Lösung vertagt

EU sieht Europas gesamte Wirtschaft in Gefahr

Die EU versucht mit allen Mitteln, ein Ausbreiten der Krise auf Italien zu verhindern. Griechenland könnte als zahlungsunfähig eingestuft werden.

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Trotz andauernden Turbulenzen an den Finanzmärkten haben die EU-Regierungen eine Lösung der Schuldenkrise erneut vertagt. Viele Fragen sind noch offen, nicht zuletzt wegen anhaltender Streitigkeiten innerhalb der Gruppe der 17 Euro-Länder. Aus diesem Grund wollen sich die europäischen Regierungschefs möglicherweise am Freitag zu einem Euro-Krisengipfel treffen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, die Krise sei jetzt systemisch, also auf die gesamte Euro-Zone übergeschwappt. Die gesamte europäische Wirtschaft sei in Gefahr. Bis spätestens Ende August soll ein zweites Rettungspaket in Höhe von mindestens 120 Milliarden Euro für das hoch verschuldete Griechenland geschnürt werden.

Darin ist auch die Beteiligung von Banken und Versicherungen an den Rettungskosten vorgesehen. „Es ist ausdrücklich klar, es wird kein neues Programm ohne eine hinreichende Beteiligung des Privatsektors geben“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.

Auch der Chef der so genannten Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, betonte: „Es wird eine Einbeziehung des privaten Sektors geben.“ Nach Angaben des niederländischen Finanzministers Jan Kees de Jager würden die Euro-Länder dafür auch in Kauf nehmen, dass Griechenland zeitweise als zahlungsunfähig eingestuft wird.

„Das ist nicht mehr ausgeschlossen, ganz klar“, sagte de Jager. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist strikt dagegen, sie fürchtet in diesem Fall einen Flächenbrand. Wie der Privatsektor genau an den Rettungskosten beteiligt werden kann, soll jetzt eine eigens eingerichtete „Arbeitsgruppe“ klären.

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sagte, es sei denkbar, dass die Versicherungswirtschaft die aufgenommenen Anleihen „klassisch versichern“ werde. Dies habe die Versicherungswirtschaft „angeboten“, betonte die Ministerin. Um den Krisenstaaten den Schuldenabbau zu erleichtern, beschlossen die Euro-Länder, die Hilfskredite für Wackelkandidaten wie Griechenland weiter zu verbilligen. Die Zinsen für Griechenland waren in diesem Jahr bereits um einen Prozentpunkt auf 4,8 Prozent gesenkt worden. Auch die Laufzeit der Kredite soll erneut verlängert werden. Welche Konditionen nun geplant sind, ist noch unklar.

Mit diesen Beschlüssen rücken die Euro-Länder von ihren ehemals strengen Konditionen für Hilfskredite ab. Andererseits will man die Forderung Finnlands berücksichtigen, wonach Griechenland für Kredite Staatsbesitz als Sicherheit bieten soll. Die Europäer wollen ein Übergreifen der Krise auf Länder wie Italien, Belgien und Spanien mit allen Mitteln verhindern.

Schäuble schließt Eurobonds nicht aus

„Es wird jetzt alles in den Instrumentenkasten genommen“, sagte Schäuble. Selbst Eurobonds, also gemeinsame Anleihen der Euro-Länder, schloss Schäuble nicht mehr kategorisch aus. Er verwies jedoch darauf, dass dies derzeit nicht möglich sei, weil durch Eurobonds die Sparanreize für die Krisenländer wegfallen würden.

Laut Abschlusserklärung der Euro-Finanzminister sollen die „Flexibilität und die Reichweite“ des derzeitigen EU-Rettungsfonds für Krisenstaaten (EFSF) erhöht werden. Konkrete Schritte wurden noch nicht angekündigt. Im Gespräch ist aber, dass der Rettungsfonds entgegen seinen ursprünglichen Aufgaben künftig auch Anleihen am Sekundärmarkt aufkaufen soll. Rehn schloss dies ausdrücklich nicht aus. In diesem Fall würde der Fonds dem Privatsektor griechische Anleihen zu Marktpreisen abnehmen. Diese Art von Schuldenschnitt hat die Bundesregierung bisher kategorisch abgelehnt.

Die Maßnahme würde den Schuldenberg Griechenlands aber deutlich verkleinern. Ob der EFSF zu diesem Zweck aufgestockt werden muss, ist unklar. Schäuble sagte dazu: „Eine Aufstockung ohne Lösung der Probleme, die zugrunde liegen, nutzt überhaupt nichts.“ Zur Überraschung vieler Marktteilnehmer erwähnten die Minister in ihrer Erklärung Italien mit keinem Wort.

Das Land leidet unter einer politischen Führungskrise und muss an den Märkten immer höhere Zinsen für frisches Geld bezahlen. Am Donnerstag findet die nächste Auktion italienischer Staatsanleihen statt. Sie wird mit Spannung erwartet. Der Chefvolkswirt der Citigroup, Willem Buiter, zeigte sich besorgt.

Die Schuldenkrise sei nun von der Peripherie auf den „weichen Kern“ der Euro-Länder übergeschwappt. „Das ist eine Systemkrise. Das ist existenziell für die Euro-Zone und die EU“, sagte Buiter. Analysten der Lloyds Bank machten dafür auch das Zögern der Bundesregierung verantwortlich. Allerdings müssen die deutschen Steuerzahler am stärksten für die Milliarden-Kredite bürgen.