Euro-Gipfel

Banken erstmals bei Griechenland-Rettung dabei

Das neue Hilfspaket für Griechenland kommt. Erstmals werden sich Banken und Versicherungen an den Kosten beteiligen. Zudem erleichtern die Euro-LÄnder den Schuldenstaaten die Rückzahlung von Krediten.

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Staats- und Regierungschefs beraten auf Sondergipfel in Brüssel über Schuldenkrise: Neues Hilfspaket für Griechenland in Sicht - Beteiligung privater Gläubiger ungewiss

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Zur Rettung Griechenlands steuern die Euro-Länder auf ein neues Hilfspaket mit erstmaliger Beteiligung von Banken und Versicherungen zu. Deutschland habe bei den Verhandlungen um das 120 Milliarden Euro schwere Paket im Wesentlichen seine Linie durchgesetzt, sagten Diplomaten am Donnerstag beim Brüsseler Euro-Krisengipfels.

Berlin hatte darauf gepocht, den Steuerzahler bei künftigen Rettungsaktionen zu entlasten und private Gläubiger zu beteiligen. Im Gespräch war bei der Bankenbeteiligung ein Tausch griechischer Anleihen gegen solche mit längeren Laufzeiten. Diese neuen Bonds könnten durch Garantien abgesichert werden.

Im Gegenzug zur Beteiligung privater Gläubiger wird nach Diplomatenangaben der Krisenfonds zur Rettung wackelnder Eurostaaten (EFSF) zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt. Dies war von deutscher Seite bislang kritisch gesehen worden. Die von Frankreich favorisierte Bankenabgabe werde zunächst nicht weiter verfolgt.

Der EFSF wurde ursprünglich als Feuerwehr geschaffen, um finanzschwache Staaten vor der Pleite zu bewahren – wie bisher Irland und Portugal. Neben der Lösung der griechischen Finanzprobleme ging es dem Gipfel auch darum zu verhindern, dass die Schuldenkrise ein Flächenbrand wird und große Euroländer wie Italien oder Spanien erfasst.

Eine Beteiligung privater Investoren galt als Problem, weil sie von den Ratingagenturen als teilweiser Zahlungsausfall („selective default“) gewertet wird, was unkalkulierbare Folgen an den Finanzmärkten haben könnte. Einen solchen „Zahlungsausfall“ Griechenlands nehmen die Euro-Staaten nun offensichtlich in Kauf.

Der Euro-Gipfel will nach den Angaben aus den Delegationen auch vorsorgen, dass die griechischen Banken nicht abstürzen. Wie Diplomaten berichteten, gab die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Fundamentalopposition gegen die Bankenbeteiligung auf.

Die Euro-Länder wollen nun den mit Notkrediten unterstützten Ländern die Rückzahlung der Hilfsgelder erleichtern. Demnach sollen für Griechenland, Irland und Portugal die Zinssätze ihrer Notkredite von 4,5 Prozent auf 3,5 Prozent gesenkt und die Rückzahlfristen von siebeneinhalb auf 15 Jahre verlängert werden. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte: „Die Zeiträume müssen sich so erstrecken, dass die Griechen sich das leisten können.“

Griechenland war bereits 2010 mit internationalen Kreditzusagen von 110 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden. Dieses Paket reicht aber inzwischen nicht mehr aus.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten am Mittwochabend in Berlin den Weg für ein neues Rettungspaket frei gemacht. Um Details wurde seit Monaten heftig gestritten.

Die Staats- und Regierungschefs griffen in Brüssel auf den Sachverstand von Vertretern der Finanzbranche zurück. So war Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann als Vorsitzender des internationalen Bankenverbands IIF und der Chef der großen französischen Geschäftsbank BNP Paribas, Baudouin Prot, mit dabei.

Frankreich hatte eine Bankenabgabe gefordert, konnte sich aber gegen Berlin nicht durchsetzen. Deutschland war dagegen, weil die Einnahmen nicht einzelnen Ländern, sondern der EU zur Verfügung gestellt werden sollten. Mit dieser Abgabe hätte man weitere Hilfen für Athen finanzieren können.

Der Gipfel begann am Mittag mit einem Treffen von acht EU-Spitzenvertretern im kleinen Kreis. „Es geht gut voran“, sagte ein Diplomat nach der Begegnung. Wie es weiter hieß, saßen Merkel, Sarkozy, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Tisch. An dem Treffen nahmen auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, Griechenlands Premier Giorgos Papandreou sowie von der EU-Seite Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso teil. Das Ziel lautet, die äußerst nervösen Finanzmärkte für längere Zeit zu beruhigen.

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