EU-Kommissionspräsident

Barroso fordert mehr Geld für Rettungsfonds

Angesichts der anhaltenden Unruhe an den Finanzmärkten wegen der Euro-Schuldenkrise hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die europäischen Regierungen aufgefordert, „alle Elemente" der gemeinsamen Rettungsfonds zu prüfen.

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Angesichts der hohen Risikoaufschläge für italienische und spanische Staatsanleihen an den Finanzmärkten hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer zum schnellen Handeln aufgerufen. In einem Schreiben, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, forderte er zudem „eine rasche Neubewertung aller Elemente im Zusammenhang mit dem Euro-Rettungsfonds EFSF“. Die Bundesregierung ist von einer Neueröffnung der Debatte nur zwei Wochen nach dem Euro-Gipfel Kreisen zufolge nicht angetan.

In einem Schreiben vom Mittwoch erinnerte Barroso an die Beschlüsse des Gipfeltreffens vom 21. Juli. Dabei ging es nicht nur um ein weiteres Hilfspaket für Griechenland unter Beteiligung des Privatsektors, sondern auch um mehr Flexibilität beim Einsatz des Schutzschirms EFSF. Die Beschlüsse hätten nicht den erwünschten Effekt auf die Finanzmärkte gehabt, schreibt Barroso. Die Entwicklung bei den Staatsanleihen von Italien, Spanien und anderen Euro-Staaten gebe Anlass zu großer Sorge. Deshalb gelte es nun die Beschlüsse schneller umzusetzen, ohne zusätzliche Bedingungen zu stellen.

Aus Kreisen der Bundesregierung verlautete, man arbeite zur Zeit mit Hochdruck an einer zeitnahen Umsetzung der Beschlüsse. Es sei nicht zu erkennen, inwieweit eine Neueröffnung der Debatte nur zwei Wochen nach dem Gipfel zu einer Beruhigung der Märkte beitragen solle. Es gelte nun nicht, wieder Fragen aufzuwerfen, die bereits am 21. Juli beantwortet worden seien.

Die Märkte würfen ein Schlaglicht auf die undisziplinierte Kommunikation und die Komplexität und Unvollständigkeit des Pakets, erklärte Barroso. Es sei noch immer nicht gelungen, die Märkte zu überzeugen, „dass wir die angemessenen Schritte unternehmen, um die Krise zu beenden“. Woran auch immer dieses Unvermögen gelegen habe, es sei deutlich, dass es sich längst nicht mehr nur um eine Krise in der Peripherie der Eurozone handele.

Eine Kommissionssprecherin bekräftigte am Donnerstag, Barrosos Forderung nach einer Neubewertung des Rettungsfonds beziehe sich auf „alle Elemente“, also auch dessen Umfang.

Analysten hatten bereits das Volumen des Rettungsfonds als unzureichend bemängelt und eine Aufstockung gefordert. Von den derzeit vereinbarten 440 Milliarden Euro bliebe abzüglich unter anderem der Griechenland-Hilfe nicht mehr genug Geld, um etwaige weitere Wackelkandidaten zu unterstützen.