Arbeitskampf

Fluglotsen-Streik vielleicht schon nächste Woche

Nach dem geplatzten Fluglotsenstreik ist der Betrieb an Deutschlands Flughäfen weitgehend normal angelaufen. Doch deutsche Urlauber können noch nicht aufatmen. Die Lotsen kündigten einen neuen Streik bereits zu Beginn der kommende Woche an.

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Die Gewerkschaft der Fluglotsen GdF hat einen Streik für Donnerstag abgesagt.

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Gelöste Ferienstimmung bei den Flugreisenden, Erleichterung bei Flughäfen und Airlines: Nach der kurzfristigen Absage des Fluglotsen-Streiks haben am Donnerstag die meisten Maschinen pünktlich abgehoben. Die Flugsicherung beobachtete am Vormittag nur wenige Ausfälle und Verspätungen im Luftraum. Doch der grundsätzliche Tarifkonflikt bei der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS)ist mit dem Scheitern des ersten Streikanlaufs nicht gelöst. Die Lotsen kündigten einen neuen Streik bereits zu Beginn der kommende Woche an.

Nach ihrer juristischen Schlappe vom Mittwochabend berieten die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) das weitere Vorgehen. GdF-Tarifvorstand Markus Siebers sagte der dpa, mit einem neuen Streiktermin in dieser Woche rechne er nicht. „Es wird wohl Anfang nächster Woche wieder so weit sein.“ Man könne dabei auf frühere Planungen zurückgreifen. Erneut soll ein Streik mindestens 24 Stunden vorher angekündigt werden.

Dabei wird es wohl erneut zu einem juristischen Hick-Hack kommen. Falls erneut rechtswidrige Forderungen erhoben würden, werde man wie im ersten Anlauf vor Gericht dagegen vorgehen, sagte DFS-Sprecher Axel Raab in Langen bei Frankfurt. Auch die Anrufung der Schlichtung, mit der ein Streik sofort für mehrere Wochen nach hinten verschoben werden könnte, sei eine Möglichkeit. Ein neues Tarifangebot machte die DFS den Lotsen nicht. Dies hatte die GdF als Voraussetzung für neue Verhandlungen genannt.

Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte den Fluglotsen-Streik am Mittwochabend in erster Instanz gestoppt, die GdF blies daraufhin den Arbeitskampf gut neun Stunden vor dem geplanten Beginn ab. Zu einer inhaltlichen Berufungsverhandlung kam es nicht mehr. DFS-Personalchef Jens Bergmann warf der Gewerkschaft vor, sie habe mit ihrer späten Absage bereits immensen wirtschaftlichen Schaden angerichtet.

Die Lufthansa kündigte an, sie werde von den Fluglotsen möglicherweise Schadensersatz fordern. Allein durch die Androhung eines Streiks seien Flugreisende verunsichert worden und der Lufthansa Schaden entstanden. Die Höhe werde derzeit geprüft, sagte ein Sprecher der größten europäischen Airline in Frankfurt. Auch internationale Airlines prüften nach Angaben ihres Verbandes Barig Schadensersatzklagen.

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport winkte dagegen ab. Ihm sei durch die Streikdrohung der Fluglotsen kein Schaden entstanden. Die Absage des Arbeitskampfes durch die GdF sei gerade noch rechtzeitig eingetroffen, sagte Unternehmenssprecher Thomas Uber. „Nach unserem Eindruck mussten die Airlines Plan B nicht aus der Tasche ziehen.“ Die Luftfahrtunternehmen hatten Ersatzflugpläne entworfen, die Flughäfen mehr Personal und Versorgungsgüter in Reserve gehalten.

Am Donnerstag gab es an den Flughäfen Entwarnung: Es herrsche reger Flugbetrieb, sagte ein Fraport-Sprecher. „Die Passagiere sind guter Dinge und kommen zu ihren Zielen.“ Aus München hieß es: „Es läuft alles nach Plan.“. Lediglich einige Flüge seien vorverlegt worden. „Bei über tausend Starts und Landungen am Tag sind das aber nur minimale Veränderungen“, erklärte ein Flughafen-Sprecher. Aus Berlin, Stuttgart und vom Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz wurden keine Verzögerungen gemeldet.

Viele Passagiere hatten das Gezerre vor den Arbeitsgerichten am Vorabend bang verfolgt. Sie hatten sich zum Teil schon auf lange Wartezeiten eingestellt und reagierten nach der Streikabsage erleichtert. „Ich habe stündlich geguckt, ob es Neuigkeiten gibt“, sagte Reinhard Uhling aus Ahaus.

Die Fluglotsen fordern 6,5 Prozent mehr Geld und vor allem mehr Einfluss auf die strategischen Entscheidungen in der DFS Deutschen Flugsicherung GmbH. Es wird nicht nur über mehr Geld, sondern auch über Arbeitszeiten, Stellenbesetzungen, freie Tage, Überstunden, Pausen und Personalpläne gestritten. Der Großteil der etwa 1900 DFS-Fluglotsen verdient nach Arbeitgeberangaben mehr als 100 000 Euro pro Jahr. Das Unternehmen hatte zuletzt sein Angebot auf 5,2 Prozent Gehaltssteigerungen in einem Zeitraum von 29 Monaten plus eine Einmalzahlung angehoben.

Erleichtert zeigte sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über die Absage des Fluglotsenstreiks. Für einen solchen Ausstand mitten in der Urlaubszeit hätte „niemand Verständnis“ gehabt, sagte der CSU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Eine Wochenarbeitszeit von etwa 25 Stunden, ein Jahresurlaubsanspruch von 50 Tagen und ein Brutto-Jahresgehalt von rund 120 000 Euro – „das sind Arbeitsbedingungen, die können sich sehen lassen“. Ramsauer forderte die Tarifpartner auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, sieht angesichts des Tarifkonflikts gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Problematisch sei, wenn eine Gewerkschaft auf einem Monopolmarkt agiere und die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Kosten eines Streiks unverhältnismäßig wären, sagte er „Handelsblatt Online“. „Ebenso wie im Kartellrecht Monopole eine besondere Verantwortung gegenüber dem Verbraucher haben und einer besonderen Aufsicht unterliegen, könnte eine ähnliche Missbrauchsaufsicht in das Arbeitsrecht eingeführt werden.“