Schulden-Krise

Italien verabschiedet ganz rasch ein Sparpaket

Rom beschließt ein 48 Milliarden schweres Sparpaket. EU-Staatschefs treffen sich nun doch am Mittwoch zur Griechenland-Krise.

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Italien verschafft Europa mit der zügigen Verabschiedung eines Sparpakets notwendige Zeit, eine Lösung für die Schuldenkrise zu finden. Am Nachmittag stimmte das Parlament Regierungsplänen zu, durch Mehreinnahmen und Einsparungen den Haushalt deutlich zu entlasten.

Der Umfang des Pakets soll im Jahr 2014 knapp 48 Milliarden Euro erreichen. "Das Sparprogramm dürfte ausreichen, um die Märkte beruhigen", sagte Marco Valli, Volkswirt der Mailänder Großbank UniCredit. "Das ist ein glaubwürdiges Sparpaket", sagte Martin Lück, Volkswirt der UBS. Für eine dauerhafte Lösung der Krise allerdings müssen die Euro-Staaten eine Lösung dafür finden, wie sie mit den gefährlich hohen Schulden von Griechenland, Portugal und Irland umgehen wollen.

Das Tempo und die Entschlossenheit, mit der die italienische Politik das Programm auf den Weg brachte, sind ungewohnt. Nachdem Ende vergangener Woche das internationale Misstrauen in die Kreditwürdigkeit Italiens dramatisch gewachsen war, hatte das Land binnen weniger Tage das Sparprogramm aufgestockt. Dauerhaftes Misstrauen in die Zahlungsfähigkeit Italiens hätte die Euro-Zone schweren Problemen ausgesetzt. Der Refinanzierungsbedarf Italiens ist zu groß, um von den Euro-Ländern getragen zu werden.

Wie dramatisch die Situation aber weiterhin ist, machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutlich. Der CDU-Politiker erklärte in einem Interview mit der "WAZ"-Gruppe: "Diese von Griechenland ausgelöste Vertrauenskrise gefährdet inzwischen den Euro als Ganzes." In Brüsseler Diplomatenkreisen stieß die Aussage auf Unverständnis: "Sie kann dazu führen, dass die Zinsen für die Krisenstaaten weiter steigen."

Auch der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, kritisierte den Minister im Gespräch mit Morgenpost Online scharf: "Die Bemerkung von Wolfgang Schäuble, der Euro als Ganzes sei in Gefahr, ist alles andere als hilfreich. Besser wäre, er würde endlich eine Lösung präsentieren, die akzeptiert wird und Bestand hat." Der FDP-Wirtschaftsexperte forderte schnelle Lösungen der Krise. "Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sollten sich möglichst noch in der kommenden Woche in Brüssel treffen, um eine Gesamtkonzept zur Lösung der Euro-Krise zu präsentieren", sagte er. Kein Regierungschef dürfe jetzt in Urlaub fahren. "Die Krise macht keine Ferien und sie wird schlimmer, je länger gewartet wird."

Neben Lambsdorff drücken auch weitere deutsche Europaparlamentarier aufs Tempo. Markus Ferber, Chef der CSU im EU-Parlament sagte: "Die EU darf nicht mit einer offenen Wunde in die Sommerpause gehen. Der Euro liefe sonst Gefahr, kurzfristigen Spekulationsattacken ausgesetzt zu sein." Der Vorsitzende der Sozialisten im EU-Parlament, Martin Schulz (SPD) erklärte: "Das Rauszögern und Taktieren, die Uneinigkeit und die Kakofonie der verantwortlichen EU-Politiker in der Euro-Krise müssen ein Ende haben. Sie verwirren die Menschen und beflügeln die Spekulanten". Jetzt sei Einigkeit erforderlich. "Die EU-Regierungen müssen endlich ein Gesamtpaket präsentieren, das die Märkte beruhigt – je schneller desto besser."

