Pflegeversicherungsbeiträge

Koalition muss eine sichere Kapitalreserve anlegen

Um eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung führt kein Weg vorbei. Die Koalition muss klug mit dem zusätzlichen Geld umgehen.

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Die Pflegeversicherung soll teurer werden – auf den ersten Blick ist das ein Schock. Die geplante Beitragserhöhung verlängert die Liste der Belastungen, mit denen die schwarz-gelbe Koalition die Bürger malträtiert. Schon die Gesundheitsreform hat für steigende Beiträge gesorgt. Flugtickets wurden teurer, die Nutzung von Kernbrennstäben ebenfalls. Die versprochenen Steuersenkungen dagegen gab es in homöopathischen Dosen, jedenfalls für den Normalbürger. Jetzt also auch noch die Pflege.

Wenn es nach CDU und CSU geht, wird ein Arbeitnehmer, der 1000 Euro pro Monat verdient, 2,5 Euro pro Monat mehr zahlen müssen. Spitzenverdiener zahlen maximal neun Euro zusätzlich in die Pflegekassen. Auf die Arbeitgeber kommen noch einmal die gleichen Kosten zu. Das sind Summen, die, auch wenn sie gering erscheinen mögen, an der Grenze dessen liegen, was die Versicherten ohne Murren hinnehmen. Zum Vergleich: Zehntausende Krankenversicherte haben in den vergangenen Monaten nur deshalb ihre Kasse gewechselt, weil diese acht Euro Zusatzbeitrag verlangt. Die Pflegekasse aber ist obligatorisch.

Die Pflegeversicherung ist – anders als die Krankenversicherung – seit ihrer Einführung vor mehr als 25 Jahren eine Teilkaskoversicherung. Sie trägt dazu bei, den Angehörigen von Pflegebedürftigen einen Teil der Kostenbelastung abzunehmen, die durch die Versorgung im Alter entstehen. Wer sich die Alterspyramide anschaut, kann erkennen, dass diese Versorgung immer umfangreicher werden wird. Immer mehr Menschen kommen in ein Alter, in dem sie pflegebedürftig werden können. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts werden 50 Prozent mehr alte Bundesbürger auf die Hilfe anderer angewiesen sein als heute.

Gleichzeitig nimmt die Zahl der altersverwirrten Menschen zu. Sie würdig zu versorgen kostet Geld; das so dringend benötigte Pflegepersonal, das dies übernehmen soll, kostet ebenfalls. So bitter es also ist: An Beitragserhöhungen führt kaum ein Weg vorbei. Gesundheitsminister Philipp Rösler hat Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen in den vergangenen Monaten große Hoffnungen auf Verbesserungen gemacht. Er wird seine Partei überzeugen müssen, den Beitragsplänen der Union weitestgehend zu folgen.

Die eigentliche Frage ist, wie das Geld, das nun eingesammelt werden soll, verwendet wird. Hier scheint die Koalition endlich dazugelernt zu haben. Sie will nicht alle Milliarden sofort wieder ausgeben, sondern eine Kapitalreserve anlegen. So soll genau in der Zeit, in der die meisten Babyboomer pflegebedürftig werden, genug Geld zur Verfügung stehen. Die Kunst besteht nun darin, es so sicher anzulegen, dass die Politik gar nicht erst in Versuchung kommt, es für andere Zwecke als den zugedachten zu verwenden. Man darf gespannt sein, ob das gelingt.