Parlamentswahl

Klarer Sieg für Thailands "Rothemden"-Opposition

Fast sechs Jahre nach dem Sturz von Thaksin Shinawatra rückt wohl seine Schwester an die Regierungsspitze. Das könnte neue Unruhen auslösen.

Um 500 Sitze ging es bei den Parlamentswahlen in Thailand. Den Großteil der Stühle im Parlament wird die von Parteichefin Yingluck Shinawatra geführte Oppositionspartei Phue Thai für sich beanspruchen können. Das zeigt das vorläufige Endergebnis. Demnach wird sie im Parlament mehr als die Hälfte der Sitze erringen, eine absolute Mehrheit, ein riesiger Erfolg für die Opposition.

Anders sah es für die Demokraten unter der Führung des bisherigen Premierministers Abhisit Vejjajiva aus. Sie gestanden die Niederlage ein und dürften etwa die gleiche Anzahl an Abgeordneten stellen wie bisher. Abhisit gratulierte der Phue-Thai-Partei „zu ihrem Recht, nun eine Regierung zu bilden“.

Sieg der Phue Thai war absehbar

Für Chris Baker, erfahrener Analyst der thailändischen Innenpolitik und Autor mehrerer Bücher über das politische System Thailands, war der Sieg der Phue Thai absehbar. Ob und welche Regierung zustande kommt, werden das endgültige Wahlergebnis und eventuelle Koalitionsverhandlungen zeigen.

Das sehr machtvolle Militär wird sich vordergründig ruhig verhalten. Der oberste General des Militärs, Prayuth Chan-ocha, hatte vor der Wahl indirekt die Bürger angehalten, demokratisch zu wählen. Angesichts des prognostizierten Wahlsiegs der Opposition soll aber bereits seit Wochen informell zwischen Phue Thai und den Militärs verhandelt worden sein.

40 Parteien warben um rund 47 Millionen Stimmen

40 Parteien und für die Wahl werbende Gruppen hatten in aufwendigen Hausbesuchen und lokalen Wahlpartys im ganzen Land um die rund 47 Millionen Stimmen der Wahlberechtigten geworben.

Hinter der 44-jährigen Yingluck, die noch nie ein politisches Mandat innehatte, standen in dem Wahlkampf das Geld und die Macht ihres Bruders Thaksin Shinawatra . Jener Ex-Premierminister, der seit mehr als 10 Jahren die Innenpolitik Thailands dominiert, aber von den Militärs vor gut sechs Jahren aus dem Amt gejagt wurde.

Thaksin hat seiner Schwester Yingluck aus seinem selbst gewählten Exil in Dubai bereits zum Wahlsieg gratuliert. Beide sprachen am Abend davon, „dass viel Arbeit vor uns liegt“ und das Wahlergebnis eindeutig die bisherigen Machtverhältnisse in Frage stelle.

Die der Phue Thai nahestehenden „Rothemden“, eine Bürgerbewegung, die vor allem die unterprivilegierte Arbeiterschicht aus dem Nordosten des Landes vertritt, hat versprochen, jegliches Wahlergebnis zu akzeptieren. „Aber wie das bei solchen Bewegungen ist, nicht alle ziehen an einem Strang“, befürchtet Analyst Baker trotz des Wahlsiegs unruhige Zeiten.

Es könnte durchaus zu Protestaktionen kommen. Vor allem dann, wenn im Ernstfall die auf dem zweiten Platz gelandeten Demokraten die Regierungsbildung versuchen müssen. Die Lage im Land ist nach Jahren der Dauerkrise mit einem Militärputsch 2006, einer Flughafenbelagerung 2008 und blutigen Auseinandersetzungen sehr fragil. 2010 starben 90 Menschen bei Unruhen.

Gut organisierte Wahl?

Wahlexperten berichten von einer gut organisierten Wahl. Aber das Tauschen von Geld gegen Stimme hat in Thailand Tradition, wie viele Gastkommentatoren in den Thai-Medien anschaulich berichteten. "Morgenpost Online“ recherchierte etwa, dass bei Wahlveranstaltungen der verschiedensten Parteien Gratis-Lunchpakete verteilt wurden, in denen sich meist Geldschenken im Wert zwischen sieben und elf Euro befanden. Das entspricht etwa dem Tageslohn eines Arbeiters in Thailand.

„Es gibt tatsächlich Indizien“ für den Kauf von Wahlstimmen, konstatierte Michael Lidauer von der Nichtregierungsorganisation Asien Network for Free Elections (Anfrel) vor ein paar Tagen. Die Untersuchungen seien aber noch nicht abgeschlossen.

Kritik am Wahlablauf bereits im Vorfeld

Anfrel hatte bereits vor einer Woche den Ablauf der Wahl kritisiert. So wären Wahllisten unvollständig gewesen, weil vor allem Arbeitsmigranten aus dem Nordosten des Landes nicht erfahren hätten, dass sie sich für diese Wahl neu registrieren mussten.

Außerdem wurde die Vorwahlfrist kurzfristig von zwei auf einen Tag gekürzt. „Das hat schon im Vorfeld bis zu 1,2 Millionen Bürger von ihrem Wahlrecht ausgeschlossen“, schätzt Wahlbeobachter Lidauer. Anfrel will noch in dieser Woche einen Bericht über die Missstände bei der Wahl präsentieren.