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich nun vermutlich in der kommenden Woche auf die Grundzüge für eine Gläubigerbeteiligung an der Rettung Griechenlands verständigen. Aller Voraussicht nach würden sich die Politiker in der kommenden Woche, voraussichtlich aber nicht vor Mittwoch, zu einem Krisengipfel treffen, erfuhr Morgenpost Online. Dort könnten dann auch die Eckpunkte für die Beteiligung von privaten Investoren an der Rettung Griechenlands präsentiert werden.

Die tiefe Sorge kommt auch bei der Bevölkerung an. 86 Prozent der Deutschen sehen eine reale Gefahr für die Euro-Stabilität , ermittelte die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF. Für ein Drittel der Befragten ist die Euro-Krise das wichtigste Problem in Deutschland noch vor der Arbeitslosigkeit. Die Bereitschaft zur Solidarität ist gering: 58 Prozent der Befragten lehnen Finanzhilfen für Griechenland ab.

Wie groß das Problem ist, zeigt auch der Fall Italien. Experten erwarten nicht, dass das Sparpaket allein ausreicht, um dauerhaft das Vertrauen der Märkte zu gewinnen. "Das Sparpaket wird das Problem nicht langfristig lösen, sagt UBS-Volkswirt Lück. "Man hat die Büchse der Pandora geöffnet und die kriegt man nun nicht mehr zu", sagt er. "Die Märkte glauben, dass der Druck zunimmt. Und weil das in einem nervösen Marktumfeld geschieht, werden bereits in den kommenden Monaten die Spreads erneut ansteigen. Das ist eine selbsterfüllende Prophezeiung", warnte Lück. Schätzungen zufolge müsse Italien in den kommenden drei Jahren ein Volumen von 800 Milliarden Euro refinanzieren.

Der Volkswirt sieht auch deswegen keine Alternativen dazu, dass sich die Staaten der Euro-Zone darauf einigen, Schulden betroffener Staaten gemeinsam zu schultern. "Über kurz oder lang wird es zu einer Vergemeinschaftung von Schulden in Europa kommen. Wir werden die Einführung von Eurobonds sehen. Es kann auch sein, dass sie über eine Hintertür eingeführt werden", sagte er. Italiens Finanzminister Giulio Tremonti tritt energisch für solche Eurobonds ein, unterstützt von Luxemburgs Regierungschef und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker.

Was das Sparprogramm angeht, bemüht sich die italienische Regierung um Glaubwürdigkeit. So hat die Regierung bisherige Finanzierungslücken geschlossen. So will sie nach dem Rasenmäher-Prinzip alle Abschreibungsmöglichkeiten um bis zu 20 Prozent kappen, sofern sie nicht bis zum 30. September 2013 alternative Einsparmöglichkeiten gefunden hat. Der Großteil der Einsparungen soll 2013 und 2014 erfolgen, also nach den Parlamentswahlen in zwei Jahren. Der Druck, diese Alternativen zu finden, ist groß. Die Kürzungen bei Familien hätten massive soziale Folgen. Die Gewerkschaft CGIL beziffert die Einbußen für Privathaushalte auf 1200 bis 1800 Euro pro Jahr. Der Ökonom Massimo Baldini aus Modena spricht von 544 Euro.

Ein Unsicherheitsfaktor werden allerdings die politischen Verhältnisse bleiben. Zum Misstrauen gegen Italien hatte ein öffentlich ausgetragener Streit zwischen Regierungschef Silvio Berlusconi und Finanzminister Giulio Tremonti beigetragen. Berlusconi hatte Tremonti öffentlich wegen seines politischen Stil angegriffen und eine Aufweichung des Sparpakets angekündigt. "Wenn der Eindruck entsteht, dass der Gralshüter der fiskalischen Solidität Italiens angeschossen wird, ist es nicht überraschend, wenn die Märkte panisch reagieren", sagte Volkswirt Lück. "Italien steht unter Beobachtung."