Tarifstreit

Fluglotsenstreik am Dienstag beschäftigt Gericht

Für Urlauber und Geschäftsreisende beginnt wieder das große Zittern: Die Fluglotsen wollen am Dienstagmorgen von 6.00 bis 12.00 Uhr streiken. Jetzt lässt die Deutsche Flugsicherung den Ausstand auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen.

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Die Fluglotsen wollen am Dienstag von 6 bis 12 Uhr streiken. Der Arbeitgeber, die Deutsche Flugsicherung, will das verhindern.

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Der für Dienstag angekündigte Fluglotsenstreik beschäftigt die Justiz. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) geht mit einer einstweiligen Verfügung gegen den Ausstand vor. Ein entsprechender Eilantrag sei beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht worden, teilte das Unternehmen am Montag im südhessischen Langen mit. Nach Angaben der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) beginnt die mündliche Verhandlung um 14.15 Uhr.

Die GdF ruft alle tariflich beschäftigten Mitarbeiter der Deutschen Flugsicherung auf, am Dienstag von 6.00 bis 12.00 Uhr die Arbeit niederzulegen. Vom Streikaufruf ausgenommen wurden die Flugsicherungsakademie in Langen und die Niederlassung in Maastricht.

Ziel ist Rechtssicherheit

Vor einer Woche hatte das Arbeitsgericht einige Forderungen der Gewerkschaft als unzulässig angesehen und einen angekündigten Streik untersagt. Weil die Berufungsverhandlung bis in die Nacht gedauert hätte, sagten die Fluglotsen den Ausstand ab. Die DFS zog daraufhin ihren Antrag auf einstweilige Verfügung zurück, so dass das Landesarbeitsgericht keine Entscheidung traf.

GdF-Sprecher Matthias Maas sagte, die Gewerkschaft werde bei einer Niederlage diesmal auf jeden Fall in die zweite Instanz gehen. „Wir werden die Runde bis zum Ende austragen, um endlich Rechtsklarheit zu haben.“ Die Gewerkschaft ist zuversichtlich, dass das Gericht für den Streik diesmal grünes Licht gibt. Alle kritisierten Punkte seien aus dem Forderungskatalog herausgenommen worden, sagte Maas.

Kritik an Forderungen der Gewerkschaft

Nach Ansicht der DFS sind bestimmte Forderungen der Gewerkschaft in der laufenden Tarifrunde weiterhin nicht rechtskonform. DFS-Geschäftsführer Jens Bergmann monierte, dass die GdF über Regelungen zur Eingruppierung von Mitarbeitern verhandeln wolle. „Das greift in die Struktur des Unternehmens ein“, sagte Bergmann.

Der Geschäftsführer warf der GdF vor, die laufenden Tarifauseinandersetzungen auch wegen des gewerkschaftlichen Selbsterhalts zu führen. „Der Zugang von Mitarbeitern von außen soll reglementiert werden“, sagte Bergmann.

Für die Position eines Referenten wolle die GdF 20 Jahre Berufserfahrung als Voraussetzung festschreiben, nannte der DFS-Geschäftsführer als ein Beispiel. Bergmann bezeichnete es als enttäuschend, dass die GdF ein Gesprächsangebot für Montag abgelehnt hatte. Vor Eintritt in eine Schlichtung müssten die Rechtsfragen geklärt sein.

Schlichtung als Option

Eine Schlichtung ist nach Angaben der GdF die einzige Möglichkeit, um den Streik noch abzuwenden. „Binnen Minuten wäre die Streikankündigung zurückgezogen“, sagte der Gewerkschaftssprecher. Bei einer Schlichtung gilt zunächst Friedenspflicht. Mehrere Konflikte in der Vergangenheit seien bereits auf diese Weise gelöst worden, sagte Maas. „Wir haben noch nie gestreikt“, fügte er hinzu.

„Es geht uns nicht ums Geld“, betonte der GdF-Sprecher. Es gehe um Sicherheit, Arbeitsbedingungen und Strukturen. Nach Angaben der Gewerkschaft ist ein Punkt erreicht, an dem es zu einem Streik keine Alternative mehr gibt.

Das GdF-Bundesvorstandsmitglied Markus Siebers kritisierte, dass die DFS immer noch kein verbessertes Angebot vorgelegt habe und nicht von Vorbedingungen wie Überstunden abrücke. „Es tut uns leid, dass der Zeitpunkt in die Ferien fällt“, sagte Siebers. Das habe sich die Gewerkschaft nicht ausgesucht.