Frisches Geld

Euro-Finanzminister verlängern Pleitefrist für Athen

Nach der EU-Freigabe für weitere Kredite, ist der Bankrott Griechenlands vorerst abgewendet. Aber die Probleme des Landes bleiben ungelöst.

Nach wochenlangem Ringen sagten die 17 Finanzminister der Euro-Länder dem hoch verschuldeten Land die Auszahlung weiterer Kredithilfen in Höhe von zwölf Milliarden Euro zu. Das Geld stammt aus einem 110 Milliarden Euro schweren Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF), das in mehreren Raten ausgezahlt wird.

Die Regierung in Wien bezifferte unterdessen das Gesamtvolumen der derzeitigen und der im Rahmen eines zweiten Rettungspakets noch geplanten Kredit-Nothilfen an Griechenland auf „190 bis 195 Milliarden Euro“. Polens Finanzminister Jacek Rostowski, der derzeit den Vorsitz über die 27 EU-Finanzminister führt, kritisierte das bisherige Vorgehen der Europäer in der Schuldenkrise scharf. „Es ist offensichtlich, dass alle in den vergangenen eineinhalb Jahren Fehler gemacht haben. Wir hecheln alle hinterher.“

Mit der neuen Tranche von zwölf Milliarden Euro wurden insgesamt 65 Milliarden Euro aus dem bisherigen Rettungspaket freigegeben. Die Auszahlung der neuen Rate hatten EU und IWF von der Verabschiedung eines Sparpakets in Höhe von 78 Milliarden Euro abhängig gemacht, dem das griechische Parlament in der vergangenen Woche zugestimmt hatte. Ohne die Auszahlung der zwölf Milliarden Euro wäre Griechenland Mitte Juli zahlungsunfähig gewesen.

Währungsfonds und Europäer arbeiten derzeit an einem zweiten Hilfsprogramm, das Griechenland bis 2014 über Wasser halten soll. Das neue Rettungspaket soll spätestens bis September fertig sein. Dann wird die nächste Hilfstranche für Athen in Höhe von acht Milliarden Euro fällig.

Die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete unter Berufung auf das Wiener Finanzministerium, die nächste Tranche solle nicht mehr aus dem alten sondern bereits aus dem neuen Rettungspaket bezahlt werden. Gleichzeitig werde der noch nicht ausbezahlte Teil aus dem ersten Hilfspaket (45 Milliarden Euro) in das zweite Rettungsprogramm „transferiert“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte Griechenland auf, die beschlossenen Sparmaßnahmen schnell umzusetzen. Die Privatisierung müsse unverzüglich beginnen, sagte Schäuble. Experten in Brüssel bezweifeln allerdings, dass die geplanten Einsparungen und Privatisierungen bis 2015 in vollem Umfang umgesetzt werden können.

So soll Griechenland in den kommenden vier Jahren mehr als 20 Prozent der Staatsbediensteten entlassen. Auch dürften die mit der Privatisierung großer Staatsunternehmen verbundenen Entlassungen bei den Gewerkschaften auf heftige Widerstände stoßen und möglicherweise sehr teuer werden.

In EU-Kreisen setzt sich zunehmend die Sichtweise durch, dass neben Sparen auch Wachstumsimpulse nötig sind, damit die griechische Wirtschaft nicht abgewürgt wird. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte bereits durchgesetzt, dass zur Förderung von Investitionen zusätzlich eine Milliarde Euro aus den EU-Strukturfonds bereitgestellt werden.

Diese Summe dürfte aber bei Weitem nicht ausreichen. Der amtierende Vorsitzende der EU-Finanzminister, Jacek Rostwoski, sagte dazu, die EU-Programme für Griechenland müssten so verändert werden, dass sie auch die Wirtschaft ankurbeln. Schäuble stimmte zu: „Entscheidend ist, dass Europa stärker als bisher bereit sein muss, Griechenland dabei zu unterstützen, Wachstum zu generieren.“

Wie dies genau geschehen soll, ist noch unklar. Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, forderte aber bereits „Sicherheiten“ für ausländische Investitionen in Griechenland. Im Klartext heißt das: neue Milliarden-Bürgschaften. Auch aus dem EU-Haushalt könnten weitere Mittel kommen . Wahrscheinlich ist, dass sich damit die Belastung und das Risiko für die Steuerzahler über die beiden Rettungspakete hinaus weiter erhöhen werden.

Sicher ist mittlerweile, dass sich künftig auch Banken und Versicherungen an der Rettung Griechenlands beteiligen werden. Finanzkreise erwarten aber höchstens zehn bis 15 Mrd. Euro. Die privaten Banken und Versicherer aus Deutschland werden sich mit zwei Milliarden Euro beteiligen, die staatlichen Abwicklungsbanken HRE und WestLB mit voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro.

Die Zinsen für die neuen Anleihen der Privaten dürften nach dem Beteiligungsmodell der Regierung in Paris laut Angaben der „Financial Times“ für 30 Jahre real bei bis zu elf Prozent liegen – ein Zinssatz, der letztlich für Griechenland kaum finanzierbar sein dürfte.

Wie der Privatsektor in Deutschland genau an den Rettungskosten beteiligt werden soll, ist noch unklar. Die deutschen Banken verlangen aber ebenso wie die Institute in Frankreich Garantien. Letztlich wird die Lösung für den Privatsektor aller beteiligten Länder nahezu identisch sein. Schäuble sagte, die deutschen Banken hätten „sehr deutlich“ gemacht, dass sie gegenüber der europäischen Konkurrenz nicht benachteiligt werden wollten.