013 sollen es dann schon 25 Milliarden Euro sein.

Streit gibt es dagegen in Deutschland. Die Opposition wirft der Bundeskanzlerin vor, nicht energisch genug, gegen die Krise vorzugehen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nahm Angela Merkel jetzt gegen diese Kritik in Schutz.