Staatspleite abgewendet

US-Kongress billigt Schuldenkompromiss

Ende des US-Finanzkrimis: Nach schier endlosem Nervenkrieg hat der Kongress endlich die Erhöhung des Schuldenlimits gebilligt. Amerika kann weiter Schulden machen – und will zugleich sparen.

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Mit der Abstimmung am Dienstag hat der zwischen Republikanern und Demokraten ausgehandelte Kompromiss die letzte Hürde genommen. US-Präsident Obama sagte, der Defizitabbau sei nur ein Schritt zum Wirtschaftswachstum.

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Ein Sieg fühlt sich anders an. Höflich sollen sich US-Präsident Barack Obama und der Mehrheitsführer der Republikaner, John Boehner, gegenseitig zum Abschluss des Schuldenstreits gratuliert haben. Doch spätestens in dem Moment dürfte beiden klar geworden sein, dass sich die Auseinandersetzung der vergangenen Wochen viel zu sehr auf Anhebung der Schuldengrenze verlagert hatte und von dem zu Grunde liegenden Problem ablenkte.

Anstatt für Klarheit zu sorgen ist die Unsicherheit jetzt fast genau so groß wie vorher. Zwar konnte der drohende Staatsbankrott in letzter Minute abgewendet werden. Sowohl das mehrheitlich von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus als auch der Senat genehmigten den Sparplan. Obama hat den Kompromiss bereits unterzeichnet. Damit ist die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA abgewendet. Doch an die Stelle der Staatspleite sind nun andere Fragen gerückt.

Reicht der Kompromiss aus, um die ausufernde Staatsverschuldung der USA tatsächlich einzudämmen? Die Volksrepublik China, der größte Gläubiger der USA, hat daran erhebliche Zweifel. Die Probleme der USA mit ihrer Staatsverschuldung blieben weiterhin ungelöst, würden lediglich vertagt und wahrscheinlich weiter anwachsen, schrieb die „Volkszeitung“ der kommunistischen Partei. Dies würde die Erholung der US-Wirtschaft gefährden und Schwierigkeiten für die Weltwirtschaft bergen. Sie fordert daher, die Konzentration auf den Dollar aufzugeben.

Drastische Kritik von Wladimir Putin

Noch deutlicher wurde der russische Regierungschef Wladimir Putin, der Amerika vorwarf, sich in der internationalen Finanzwelt „wie ein Parasit“ zu verhalten. Durch die Monopolstellung des Dollars brächten die USA die gesamte Weltwirtschaft ins Wanken. International sei Zeit für Alternativen zum Dollar, sagte Putin. Dies könnte ein „fester Euro“ sein.

Auch Ökonomen sorgen sich, dass der Sparplan zwar zahlenmäßig beeindruckend ist, aber im Detail zu hastig zusammengebaut wurde. Die US-Konjunktur ist in einem fragilen Zustand. Wenn jetzt an der falschen Stelle die Unterstützung des Staates wegfällt, könnte dies im Extremfall eine erneute Rezession heraufbeschwören.

Der US-Ökonom Harm Bandholz von Unicredit bezeichnet den Kompromiss in einer Analyse als „enttäuschend“, da sich die Parteien nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnten. „Wichtige Punkte wie etwa eine Steuerreform sind bislang ignoriert worden“, so Bandholz.

So ist alles andere als sicher, ob die USA ihr Spitzenrating überhaupt behalten. Ratingagenturen hatten im Vorfeld damit gedroht, die Kreditwürdigkeit der USA herabzustufen, sollte die Schuldengrenze nicht angehoben werden. S&P hatte allerdings auch hinzugefügt, dass der Sparplan langfristig tragfähig sein müsse. Andernfalls sei es allein mit einer höheren Schuldengrenze nicht getan. Dafür hatte die Agentur Einsparungen in Höhe von etwa vier Billionen Dollar gefordert. Die Summe war ursprünglich auch einmal im Gespräch.

Größter Schwachpunkt: Sanierung allein über die Ausgaben

Beide Seiten waren sich unabhängig voneinander einig, dass nur dann die Verschuldung auf ein im Vergleich zur Wirtschaftskraft des Landes erträgliches Niveau sinkt. Doch der endgültige Kompromiss sieht nun vor, den Haushalt in den kommenden zehn Jahren um 2,4 Billionen Dollar zu entlasten. Ob dies S&P ausreicht, ist nicht gewiss. Sollte sich die Agentur strikt an ihre selbst gewählten Vorgaben halten, sieht Frank Hübner vom Bankhaus Sal. Oppenheim „ein beträchtliches Risiko für eine Herabstufung der USA in absehbarer Zukunft“.

Die größte Schwachstelle ist aber, dass die Sanierung nach derzeitigem Stand allein über die Ausgaben erfolgen soll. Dabei sind sich fast alle Ökonomen einig, dass der amerikanische Staatshaushalt nur durch eine Kombination aus niedrigeren Ausgaben und höheren Einnahmen in Ordnung gebracht werden kann. Zwar ist in dem Plan die Möglichkeit einer Steuerreform angedeutet. Doch dabei dürfte es vor allem darum gehen, Schlupflöcher zu stopfen und Ausnahmeregelungen abzuschaffen.

Die Republikaner hatten sich im Vorfeld jeglichen Steuererhöhungen strikt verweigert. Präsident Obama geht aber offenbar davon aus, dass die überparteilich besetzte Kommission bis Mitte November auch dieses Problem lösen wird. Die Hauptsorge gilt nun der Konjunktur.