Greichenland-Krise

EU-Gipfel - So hat sich Europa mehr Zeit erkauft

Das zweite Hilfspaket wird Athen 109 Milliarden Euro an frischem Geld bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte zudem die Beteiligung des privaten Sektors durchsetzen.

Die 17 Länder der Euro-Zone wollen mit aller Macht das Pleiteland Griechenland retten und so eine Ausweitung der Währungskrise auf Staaten wie Italien, Belgien und Spanien verhindern. Die Euro-Regierungschefs vereinbarten in Brüssel, die bisher harten Bedingungen für Notkredite deutlich aufzuweichen. Zugleich soll die Gesamtverschuldung Griechenlands sinken. Außerdem wird der Privatsektor auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an den Rettungskosten beteiligt. Die Maßnahmen sollen das hoch verschuldete Mittelmeerland entlasten und zur wirtschaftlichen Erholung beitragen.

Mit einem neuen Rettungspaket für Griechenland von 109 Milliarden Euro, einem Beitrag der Banken und Versicherungen von knapp 50 Milliarden Euro bis 2014 und vorsorglich bereit gestellten Krediten für andere Sorgenkinder wie Italien und Spanien soll die Schuldenkrise endgültig eingedämmt werden. Der Sondergipfel einigte sich auf einen weitreichenden Plan, den Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy in der Nacht zuvor ausgehandelt hatten. Merkel sprach zum Abschluss von einem „wichtigen Tag“, der ein Mehr an Sicherheit für den Euro und für die Menschen in Deutschland bedeute. „Wir haben heute eine wichtige Etappe erreicht“, sagte die Kanzlerin.

Mit ihrem Plan wagt sich die Eurozone in vielen Bereichen auf Neuland. Erstmals wird der Privatsektor in die Rettung einbezogen. Banken und Fonds sollen dafür ihre Griechenland-Anleihen in neue Papiere mit niedrigeren Zinsen und längeren Laufzeiten umtauschen oder die Konditionen ihrer Titel verbessern. Der Beitrag liege bis 2014 bei „geschätzten“ 37 Milliarden Euro, bis zum Jahr 2019 bei 106 Milliarden Euro, heißt es in der Erklärung.

Dafür wird riskiert, dass die Ratingagenturen Griechenland für die Zeit des Anleihenumtausches auf bankrott herabstufen. „Diese Möglichkeit wird nicht ausgeschlossen“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Dennoch gab auch die Europäische Zentralbank (EZB) am Ende nach. Der Pleite-Zustand soll laut Diplomatenangaben auf wenige Tage beschränkt werden, indem für sämtliche Anleihen quasi über Nacht neue Verträge geschlossen werden. Für die Überbrückungszeit müssen die Euroländer bei der EZB allerdings einen Milliardenbetrag als Sicherung einzahlen. In EZB-Kreisen war von 35 Milliarden Euro die Rede.

Neben dem Umtausch von Anleihen ist geplant, dass der EU-Rettungsfonds Schulden unter ihrem Nennwert von privaten Gläubigern zurückkauft. Auf diese Weise sollen Banken und Versicherungen mit zusätzlichen 12,6 Milliarden Euro zur Rettung Griechenlands beitragen. Besonders das war für die Berliner Koalition bislang eine rote Linie. Um die Lasten für Griechenland zu reduzieren, werden auch die Zinsen für die Notkredite der Europartner um einen Punkt auf 3,5 Prozent gesenkt und die Laufzeiten von 7,5 auf 15 Jahre oder mehr verlängert.

Die Beteiligung des Privatsektors wurde ausdrücklich auf Griechenland beschränkt. Für Irland und Portugal, die im Kampf gegen eine Pleite ebenfalls Notkredite erhalten, sollen sie nicht herangezogen werden.

Geplant ist auch, dass der EU-Rettungsfonds als vorbeugende Maßnahme Wackelkandidaten künftig unter Auflagen Kredite bereit stellen kann, ohne dass diese direkt abgerufen werden. Mit diesem „in's Fenster“ gestelltem Geld sollen Spekulanten abgeschreckt werden. Die Bundesregeirung war lange Zeit gegen diesen Schritt.

Trotz der neuen Maßnahmen soll der EU-Rettungsfonds nicht aufgestockt werden, es bleibt bei einer verfügbaren Kreditsumme von 440 Milliarden Euro.