Staatspleite in Sicht

Amerika in Geiselhaft politischer Hardliner

Angesichts der Folgen, die selbst eine vorübergehende Pleite der USA haben würde, zeigt sich die Politik dort erstaunlich verantwortungslos.

Mehrfach hat der amerikanische Präsident Barack Obama in den vergangenen Monaten Angela Merkel und andere europäische Regierungschefs angerufen. Der Grund: Die Europäer sollten – koste es, was es wolle – ihre Schuldenkrise lösen, weil sonst die Kapitalmärkte und damit nicht zuletzt die US-Wirtschaft wackeln würden.

Obama hat so viel Druck gemacht, dass es mancher auf dem Kontinent schon als Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten empfand.

Jetzt, da die Euro-Zone ihre Probleme zumindest vorübergehend mit Milliardenbeträgen zugeschüttet hat, herrscht dennoch keine Ruhe unter den Investoren. Schuld ist dieses Mal aber nicht Europa, Schuld sind die USA mit dem für Europäer kaum verständlichen Hickhack um ihre Haushaltspolitik.

Seit Langem erwarten Beobachter weltweit, dass die Amerikaner den Streit um die Anhebung ihrer Schuldengrenze beilegen. In früheren Jahren war das ja auch immer so. Deshalb galt es auch in diesem Jahr lange Zeit als ausgemacht, dass sich die Vernünftigen in beiden Parteien durchsetzen und einen Kompromiss finden würden.

Doch nach jeder neuen Zusammenkunft verfestigt sich der Eindruck, dass verantwortungslose Hardliner beider Richtungen ihre Parteien gekapert haben und Amerika in Geiselhaft halten.

Längst dreht sich der Streit um mehr als nur um unterschiedliche Vorstellungen in der Budgetpolitik. Den Revoluzzern unter den Republikanern etwa geht es nicht nur um die Ablehnung neuer Steuererhöhungen zur Sanierung des Etats.

Ihnen ist es auch egal, dass ein großer Teil der US-Finanzprobleme von Obamas Vorgänger George W. Bush verantwortet wird. Sie wollen den Präsidenten beschädigen, am liebsten würden sie ihn schon jetzt, weit vor den Wahlen im nächsten Jahr aus dem Amt verjagen.

Selbst das Wohl der Wirtschaft scheint ihnen als Preis dafür nicht zu hoch. Obama wiederum findet mit seiner allzu oft überheblichen Art keinen Kompromiss, der es den moderaten Flügeln beider Parteien erlaubt, zuzustimmen. So etwas ist eine gefährliche Mixtur.

Bliebe das so, stünde die Welt vor einer Katastrophe. Schon jetzt horten die großen US-Geldmarktfonds aus Angst vor dem Ernstfall Liquidität, weil sie den GAU, die Zahlungsunfähigkeit Amerikas, fürchten.

Gerade europäischen Banken geht mit solchen Maßnahmen der Zugang zu wichtigen Finanzierungsmöglichkeiten verloren. So war es schon einmal, damals vor der Pleite von Lehman Brothers. Wohin das geführt hat, weiß jeder.

Man kann nur hoffen, dass die Einflussreichen in beiden Lagern vor dem 2. August – dem Stichtag für eine Einigung – zur Einsicht kommen und ihre Parteigänger überzeugen. Denn angesichts der schlimmen Folgen, die eine Pleite der USA hätte, taugt der Streit um die Anhebung der Schuldengrenze nicht als Vorgefecht für den kommenden Wahlkampf.