Schwarz-Gelb streitet weiter über die Reform der Pflegeversicherung. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn lehnt sowohl die Reformkonzepte von FDP wie von CSU ab, wie er den „Stuttgarter Nachrichten“ sagte.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte angeregt, dass der Bund die Kosten für Demenzkranke aus der Pflegeversicherung herauslöst und aus dem Steuertopf bezahlt.
Spahn lehnt das ab: „Ich glaube nicht, dass eine Finanzierung aus dem Steueraufkommen wirklich verlässlich ist – schließlich wird das jedes Jahr neu verteilt.“ Außerdem macht der Bund noch auf Jahre Schulden.
Spahn verteidigte seinen Plan, innerhalb der gesetzlichen Pflegeversicherung einen Kapitalstock aufzubauen gegenüber FDP-Konzepten, die auf eine individuelle Zusatzvorsorge setzen. Die Gesellschaft werde immer älter, es gebe mehr Pflegefälle. „Der Einzelne wäre überfordert, ließen wir ihn damit alleine.“
Pflegereform verzögert sich
Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Pflegereform verzögert sich offenbar um mehrere Monate. Das Gesetz soll frühestens zum 1. April 2012 in Kraft treten, wie die „Bild“-Zeitung berichtet.
Dem Blatt zufolge ist der ursprüngliche Termin 1. Januar 2012 nicht mehr zu halten. Grund hierfür seien anhaltende Differenzen zwischen Union und FDP bei der Frage der Finanzierung.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) werde sein Konzept zur Pflegereform daher voraussichtlich erst Ende Oktober präsentieren. Damit könne auch der Gesetzentwurf erst deutlich später beraten und beschlossen werden, berichtet die Zeitung.
