EU-Schuldenkrise

Bundesregierung tadelt Barrosos Euro-Brandbrief

Vize-Kanzler Rösler kritisiert den Vorstoß des EU-Kommissionspräsidenten Barroso. Statt den Krisenfonds weiter aufzustocken, solle man "Ruhe bewahren".

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In der sich zuspitzenden Euro-Schuldenkrise hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) das Vorpreschen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kritisiert. „So eine Debatte kommt zur Unzeit. Es ist gerade einmal zwei Wochen her, da wurden weitreichende und gute Beschlüsse gefasst“, sagte der Vizekanzler in einem Gespräch am Rande einer Norwegen-Reise in Stavanger.

Barroso hatte überraschend eine Aufstockung des Euro-Krisenfonds EFSF ins Spiel gebracht, um einen Flächenbrand zu verhindern. Das löste – zusammen mit Ängsten vor einem Einbruch der Weltkonjunktur - an den Finanzmärkten neue Erschütterungen aus.

Rösler betonte, die jüngsten Gipfel-Entscheidungen vom 21. Juli müssten konsequent umgesetzt werden. „Deswegen sehe ich gar keine Notwendigkeit für eine erneute Diskussion.“

Der FDP-Chef unterstrich, entscheidend sei, dass Euro-Länder mit Schuldenproblemen wie Griechenland ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhten. „Das ist die Hauptaufgabe. Wenn die besser wird, dann werden sich auch die Märkte wieder beruhigen. Deshalb brauchen wir so dringend und möglichst schnell dieses Signal der Stabilität.“

Röslers Fraktionschef Rainer Brüderle übte Kritik am Vorgehen Barrosos. In der Online-Ausgabe der „Bild“-Zeitung machte Brüderle den EU-Kommissionspräsidenten indirekt für die aktuellen Börsenturbulenzen mitverantwortlich. „Um den Euro zu festigen, brauchen wir einen wirksamen und durchsetzungsstarken Stabilitäts- und Wachstumspakt II – und keinen leichtfertigen Brief aus Brüssel“, sagte der frühere Bundeswirtschaftsminister zu bild.de .

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte Barrosos Vorstoß scharf zurückgewiesen: „Es ist nicht zu erkennen, inwieweit eine Neueröffnung der Debatte nur zwei Wochen nach dem Gipfel zu einer Beruhigung der Märkte beitragen soll“, erklärte sein Sprecher Martin Kotthaus. „Das Wichtige ist jetzt, die Gipfelbeschlüsse zügig umzusetzen. Darauf müssen sich alle konzentrieren und nicht wieder Fragen aufwerfen, die am 21. Juli bereits beantwortet wurden.“

Vor zwei Wochen war mit einem zweiten Milliarden-Notpaket von Euro-Ländern und Internationalem Währungsfonds (IWF) eine Staatspleite Griechenlands in letzter Minute abgewendet worden. Auch wurden beim Brüsseler Gipfel weitere Kompetenzen für den EFSF beschlossen. Dennoch entzogen Anleger nun auch Italien und Spanien das Vertrauen. Die Zinsen für Staatsanleihen beider Länder stiegen auf Rekordwerte. Rösler mahnte zur Besonnenheit: „Wir hoffen sehr, dass Italien die beschlossenen Reformen schnellstmöglich umsetzen wird.“

Bremsspuren für den deutschen Aufschwung durch die Schuldenproblematik im Euro-Raum, die angeschlagene US-Wirtschaft und zu erwartende höhere EZB-Zinsen zur Inflationsbekämpfung sieht der Wirtschaftsminister derzeit nicht. „Ich glaube, hier muss man auch Ruhe bewahren. Wir sind gut durch die Krise gekommen und haben ein enormes Wachstum erlebt. Es ist jetzt keine Überraschung, wenn sich das Wachstum verlangsamt und verstetigt“, sagte Rösler.

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