Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou pocht darauf, dass die EU-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) rasch über ein zweites Hilfspaket für Griechenland entscheiden. „Die aktuelle Stimmung hilft uns nicht, aus der Krise herauszukommen“, sagte Papandreou in einem Interview der „Financial Times Deutschland“ (FTD). „Diese Unsicherheit verschreckt Investoren. Wenn wir nicht bald die Entscheidung haben, dass das zweite Programm Griechenland schützt und das Land seine tiefgreifenden Reformen unternehmen kann, wird das Programm selbst unterlaufen.“

Papandreou kündigte derweil an, mithilfe privater Firmen mehr Steuern eintreiben zu wollen. „Es gibt in Griechenland 14.000 Menschen, die dem Staat zusammen rund 36 Milliarden Euro an Steuern schulden“, sagte Papandreou der Zeitung. Auf diese Gruppe wolle sich der Finanzminister nun konzentrieren.

„Wir werden die Aufgabe wahrscheinlich an Privatfirmen outsourcen. Denn wir haben den Eindruck, dass der Verwaltungsapparat das nicht kann und sich bei dieser Aufgabe nicht sehr wirkungsvoll gezeigt hat“, sagte der Regierungschef.

„Griechenland hat keinen Verwaltungsapparat wie ein nordisches Land, der gut organisiert ist und dem einfach Anordnungen erteilt werden, die dann verlässlich umgesetzt werden“, räumte Papandreou ein. „Der ganze öffentliche Apparat ist sehr bürokratisch und wenig transparent. Es sind also Verwaltungsreformen nötig, die sehr tief reichen, bei denen man Mentalitäten von Grund auf ändern muss.“

Griechenland habe ein großes Problem mit seiner Gerichtsbarkeit, sagte der Premier weiter. „Das Justizsystem funktioniert so: Wer Steuern schuldet und vor Gericht gestellt wird, bekommt oft eine Übergangszeit von drei Jahren, während derer man nichts bezahlt. Danach bekommt man oft eine kleine Strafe oder man bekommt noch mehr Zeit.“

Unter dem Druck von EU und IWF hatte Papandreou erst Ende Juni mit Mühe ein umfassendes Reform- und Sparpaket durch das Parlament gebracht, das den Griechen weitere Steuererhöhungen und Leistungskürzungen abverlangt. Bis 2015 will das pleitebedrohte Land zudem Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro privatisieren. EU und IWF hatten die Verabschiedung des Sparpakets als Voraussetzung für weitere Kreditzahlungen verlangt.

Die Verzögerung der ursprünglich für Anfang Juli geplanten Beschlüsse erhöht den Druck an den Märkten. Die Ratingagentur Fitch hatte die Kreditwürdigkeit Griechenlands am Mittwoch auf „CCC“ herabgestuft und damit nur knapp vor einem Zahlungsausfall. EU und Währungsfonds hätten noch kein umfassend finanziertes und glaubwürdiges zweites Hilfsprogramm aufgelegt. Zudem sorge die mögliche Beteiligung des privaten Sektors an einem zweiten Hilfspaket für zunehmende Verunsicherung, lautete die Begründung.

Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister Anfang der Woche wurde deutlich, dass Kernfragen des neuen Griechenland-Notplans weiter umstritten sind. Besonders bei der Einbeziehung von Banken und Versicherungen drehen sich die Europäer im Kreis. Vor allem Deutschland, die Niederlande und Finnland pochen darauf, dass die Privatgläubiger einen „substanziellen Anteil“ an dem Paket stemmen.

Ein für diesen Freitag erwarteter Sondergipfel der 17 Euro-Staats- und Regierungschefs zur Euro-Schuldenkrise wird nach dpa-Informationen nicht mehr diese Woche stattfinden. Möglich sei nun ein Termin nach dem Wochenende, hieß es jüngst in Brüssel. Offiziell äußerte sich die EU nicht dazu. Vor allem Deutschland bremst.

Papandreou begrüßte Pläne der Euro-Partner, wonach Athen mit Geld aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF eigene Anleihen zur Hälfte des Nennwerts zurückkaufen könnte. „Wir stehen all diesen Ideen offen gegenüber. Diese Idee könnte Griechenland die Schuldenlast erleichtern, aber auch den Schuldendienst“, sagte er der FTD.