Millionenstreit mit Thailand

Insolvenzverwalter pfändet Flugzeug von Kronprinz

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Der Insolvenzverwalter der Firma Walter Bau AG hat zu einem drastischen Mittel gegriffen. Im jahrelangen Millionenstreit mit Thailand klebte Werner Schneider auf dem Münchner Flughafen einen "Kuckuck" auf die Maschine des Kronprinzen Maha Vajiralongkorn.

Ein Verkehrsflugzeug Boeing 737 des thailändischen Kronprinzen Maha Vajiralongkorn ist auf dem Münchner Flughafen beschlagnahmt worden. Hintergrund ist ein Millionenstreit zwischen dem inzwischen insolventen Baukonzern Walter Bau und dem thailändischen Staat.

„Wir versuchen im Insolvenzverfahren der Walter Bau AG seit vielen Jahren, eine berechtigte Forderung von mehr als 30 Millionen Euro durchzusetzen, und diese drastische Maßnahme ist quasi die Ultima Ratio“, erläuterte Schneider von der Neu-Ulmer Kanzlei Schneider, Geiwitz & Partner die ungewöhnlichen Aktion. Durch alle juristischen Instanzen habe er die Altforderung gebracht, und letztlich habe auch ein internationales Schiedsgericht diese Ansprüche rechtskräftig festgestellt.

Die Boeing 737 steht nun versiegelt am Flughafen auf einem Wartungsvorfeld und darf nicht starten, wie ein Sprecher des Flughafens sagte.

Die thailändische Regierung habe aber immer wieder auf Zeit gespielt und nicht auf Forderungen reagiert, kritisierte Schneider. Auch die Einschaltung entsprechender Stellen der deutschen Regierung sei erfolglos geblieben. Die Suche nach der Maschine, die nun mit dem Pfandsiegel versehen auf dem Münchner Flughafen steht, sei sehr aufwendig gewesen und „sehr diskret“ erfolgt. Das Kammergericht Berlin hatte zuvor eine entsprechende Sicherungsvollstreckung verfügt.

„Wir sind betroffen über das, was passiert ist“, sagte Thani Thingphakdi, Sprecher des Außenministeriums in Bangkok. „Es muss sich um ein Missverständnis handeln. Die Behörden meinen, die Maschine sei Eigentum der thailändischen Regierung, aber in Wirklichkeit gehört sie Ihrer Königlichen Hoheit, dem Kronprinzen. Wir hoffen, dass die Angelegenheit so schnell wie möglich bereinigt werden kann.“ Der Kronprinz soll das Flugzeug regelmäßig selbst steuern.

Der Grund der Forderung reicht den Angaben zufolge mehr als 20 Jahre zurück. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Bau einer 26 Kilometer langen Mautautobahn zwischen Bangkok und dem Flughafen Don Muang, an dem das Bauunternehmen Dywidag, das 2001 mit Walter Bau fusionierte, beteiligt war.

Im Laufe des Betriebs kam es zu Streitigkeiten über die Höhe der Mautgebühren. Walter Bau sah Zusicherungen aus den Verträgen nicht eingehalten. Ein internationales Tribunal in Genf sprach dem Unternehmen nach jahrelangen Verhandlungen 2009 rund 30 Millionen Euro Kompensation zu. Die thailändische Regierung lehnte die Zahlung ab.

Der ehemals drittgrößte deutsche Baukonzern Walter Bau hatte Anfang Februar 2005 Insolvenz angemeldet. Große Teile des Konzerns wurden vom österreichischen Baukonzern Strabag übernommen.