Ifo-Chef Sinn

"Steuerzahler müssen für neues Hilfspaket haften"

Ifo-Chef Sinn hält die Euro-Einigung für "eine schlechte Nachricht für die Steuerzahler". Griechenland werde aus der Verantwortung genommen.

Der Chef des Ifo-Instituts hat das neuerliche Rettungspaket für Griechenland kritisiert. „ Die Finanzmärkte reagieren ja sehr positiv auf die Beschlüsse von gestern. Da es hier um einen Verteilungskonflikt zwischen den Steuerzahlern Europas und den Investoren geht, ist das eine schlechte Nachricht für die Steuerzahler“, sagte Hans-Werner Sinn am Freitag zu Reuters TV.

„Die Steuerzahler sind hier zusätzlich in die Haftung genommen worden. Die Zinsen für Griechenland wurden noch weiter unter das Marktniveau gesenkt.“ Der Wirtschaftsforscher tritt seit längerem für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und eine örtliche Abwertung ein.

Die Einigung nehme die Griechen indirekt aus der Verantwortung. „Deutschland und Frankreich sollten keine Politik machen, die auf eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa hinausläuft“, mahnte Sinn. „Wir sehen das ja am italienischen Beispiel. Die Italiener haben jetzt reagiert durch ein Sparprogramm. Warum haben sie reagiert? Weil die Zinsspreads anstiegen. Sie haben jahrelang nicht auf politische Schuldenbremsen reagiert. Aber die Zinsspreads, die Märkte führen zu einer Reaktion. Und diesen Effekt darf man nicht kaputtmachen, indem man europäische Rettungspakete schnürt, die die Zinsspreads künstlich verringern.“

Auch der Bund der Steuerzahler hat das zweite Rettungspaket scharf kritisiert. Den Steuerzahlern seien weitere Haftungsrisiken im Umfang von 109 Milliarden Euro aufgebürdet worden, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel zu "Handelsblatt Online“.

Zwar sei die Beteiligung privater Gläubiger ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sei fraglich, ob eine freiwillige Beteiligung ausreichend sei: „Hier muss notfalls nachgebessert werden, damit die Steuerzahler nicht immer weiter mit neuen Haftungsrisiken konfrontiert werden.“

Den Ausbau des provisorischen Euro-Rettungsschirms EFSF zu einem Europäischen Währungsfonds lehnt der Verband ab. „Allein der EU-Beschluss, dass der Rettungsfonds künftig Anleihen kriselnder Staaten aufkaufen darf, besiegelt die Haftungsunion“, sagte Holznagel.

Es sei aber nie die Idee der Währungsunion gewesen und es sei auch nicht Aufgabe der europäischen und vor allem nicht der deutschen Steuerzahler, für die Staatsschulden des gesamten Euro-Raums zu haften, kritisierte er.