Euro-Krise

Italiens Lobbygruppen wehren sich gegen Reformen

Der italienische Senat hat das knallharte Reformprogramm zügig verabschiedet. Zahlreiche Berufsgruppen fürchten um ihre Privilegien.

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Der Protest der Italiener gegen das Reformprogramm der Regierung beginnt da, wo er besonders wehtut: An den Zapfsäulen. Im ganzen Land bleiben Tankstellen der Marke Agip geschlossen. Die selbstständigen Betreiber kündigen an, auch in der Ferienzeit zu streiken. Sie protestieren gegen den Plan der Regierung, den fragmentierten Markt zu modernisieren. "Mit den Sparmaßnahmen hat das ja wirklich nichts zu tun", entsetzen sie sich. Sie fürchten um ihre Besitzstände.

Der Protest zeigt, wie schwer es der Regierung fallen wird, das harte Spar- und Reformprogramm, das vom Senat beschlossen wurde und dem Abgeordnetenhaus vorliegt, auch wirklich durchzusetzen. Dabei hat die Regierung vollmundig angekündigt: Es wird nicht nur gespart werden. Auch mehr Wettbewerb möchte sie schaffen, Betriebe privatisieren und so die seit Jahrzehnten schwächelnde Wirtschaft beleben. "Was wir brauchen, ist harte Arbeit des ganzen Landes für das ganze Land", rief Finanzminister Giulio Tremonti im Senat.

Der Ruf bleibt ungehört. Zahlreiche Berufsgruppen fürchten, dass sie ihre Privilegien verlieren. Schon am Mittwochabend drohten 50 im Parlament vertretene Anwälte der Regierungspartei Volk der Freiheit (PDL), das Sparprogramm zu blockieren, wenn ihr Berufstand für mehr Wettbewerb geöffnet wird. Man riskiert lieber das Ende des Euro als ein Ende von Mindesttarifen für Beratungsleistungen.

Die Anwälte machen nur den Anfang. Apotheker, Architekten und Notare werden folgen. Den Regierungsplänen zufolge soll der Zugang zu all diesen Berufen offen stehen, sofern nichts anderes festgelegt wird. Sechs Monate räumt die Regierung den Berufsgruppen ein, dafür zu werben, dass für sie Ausnahmen gelten. "Diese Gruppen sind hervorragend im Parlament vernetzt", sagte Alberto Mingardi vom Wirtschaftsforschungsinstitut Bruno Leoni. Am Ende werde alles beim Alten bleiben.

Es wäre kein Wunder: Schon einmal hat sich eine Regierung die Zähne an einem solchen Reformprogramm ausgebissen. Die linke Regierung unter Romano Prodi scheiterte 2006 mit dem Kampf gegen die Kartelle der freien Berufsgruppen. Zu hart waren die Proteste. Zu sehr solidarisierten sich die Italiener mit den Taxifahrern, die die römische Innenstadt blockierten, um gegen die Ausgabe neuer Lizenzen zu protestieren.

Da Wachstumsimpulse ausbleiben, gibt es zum Sparen und höheren Steuern also keine Alternative. Das Reformprogramm enthält die Regel, wonach nach dem Rasenmäherprinzip alle 483 existierenden steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten gekappt werden – um fünf Prozent im Jahr 2013 und gar um 20 Prozent im Jahr 2014. Und zwar ohne Unterschied, ob das nun Betriebsausgaben und Zahnarztkosten von Besserverdienern oder Gebühren für den Kindergarten sind. Darüber hinaus werden künftig fixe Beiträge für Besuche von Fachärzten sowie nicht dringend notwendige Behandlungen in den Notaufnahmen von Krankenhäusern erhoben. Die linke Opposition toleriert das stillschweigend. Sie will nicht erneut Misstrauen in Italiens Sparwillen wecken.

Das Vertrauen der Finanzmärkte soll nun eine kräftige Aufstockung des Pakets sichern. Ab dem Jahr 2014 sollen jährlich 48 Mrd. Euro eingespart werden statt nur 40 Mrd. Euro. Darüber hinaus wurde eine bislang noch herrschende Finanzierungslücke von 15 Mrd. Euro geschlossen. Unabhängige Experten prüfen derzeit noch die Zahlen, doch die ersten Urteile sind positiv.

Einen Schönheitsfehler sieht man allerdings schon auf den ersten Blick: Nach wie vor fällt der Großteil der Einsparungen erst 2014 an, also nach der Parlamentswahl 2013. Gut möglich ist also, dass die Sparvorsätze bis dahin längst vergessen sind.

Nur eines ist sicher: Beschlossen soll das Paket ganz, ganz schnell werden. Heute stimmt die Abgeordnetenkammer ab. Das ist Rekordzeit.