Wahlen in Thailand

Regierungsbildung trotz Wahlbetrugsvorwürfen

Thailands Wahlsiegerin nimmt trotz einer absoluten Mehrheit vier Koalitionspartnern mit ins Boot und zementiert damit ihre macht. Unklar ist derzeit noch, ob Yingluck Shinawatra ihren Bruder aus de Exil holen lassen wird. Außerdem trüben Vorwürfe wegen Wahlbetrugs die Stimmung.

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Aus der Parlamentswahl in Thailand ist die Oppositionspartei des früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra als Sieger hervorgegangen. Die von Thaksins Schwester Yingluck angeführte Puea Thai will trotz einer absoluten Mehrheit eine Koalition mit vier kleineren Parteien bilden, um das südostasiatische Land gemeinsam aus der Krise zu führen. Denn seitdem Thaksin vor fast fünf Jahren vom Militär aus dem Amt geputscht wurde, ist das als Urlaubsziel beliebte Thailand tief in politische Lager gespalten.

Einen Tag nach den Wahlen stellte sie am Montag vier kleinere Parteien als Partner vor, mit denen ihre Pheu Thai-Partei auf zusammen 299 der 500 Sitze kommt. „299 ist eine schöne Zahl“, kommentierte die Geschäftsfrau, die ihre politische Karriere erst vor sechs Wochen begonnen hat, lachend die Entscheidung.

Unterdessen trat ihr unterlegener Gegner, der noch regierende Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva, als Parteichef zurück. Seine Demokraten kommen im neuen Parlament nur noch auf 159 Sitze. Der Rücktritt erfolge mit sofortiger Wirkung, sagte Partei-Sprecher Buranaj Smutharaks am Montag ohne Angabe weiterer Details.

Wann die neue Regierung vereidigt wird, entscheidet die Wahlkommission. Sie muss erst mehr als 1900 Beschwerden wegen Wahlbetrugs untersuchen.

Mit dem Wahlsieg der Pheu Thai kommen erneut die politischen Kräfte an die Macht, die das Militär 2006 gestürzt hatte. Hinter der Partei steht der Bruder Yinglucks, der damalige Ministerpräsident Thaksin Shinawatra, der vor einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs ins Exil geflüchtet ist. „Für das Militär ist das Ergebnis düster, denn jetzt ist klar: der Putsch gegen Thaksin hat nichts bewirkt“, sagte der Thailand-Experte der Australian National-Universität, Andrew Walker, dem Rundfunksender ABC.

Spekulationen über eine bevorstehende Amnestie

Armeechef Prayuth Chan-ocha, der sich im Wahlkampf eindeutig auf die Seite der geschlagenen Regierungspartei gestellt hatte, äußerte sich am Montag nicht. Es hat einen neuen Putsch mehrfach ausgeschlossen. Es gebe keine politische Stellungnahme, bis die neue Regierung im Amt sei, teilte ein Sprecher mit. Nach Informationen der „Bangkok Post“ signalisierte Prayuth seine Bereitschaft zu einem Treffen mit der Wahlsiegerin.

Die designierte Ministerpräsidentin wies Spekulationen über eine bevorstehende Amnestie zurück, mit der ihrem Bruder die Rückkehr aus dem Exil ermöglicht werden solle. Thaksin hat gesagt, dass er zur Hochzeit seiner Tochter Ende des Jahres wieder in Bangkok sein will. „Die Pheu-Thai-Partei hat keine Pläne für eine Amnestie für eine einzige Person“, sagte Yingluck. „Die Justiz muss alle Leute gleich behandeln.“ Die Pheu Thai-Partei hat immer moniert, dass Thaksin und seine Anhänger von der Justiz unfair verfolgt wurden, Thaksin-Gegner, die 2008 den Flughafen besetzten, aber unbehelligt blieben.

Die Wahlkommission kündigte an, die mehr als 1900 Beschwerden über angeblichen Wahlbetrug in den kommenden zwei Wochen einzeln zu prüfen. Wie Kommissionsmitglied Somchai Jungprasert der „Bangkok Post“ weiter sagte, kommen die meisten Beschwerden aus dem Norden und Nordosten des Landes – Bastionen der siegreichen Pheu Thai. Kandidaten, die beim Stimmenkauf erwischt werden, können ihr Mandat verlieren und ihre Parteien können aufgelöst werden. So geschah es erst 2008 mit der Thaksin-nahen PPP, die damals regierte.

Yingluck übernehme große Verantwortung dafür, dass der Reformkurs in Thailand fortgesetzt und der innere Zusammenhalt des Landes gefestigt werde, teilte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mit. „Ich hoffe, dass es Frau Shinawatra gelingt, unter Einbindung aller wichtigen Akteure des Landes den Weg der nationalen Versöhnung fortzuführen“, hieß es in einer Erklärung des Auswärtigen Amtes. # dpa-Notizblock ## Orte